# taz.de -- Regierungsknatsch in Österreich: Knast auf Verdacht?
       
       > Die ÖVP dringt auf eine Präventivhaft für „Gefährder“. Die Grünen waren
       > bislang dagegen. Das Thema könnte zur ersten Belastungsgprobe werden.
       
 (IMG) Bild: Pflöcke einschlagen: Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab
       
       Wien taz | Werden [1][Österreichs Grüne] zur Sicherheitspartei? Kaum haben
       sie den Koalitionspakt mit der konservativen ÖVP unterzeichnet, werden sie
       schon einer Zerreißprobe ausgesetzt. Denn Bundeskanzler Sebastian Kurz und
       seine Minister erwecken den Eindruck, als wären sie immer noch in einer
       Regierung mit der ausländerfeindlichen FPÖ.
       
       [2][Kopftuchverbot] für Schülerinnen bis 14, am besten auch für
       Lehrerinnen, sind die ersten Pläne von Integrations- und Frauenministerin
       Susanne Raab. Asylzentren an den Grenzen, möglichst mit
       „Anwesenheitspflicht“, sprich Internierung, schweben Innenminister Karl
       Nehammer vor. Präventivhaft für verdächtige Asylwerber ist das Projekt, das
       die ÖVP gerade als besonders dringlich betrachtet.
       
       Anlass ist der Fall von Soner Ö., der am Mittwoch vom Landesgericht
       Feldkirch erstinstanzlich zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Er hatte
       am 6. Februar 2019 den Amtsleiter der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn
       erstochen.
       
       Der 15-fach vorbestrafte Asylwerber war vor 35 Jahren in Vorarlberg geboren
       worden, ist aber türkischer Staatsbürger. Vor zehn Jahren wurde er nach
       Absitzen einer Haftstrafe abgeschoben, kehrte aber trotz Aufenthaltsverbot
       vor einem Jahr zurück und beantragte Asyl. Den Amtsleiter, der seine
       Anträge auf Heimkehr abgelehnt hatte, hatte er mehrmals bedroht. Eines
       Tages stach er zu.
       
       ## Gewaltiger Druck
       
       Herbert Kickl, damals Innenminister der FPÖ, brachte daraufhin die
       Einführung einer Präventivhaft für „Gefährder“ ins Spiel. Weil die
       Regierung nach der Ibiza-Affäre zerbrach, wurde das Projekt nicht
       realisiert.
       
       Doch auf Druck der ÖVP findet es sich auch im Kapitel Migration und Asyl im
       neuen Regierungsprogramm, das die Grünen mittragen. Bis dahin hatte die auf
       Einhaltung von Menschenrechten und europäischen Normen bedachte Partei das
       Wegsperren auf Verdacht zurückgewiesen.
       
       Der Druck der ÖVP scheint aber gewaltig zu sein. Täglich trommeln Kurz und
       seine Leute, die Regierung sei dafür gewählt worden, das Land sicherer zu
       machen. Er muss an die Viertelmillion Stimmen denken, die bei der jüngsten
       Nationalratswahl von der FPÖ zu ihm gewandert sind. Die Grünen müssen sich
       von der Opposition und der eigenen Basis vorwerfen lassen, ihre Prinzipien
       zu verraten.
       
       Im Ö1-„Mittagsjournal“ unternahm der grüne Abgeordnete Michel Reimon einen
       Befreiungsschlag. Er sieht im Vorstoß der ÖVP „eine Marketingmaßnahme. „So
       etwas gibt’s in Polizeistaaten, nicht in Österreich.“ Zur erforderlichen
       verfassungsändernden Mehrheit würden die Grünen „sicher nicht“ beitragen.
       
       23 Jan 2020
       
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