# taz.de -- Haushaltsüberschuss in Deutschland: Finanzielle Schizophrenie
       
       > Klimaschutz, Energiewende, Infrastruktur – dafür braucht der Staat
       > Geld. Steuersenkungen sind da nicht angesagt.
       
 (IMG) Bild: Es geht um Zukunftsfähigkeit: U-Bahn-Station Savignystraße in Essen
       
       Wer politische Forderungen aufstellt, tut gut daran, die großen Debatten zu
       berücksichtigen. Worüber redet diese Gesellschaft augenblicklich? Klima,
       [1][Energiewende], schlechtes Internet auf dem Land, abgehängte Gebiete,
       Differenzen [2][zwischen West- und Ostdeutschland]. Vermeintlich zu hohe
       Steuern für Bürger*innen und Unternehmen stehen nicht im Fokus. Dieser
       Befund kann helfen bei der Frage, was mit dem [3][neuerlichen Überschuss]
       im Bundeshaushalt anzufangen wäre.
       
       Mit 13,5 Milliarden Euro hat der Bund 2019 den höchsten Haushaltsüberschuss
       seit der Wiedervereinigung verbucht. Trotz weltwirtschaftlicher Probleme
       lief die deutsche Ökonomie unter dem Strich gut. In einer solchen Situation
       kann man Steuersenkungen fordern, wie es FDP und Teile der Union tun. Dem
       wohnt zwar eine gewisse Plausibilität inne. Die USA haben ihre
       Gewinnsteuern für Unternehmen gesenkt, andere reiche Länder ebenso. Wer
       will, mag darin einen wachsenden Nachteil deutscher Firmen in der
       internationalen Konkurrenz sehen. Die eigentlichen Probleme der hiesigen
       Exportwirtschaft liegen jedoch nicht auf der Kostenseite, sondern in
       strukturellen Umbrüchen: So muss die Autoindustrie ihre [4][Modellpalette
       elektrifizieren].
       
       Wie die großen politischen Diskussionen nahelegen, geht es jetzt
       vornehmlich um Zukunftsfähigkeit. Infrastruktur, Energieversorgung und
       öffentliche Dienstleistungen sind nicht auf der Höhe der Zeit. Für diese
       Herausforderungen braucht der Staat Geld, das er nicht leichtfertig für
       Steuersenkungen ausgeben sollte. Dabei ist es kein Gegenargument, dass
       derzeit etliche Milliarden Euro vor allem in Bundesländern und Kommunen
       wegen der immer noch schlechten personellen Ausstattung der
       Planungsabteilungen nicht ausgegeben werden.
       
       Dieser Zustand ändert sich nur, wenn die begonnene Investitionsoffensive
       anhält. Nur dann hat es für Länder und Gemeinden Sinn, neue Planerinnen und
       Planer einzustellen. Diesen Bedarf zu kennen, das staatliche Geld aber in
       Steuersenkungen zu stecken, wäre eine Art finanzieller Schizophrenie.
       
       15 Jan 2020
       
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 (DIR) Hannes Koch
       
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