# taz.de -- „Möritz“-Skandal in Sachsen-Anhalt: Schweigen aus der CDU-Zentrale
       
       > Die Bundes-Union schweigt im Fall eines rechten CDUlers. Erst kürzlich
       > hatte man beschlossen, Rechtsextremismus zu bekämpfen.
       
 (IMG) Bild: Symbolbild CDU: Bloß nicht aus der Deckung wagen
       
       Berlin taz | Wäre Robert Möritz Stasi-Spitzel gewesen, wäre die Sache klar.
       Die Satzung der CDU Sachsen-Anhalt regelt in Paragraf 11, dass aus der
       Landespartei ausgeschlossen wird, wer für das Ministerium für
       Staatssicherheit der DDR gearbeitet hat. Aber Robert Möritz war bis zum
       Wochenende Mitglied des [1][extremistischer Umtriebe verdächtigen Vereins
       Uniter.] Für seine Parteifreunde offenbar kein Grund, den
       CDU-Kreispolitiker mit dem [2][Nazi-Tattoo] und der braunen Vergangenheit
       auszuschließen.
       
       Aus der Spitze der Bundes-CDU ist zu den Vorgängen in Sachsen-Anhalt exakt
       null zu vernehmen. Auf eine taz-Anfrage an Generalsekretär Paul Ziemiak zu
       den Vorgängen in dem ostdeutschen Landesverband gibt es keine Antwort. Und
       das, obwohl der Bundesvorstand erst vor Kurzem, unter dem Eindruck des
       [3][antisemitischen Anschlags auf die Synagoge von Halle (Saale)] erklärt
       hatte, man werde „Rechtsextremismus und Antisemitismus kraftvoll
       bekämpfen“.
       
       In dem Beschluss vom 14. Oktober steht, die CDU Deutschlands sei „fest
       entschlossen, unser offenes, tolerantes und menschliches Zusammenleben
       gegenüber den Feinden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu
       verteidigen“. Dieser Kampf müsse „an allen Orten, auf allen Ebenen“ geführt
       werden.
       
       Die Landesebenen der eigenen Partei scheinen dabei aber nicht mitgemeint
       gewesen zu sein. Anders ist das Schweigen der Parteivorsitzenden Annegret
       Kramp-Karrenbauer und ihres Generalsekretärs Paul Ziemiak nicht zu
       verstehen.
       
       ## Der Einfluss der Bundes-CDU ist begrenzt
       
       Saskia Esken, die neue Vorsitzende des Koalitionspartners SPD, sagt am
       Montag im Willy-Brandt-Haus, sie fände es „schockierend, dass die CDU
       Sachsen-Anhalt sich vor klaren Konsequenzen drückt“. Esken fordert: „Die
       Bundes-CDU und Frau Kramp-Karrenbauer müssen eingreifen und deutlich
       machen, dass die Flanke nach rechts außen geschlossen werden muss.“
       
       Die Durchgriffsrechte der Bundespartei CDU auf die Landesverbände sind
       allerdings begrenzt. Laut Parteigerichtsordnung wäre für einen Ausschluss
       Möritz’ das Kreisparteigericht Anhalt-Bitterfeld zuständig. Der
       Kreisverband aber hat diesem gerade erst das Vertrauen ausgesprochen.
       
       Anders als die Bundesspitze melden sich andere CDU-Vertreter zu Wort.
       Ruprecht Polenz, einstiger Generalsekretär der Bundes-CDU, sagt der taz:
       „Die Partei hat die Möglichkeit, Pflöcke einzuschlagen. Ich verstehe nicht,
       warum das nicht passiert. Wir haben die Aufgabe, der Gesellschaft zu
       zeigen, wo es für uns aufhört.“
       
       Robert Möritz sei Uniter-Mitglied gewesen – „wenn man sich anguckt, was die
       machen, wer da drin ist und wie dürftig deren Camouflage ist, fehlt mir
       dafür jedes Verständnis“. Wenn eine Partei wie die CDU das durchgehen
       lasse, dann könne jeder andere sagen: So schlimm wie der bin ich noch lange
       nicht. „Dass alle wissen, dass er in diesem brandgefährlichen Verein war,
       ist für mich unbegreiflich.“
       
       ## Früher war die CDU konsequenter
       
       Dass vormalige Kameraden aus der Neonaziszene versuchen, in der Union
       Karriere zu machen, ist schon früher vorgekommen. Vor 15 Jahren sorgte ein
       vergleichbarer Fall im Rheinland für Schlagzeilen. Dabei ging es um den
       damals 25-jährigen Thomas H., der in der CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis
       als Talent galt. H. war Kreisvorsitzender der Jungen Union Rhein-Berg, saß
       im Vorstand der örtlichen CDU und gehörte dem Stadtrat von Rösrath an.
       Außerdem hatte ihn der RCDS in den AStA der Uni Köln entsandt.
       
       Im Februar 2005 deckte eine linke Studierendengruppe seine Verbindungen ins
       braune Milieu auf: Auf Fotos von Demonstrationen der „Deutschen Liga für
       Volk und Heimat“ sowie der „Freien Kameradschaften“ im Jahr 1999 hatten sie
       Thomas H. im Kreis von vorbestraften Neonazis entdeckt.
       
       Schnell kam heraus, dass er zumindest bis 2001 an etlichen solchen
       Veranstaltungen teilgenommen hatte. Es habe sich um „jugendliche
       Politexperimente“ gehandelt, rechtfertigte sich der Jung-Unionist.
       Inzwischen sei er „entschieden gegen jeglichen Extremismus jeglicher
       Couleur“.
       
       Bis hierhin gleicht der Fall H. dem von Parteifreund Möritz aus
       Sachsen-Anhalt. Doch der NRW-CDU reichte das seinerzeit nicht. „Hier darf
       es keinerlei Kumpanei und ebenso wenig eine Grauzone geben – auch nicht
       augenzwinkernd“, sagte der aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis stammende
       Wolfgang Bosbach, damals Vizevorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag.
       
       Es dauerte knapp eine Woche, dann war der Fall erledigt: Um einem drohenden
       Amtsenthebungs- und Ausschlussverfahren zuvorzukommen, trat H. von all
       seinen Funktionen zurück, auch sein Stadtratsmandat legte er nieder.
       
       16 Dec 2019
       
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