# taz.de -- Keine Elektrobusse in Bremen: Senat zieht den Stecker
       
       > Bremen könnte Geld vom Bund für die Anschaffung von Elektrobussen
       > bekommen – aber die rot-grün-rote Regierung winkt ab.
       
 (IMG) Bild: Jenseits von Bremen sehr angesagt: Elektrobus bei einer Fachmesse in Berlin
       
       Bremen taz | Der Senat hat eine 180-Grad-Wende in seiner Haltung zur
       Elektromobilität vollzogen. Das hat ein Antrag der CDU Anfang der Woche
       offen gelegt. Deren Forderung lautete, fünf Elektrobusse anzuschaffen – zu
       40 Prozent aus Mitteln des Bundes gefördert. Die Regierungskoalition lehnte
       den jedoch ab. Begründung: Es sei noch unklar, ob der E-Antrieb wirklich
       die Technologie der Zukunft ist. Außerdem könne eine solche Anschaffung
       derzeit finanziell nicht gestemmt werden.
       
       „Wir wissen seit Jahren, dass wir einen besseren ÖPNV brauchen und dass es
       Klimaprobleme gibt“, sagte der Fraktionssprecher für Mobilität der CDU,
       Heiko Strohmann, in der Bürgerschaft. „Jetzt hat der Bund finanzielle
       Hilfen beschlossen und in Bremen wird nicht darauf reagiert.“ Den Grünen
       warf er eine inkonsistente Position vor: „Ihr könnt nicht von den Menschen
       verlangen, von Diesel auf Elektro umzusteigen, wenn ihr selber Zweifel
       habt.“ Die Stadt müsse vielmehr als Vorbild vorangehen.
       
       Bis 2019 war Bremen noch treibende Kraft für den Aufbau der E-Mobilität.
       Die „Faktor 100“-Kampagne, das Elektrobus-Förderprogramm des Bundes, auf
       das man jetzt verzichtet, geht sogar auf eine Bremer Initiative zurück: In
       der Elektrifizierung und in der Qualitätssteigerung des ÖPNV liege „ganz
       klar Bremens erste Priorität“, hatte noch vor einem Jahr Michael
       Glotz-Richter vom Senatsreferat Nachhaltige Mobilität der taz versichert.
       
       Ähnliche Töne schlägt der Koalitionsvertrag an: „Elektromobilität ist eine
       Chance für lokal emissionsfreien Verkehr.“ Und insbesondere beim ÖPNV sehe
       die Regierung Anwendungsmöglichkeiten für Bremen, heißt es dort außerdem.
       Eine bei den Grünen bislang mehrheitsfähige Position: So hatte der neue
       Vorstandssprecher Florian Pfeffer noch bei der Landesmitgliederversammlung
       am 30. November auf die Frage, wie er den Verzicht auf die Anschaffung von
       E-Bussen finde, sehr deutlich reagiert: „Das kann ich ganz kurz
       beantworten: schlecht.“ Denn, führte Pfeffer damals weiter aus, „wir
       brauchen eine echte Verkehrswende und E-Busse sind ein wichtiger
       Bestandteil davon“.
       
       ## Zweifel an Zukunftstauglichkeit
       
       In der Bürgerschaft wurden nun erhebliche Zweifel an der
       Zukunftstauglichkeit des E-Antriebs laut: „Wir wissen noch nicht, welcher
       Antriebsform die Zukunft gehört“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Ralph
       Saxe. „Deswegen ergibt es jetzt wenig Sinn, Geld zu verbraten.“
       
       Laut Bürgermeisterin Maike Schaefer (Grüne) hat die E-Mobilität viele
       Nachteile: „Die Batterien benötigen Kobalt, der aus Minen im Kongo stammt.
       Dort herrscht ausbeuterische Kinderarbeit.“ Derzeit hätten die E-Fahrzeuge
       zudem eine so geringe Laufzeit, dass ihre Klimabilanz keinen wirklichen
       Fortschritt zu den herkömmlichen Technologien darstelle.
       
       Eine EU-Verordnung vom Juni dieses Jahres erhöht allerdings den
       Handlungsdruck, die CO2-Emmissionen im öffentlichen Nahverkehr zu
       reduzieren. Von 2021 bis 2025 müssen 45 Prozent der neu angeschafften Busse
       emissionsfrei sein, heißt es dort. In Hamburg wurden in diesem Jahr bereits
       30 E-Busse in Betrieb genommen. Im nächsten Jahr sollen weitere 30 folgen.
       
       „Die Verfügbarkeit der E-Busse in Hamburg liegt bei lediglich 70 Prozent“,
       kommentiert Saxe. Außerdem würden in Bremen vor allem Gelenkbusse
       gebraucht, doch „genau von diesem Typ gibt es noch keine zuverlässigen auf
       dem Markt“.
       
       Um die Frage, mit welcher Technologie in Bremen die Klimaziele erreicht
       werden sollen, herrscht also Unklarheit. Schaefer und Klaus-Rainer Rupp,
       Abgeordneter der Linken, priorisieren den Wasserstoff: „Es gibt Hinweise
       darauf, dass die Brennstoffzelle die Zukunft für Busse ist“, sagte Rupp in
       der Bürgerschaft.
       
       Zu lange dürfen die Regierungsparteien jedoch nicht mehr warten, um zu
       handeln, ist sich Saxe sicher: „Uns als Grünen ist klar, dass wir so
       schnell wie möglich vom Diesel wegkommen müssen. Doch nichts wäre
       schlimmer, als jetzt eine Fehlentscheidung zu treffen.“
       
       13 Dec 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) David Siegmund-Schultze
       
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