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# taz.de -- Neuwahl in Spanien: Ohne klare Mehrheiten

> Bei den Neuwahlen geht Ministerpräsident Pedro Sánchez zwar als Sieger
> hervor. Eine Regierung zu bilden, dürfte diesmal aber noch schwieriger
> werden.

(IMG) Bild: Gewinner und Verlierer zugleich: Pedro Sánchez bei einem Wahlkampfauftritt in Pamplona

MADRID taz | Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez [1][gewann am
Sonntag mit 28 Prozent der Stimmen erneut die Wahlen]. Das ist allerdings
auch schon das Ende der guten Nachrichten für den Chef der Sozialistischen
Spanischen Arbeiter Partei (PSOE). Denn Sánchez, der 2018 per
Misstrauensvotum an die Macht kam und nach ersten Wahlen im vergangenen
April keine Regierungsmehrheit zustande bekam, wird es dieses Mal noch
schwerer fallen, eine Regierung zu bilden.

Seine Sozialisten verloren drei Sitze und stellen nur noch 120 der 350
Abgeordneten im neuen Parlament. Sie verloren gegenüber April 800.000
Stimmen. Der mögliche Regierungspartner, die linksalternative Unidas
Podemos (UP), sackte gar von 42 auf 35 Sitze ab (12,8 Prozent) und erhielt
600.000 Stimmen weniger als noch im Frühjahr. Die Wähler bestraften die
beiden Linksparteien dafür, dass sie nach den Aprilwahlen die Chance nicht
nutzten, eine fortschrittliche Regierung zu bilden.

[2][Die neue linke Kraft, Más País (MP), erzielte gerade einmal drei Sitze
(2,3 Prozent)] und kann damit diesen Frust nur bedingt kanalisieren. Die
Unzufriedenheit ging stattdessen andere Wege. Die Wahlbeteiligung nahm um
über 4 Prozentpunkte ab und erreichte knapp 70 Prozent.

Großer Gewinner der Wahl ist die rechtsextreme Partei Vox. Sie konnte am
Sonntag ihre Fraktion mit 52 Sitzen (15,1 Prozent) mehr als verdoppeln und
wurde drittstärkste Kraft. Auch die konservative, von Korruptionsskandalen
geplagte Partido Popular (PP), die im April ihr historisch schlechtestes
Ergebnis einfuhr, erholte sich deutlich: Statt 66 hat sie künftig 88
Vertreter (20,8 Prozent) im neuen Parlament und kommt damit auf Platz zwei.

## Rücktritt nach Rechtsruck

Dennoch ist der Rechtsblock nicht in der Lage, eine Regierung zu stellen.
Denn der Dritte im Bunde ist der große Verlierer des Abends. Die
rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) werden künftig nur noch mit 10 statt bisher
57 Abgeordneten vertreten sein (6,8 Prozent). Parteichef und -gründer
Albert Rivera rief für Montag eine Dringlichkeitssitzung des
Parteivorstandes ein. Dieser soll einen Sonderparteitag vorbereiten. Rivera
wird wohl kaum an einem Rücktritt vorbeikommen.

Er hatte Cs aus der politischen Mitte nach rechts geführt und dafür
gesorgt, dass Cs in mehreren Regionen und Städten mit den Konservativen und
den Rechtsextremen gemeinsam regieren, anstatt als Zünglein an der Waage
auch Bündnisse mit den Sozialisten in Erwägung zu ziehen. Während die
Wähler am linken Rand der Cs zu Hause blieben, wanderten die am rechten
Rand in Richtung PP und Vox ab.

Selbst die stärkste Partei aus dem katalanischen Unabhängigkeitslager, die
Republikanische Linke (ERC), liegt mit 13 Abgeordneten vor Cs. Zusammen mit
den Parteien Junts per Catalunya (8) und der antikapitalistischen CUP (2)
summieren die Verfechter einer Loslösung Kataloniens von Spanien 23 statt
bisher 22 Abgeordneten.

## Sánchez braucht die Separatisten

Auch das wird Sánchez eine Regierungsbildung nicht erleichtern. Denn sollte
er dieses Mal ein linkes Regierungsbündnis aushandeln, ist er zumindest auf
die Enthaltung eines Teiles der katalanischen Separatisten angewiesen. Um
ihre Unterstützung zu bekommen, müsste Madrid endlich mit Barcelona in
einen Dialog eintreten.

Noch in der Wahlnacht schickte UP-Chef Pablo Iglesias eine Nachricht an den
geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Einmal mehr bot er
ihm an, Verhandlungen über eine Koalitionsregierung aufzunehmen. Sánchez
schweigt dazu erst einmal. Bereits nach den Aprilwahlen wollte der
Sozialist allein regieren und nur ein gemeinsames politisches
Aktionsprogramm mit UP aushandeln.

„Ich würde nicht ruhig schlafen, hätte ich eine Koalition mit Unidas
Podemos akzeptiert“, erklärte Sánchez, als sich die Linksalternativen nach
Scheitern der Regierungsverhandlungen ihrer Stimme enthielten und ihm somit
die Mehrheit verweigerten, was zu den gestrigen Neuwahlen führte. „Es
schläft sich schlechter mit über 50 Abgeordneten der extremen Rechten als
mit Ministern und Ministerinnen von Unidas Podemos“, schrieb Iglesias
amWahlabend in seiner Nachricht.

11 Nov 2019

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(DIR) Reiner Wandler

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