# taz.de -- Parlamentswahl in Spanien: „Sánchez hat sich verzockt“
       
       > Spaniens Premier ging auf die Rechten zu, um Stimmen zu gewinnen. Das sei
       > nicht aufgegangen, sagt Wahlbeobachter Bernhard von Grünberg.
       
 (IMG) Bild: Nur ein Bündnis mit den Katalanen könnte ihn retten: Regierungschef Pedro Sánchez
       
       taz: Herr von Grünberg, das Wahlkampfmotto des Sánchez-Lagers lautete
       „Regierung jetzt!“. Ist das nach der [1][Wahl in Spanien] wahrscheinlicher
       geworden? 
       
       Bernhard von Grünberg: Im Gegenteil. Die Situation ist für Sánchez noch
       katastrophaler geworden. Seine sozialistische PSOE ist zwar stärkste
       Partei, hat aber massiv Stimmen verloren. Genauso wie Podemos. Dafür hat
       sich die rechtsextreme VOX verdoppelt und ist jetzt drittstärkste Partei.
       Die konservative PP hat auch zugelegt. Damit sind Regierungsmöglichkeiten
       fast nicht gegeben, zumal Sánchez von Anfang an gesagt hat, dass er keine
       Große Koalition will.
       
       Er hatte gehofft, den Rechten durch einen anti-katalanischen Kurs Stimmen
       abzuwerben. Deswegen setzte er auf Polizei gegen die Demonstranten statt
       auf Dialog mit den Unabhängigkeitsbefürwortern. 
       
       Genau. Aber da hat er sich verzockt! Wir kennen das aus Deutschland: Wenn
       man die Themen der AfD zum Zentrum der politischen Diskussion macht, muss
       man sich nicht wundern, wenn die Menschen das Original wählen.
       
       Emmanuel Macron versucht das Gleiche in Frankreich: Er stellt Flüchtlinge
       in der Gesundheitsversorgung schlechter, um Le Pen Stimmen abzuluchsen. 
       
       Ja, das ist ein gravierender Fehler. Die Wähler verlangen Haltung von ihren
       Politikern! Man hätte im Katalonienkonflikt längst Gespräche über die
       wichtigen Fragen führen können: Wie ist das mit einem nachvollziehbaren
       Länderfinanzausgleich? Wo haben wir gesicherte föderale Rechte? Und wie
       gehen wir eigentlich mit der Vergangenheit um?
       
       Stichwort Vergangenheit: Da hat Sánchez doch Erfolge vorzuweisen. Durch die
       Umbettung des Diktators Franco ist dessen Grab keine Pilgerstätte mehr für
       Rechtsextremisten. 
       
       Erst einmal hätte eine Aufarbeitung der ganzen Zeit stattfinden müssen. So
       ist Franco in einem feierlichen Akt umgebettet worden. Und zwar in einem
       sehr feierlichen Akt! In den neunziger Jahren gab es in der Bundesrepublik
       eine Debatte darüber, wie man eigentlich mit den Verbrechen der Wehrmacht
       umgehen sollte. Das ist eine sehr emotionale Sache gewesen. Und dann kam
       Jan Philipp Reemtsma mit seinem Hamburger Institut für Sozialforschung und
       hat das fachlich aufgearbeitet. Dadurch wurde da ein bisschen die Luft
       rausgenommen. So etwas bräuchte man auch in Spanien.
       
       Welche Koalitionen sind nach der Wahl nun denkbar? 
       
       Ich sehe wirklich nur eine Chance: PSOE, Podemos und die katalanischen
       Parteien haben zusammen eine Mehrheit. Allerdings verlor die dialogbereite
       katalanische ERC Stimmen, während die radikale CUP dazugewonnen hat. Die
       rechtsliberalen Ciudadanos verzeichneten zudem Verluste an VOX.
       
       Im März haben Sie vor dem Obersten Gericht als Zeuge beim
       Separatistenprozess ausgesagt. Wie hat das Ihre Sicht auf die Wahl geformt? 
       
       Das war ein absurder Prozess. Alles wurde im Fernsehen übertragen, die
       rechtsextreme VOX ist als Nebenkläger aufgetreten. Für mich war das
       natürlich ein Wahnsinn. Wieso hat Sánchez mit den Rechten gegen die
       Katalanen Stellung bezogen? Er hätte über die nötigen Reformen sprechen
       sollen. Über Rente, Pflege und Arbeitsmarkt. Stattdessen gab es
       Repressionen gegen Unabhängigkeitsbefürworter.
       
       11 Nov 2019
       
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