# taz.de -- Personaldebatten bei Union und SPD: Groko beschäftigt sich mit: sich
       
       > Die CDU-Chefin will den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln. Die JU
       > stellt die Machtfrage. Und bei der SPD versucht sich Scholz zu
       > profilieren.
       
 (IMG) Bild: Steht weiter unter Beschuss: CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer
       
       BERLIN dpa/taz | Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine
       Überarbeitung des Koalitionsvertrags der Großen Koalition ab. „Der
       Koalitionsvertrag gilt, und er wird ganz sicher nicht neu verhandelt“,
       sagte Kramp-Karrenbauer der Welt am Sonntag. Sie wandte sich damit gegen
       entsprechende Vorstöße aus Union und SPD.
       
       So hatte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann
       (CDU), eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags nach den anstehenden
       Parteitagen von CDU und SPD gefordert. Auch Saskia Esken, Kandidatin für
       den SPD-Vorsitz, befürwortet eine Revision.
       
       Auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember soll [1][auch über die Zukunft der
       GroKo abgestimmt werden]. Am Dienstag beginnt zudem die Stichwahl über den
       SPD-Parteivorsitz. Kandidat Olaf Scholz machte hier nun einen Vorstoß: Sein
       Bundesfinanzministerium will laut Welt künftig mit einer 48-köpfigen
       Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern gegen großangelegten
       Steuerbetrug vorgehen. Die Steuerpolitik ist das Kernthema von [2][Norbert
       Walter-Borjans, Scholz' Kontrahenten um den SPD-Vorsitz].
       
       ## „Führungsfrage muss geklärt werden“
       
       In der Union geht derweil die Debatte um die KanzlerIn-Kandidatur weiter.
       Tilman Kuban, Chef der Jungen Union (JU), forderte am Sonntag auf einem
       Treffen seiner Vereinigung in Baden-Württemberg: „Die offene Führungsfrage
       muss geklärt werden.“ Die Union verunsichere Wähler, „weil wir ihnen nicht
       klar vorgeben, wer nach 14 Jahren Angela Merkel für uns zukünftig im
       Kanzleramt arbeiten soll, weil wir ihnen nicht sagen, mit wem wir in den
       nächsten Wahlkampf ziehen.“ Ein „Weiterwurschteln“ werde der Union nicht
       helfen. „Die Leute verlangen nach Führung, die Leute verlangen nach
       Köpfen.“
       
       Angesichts mieser Umfragewerte [3][steht Parteichefin Annegret
       Kramp-Karrenbauer unter Druck]. Die Junge Union fordert einen
       Mitgliederentscheid in der Frage der Kanzlerkandidatur, was als Affront
       gegen Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. Diese wiederum forderte ihre
       Gegner auf, auf dem Parteitag kommendes Wochenende die offene
       Auseinandersetzung zu suchen.
       
       ## Merz: Keine Personaldebatten auf Parteitag
       
       Einer ihrer Kontrahenten, der frühere Unions-Fraktionschefin Friedrich
       Merz, sagte am Wochenende, auf dem Parteitag stünden keine Personaldebatten
       an. Kramp-Karrenbauer sei gewählte Parteichefin– das werde er akzeptieren.
       „Sie hat unser aller Unterstützung verdient – auch wenn es schwierig wird.“
       
       Merz betonte aber auch, in einer solchen Zeit müsse erlaubt sein,
       kontroverse Diskussionen in Sachfragen zu führen. „Und wenn dann jemand wie
       ich einmal eine kritische Anmerkung zu Sachfragen macht, dann ist diese
       Anmerkung keine Personaldiskussion. Und wenn ich mich zu der ein oder
       anderen Person auch einmal kritisch äußere, dann ist das kein
       Putschversuch. Lasst mal die Kirche im Dorf!“(dpa, taz)
       
       17 Nov 2019
       
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