# taz.de -- Mitgliederentscheid um SPD-Vorsitz: Ein hitziger Schlagabtausch
       
       > Die zwei Kandidatenduos debattierten im Willy-Brandt-Haus. Saskia Esken
       > und Norbert Walter-Borjans kritisierten die Groko-Politik scharf.
       
 (IMG) Bild: Olaf Scholz, Klara Geywitz, Walter-Borjans und Saskia Esken in der SPD-Zentrale am Dienstag
       
       Berlin taz | Am Ende wird es gefühlig. Oder es soll so aussehen. Norbert
       Walter-Borjans erzählt von „der Straße, der Kneipe und der Fleischtheke“,
       wo alte Sozialdemokraten ihn ansprechen und ihm und seiner Co-Kandidatin
       Saskia Esken einen Sieg wünschen. Saskia Esken will „die Fenster und Türen
       der Sozialdemokratie aufmachen“ und den Menschen und der Partei „ein
       Angebot“ machen.
       
       Ihre Kontrahentin Klara Geywitz will, dass die Menschen sagen: „Die SPD ist
       die Partei an meiner Seite.“ Und Gleywitz Partner Olaf Scholz, politisch
       eher als emotionsarm bekannt, muss seine Emotionen extra benennen: Es
       stecke „tief und emotional“ ihn ihm drin, dass die SPD die einzige Partei
       sei, die dafür stehe, dass jeder den gleichen „Respekt“ bekomme. Er
       erwähnt, zum dritten Mal während des Abends im Willy-Brandt-Haus, dass die
       SPD für einen „robusten Sozialstaat“ stehen müsse.
       
       Es ist nach 23 Regionalkonferenzen das zweite direkte Aufeinandertreffen
       der beiden Zwischensieger-Paare im gefühlt schon ewig andauernden
       [1][SPD-Mitgliederentscheid] um das künftige Vorsitzendenpaar – und das
       einzige von der SPD organisierte überhaupt. Bis auf drei Dutzend
       Journalisten und ein paar SPD-Mitarbeiter ist das Atrium des
       Willy-Brandt-Hauses am Dienstagabend menschenleer – die Debatte wird
       [2][per Livestream übertragen].
       
       Um es vorwegzunehmen: Es ist die kontroverseste aller Debatten bislang. Die
       gegensätzlichen Positionen – eher mittig ist das Duo Geywitz/Scholz, linker
       das Duo [3][Walter-Borjans/Esken] -, die bisher untergingen, wurden
       deutlich. Der Verlauf des Abends in der Boxersprache: Das angriffslustige
       Team Walter-Borjans setzt einige effiziente Punches. Team Scholz/ Geywitz
       weicht aus oder versucht, einen Vorteil durch überraschende Seitwärtshaken
       zu erzwingen, was die Gegner dazu bringt, einige Schritte zurückzugehen.
       
       Olaf Scholz legt mit Regierungserfolgen vor und nennt den Kompromiss bei
       der Grundrente einen „Meilenstein“. Saskia Esken kontert: „Olaf, die
       Grundrente repariert doch nur, was wir durch den Niedriglohnsektor haben
       entstehen lassen.“ Zack.
       
       Eine knallharte, aber riskante Strategie: Die Enttäuschten haben sich
       längst von der SPD verabschiedet, entweder als Mitglieder oder als Wähler
       oder beides. Erreichen müssen die Kontrahenten aber die verbliebenen treuen
       SPD-Mitglieder: Durchschnittsalter rund 60 Jahre, zu über 40 Prozent Beamte
       oder im öffentlichen Dienst stehend, mental eher staatstreu. Es ist
       unsicher, ob sie die Selbstkritik auch teilen.
       
       ## Walter-Borjans für höhere Spitzensteuer
       
       Das Team Scholz/Geywitz weicht der [4][Grundrenten]-Attacke aus. Geywitz
       sagt, dass man die Probleme der Gesellschaft nicht auf die Frage „Markt
       oder Staat“ reduzieren könne, sondern dass man angesichts autoritärer
       Staaten und des Rechtspopulismus die individuellen Freiheitsrechte
       verteidigen müsse. Walter-Borjans setzt nach und kritisierte die
       beschlossenen Einkommensgrenzen, die den Kreis der Grundrenten-Bezieher
       reduziert. Scholz, merklich angefasst: „Es macht keinen Sinn, Erfolge der
       SPD kleinzureden!“
       
       Olaf Scholz präsentiert sich als moderater Sozialstaats-Ausbauer, Klara
       Geywitz als Fürsprecherin von Demokratie und Zusammenhalt;
       Walter-Borjans/Esken positionieren sich als Befürworter eines starken,
       rahmensetzenden Staats, dem über höhere Steuern von Spitzenverdienern das
       nötige Geld zur Hand gegeben werden soll, um soziale Ungleichheit zu
       reduzieren und die Digitalisierung der Infrastruktur sowie die ökologische
       Wende zu schaffen.
       
       Geradezu hitzig wird es bei diesem Thema. Walter-Borjans prophezeit: „Das
       wird Verzicht für alle nach sich ziehen.“ Es könne aber nicht sein, dass
       nur Kohlekumpel und Pendler die Lasten tragen sollen. Er fordert, dass
       Spitzenverdiener mehr herangezogen werden müssten, um die Transformation zu
       schaffen. „Sie dürfen sich nicht vom Acker machen“, sagt Walter-Borjans und
       bringt damit seine Rolle als [5][Steuer-CD-Aufkäufer] ins Spiel, als er
       Finanzminister in Nordrhein-Westfalen war.
       
       Saskia Esken kritisiert das [6][„Klimapaketchen“ der Bundesregierung] und
       forderte einen sofortigen CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne – sozial
       abgefedert werden soll er durch eine pauschale Pro-Kopf-Prämie. Wer viel
       verbraucht, muss demnach netto mehr bezahlen. „Warum machen wir das
       nicht?“, fragt sie. „Das Klimapaket ist heute gerade fast einstimmig von
       der SPD-Fraktion beschlossen worden, giftet Scholz mit einem Seitenblick
       auf die Bundestagsabgeordnete Esken zurück. „So schlecht scheint es nicht
       zu sein.“
       
       ## Das Dilemma der Linken
       
       Sie und Walter-Borjans geraten immer dann in die Defensive, wenn sie die
       bisherige SPD-Politik in der Groko loben. „Ich finde das ja nicht schlecht,
       was wir gemacht haben“, sagt Walter-Borjans an einer Stelle. „Schon wieder
       was nicht schlecht“, kontert Scholz.
       
       Das Dilemma des linkeren Teams: Sie wollen mehr, als die SPD in der Groko
       bisher geschafft hat. Mehrmals sagen sie, es müsse jetzt Veränderungen
       geben, nicht erst in zwei Jahren, und lassen damit offen, ob sie aus der
       Groko aussteigen wollen oder nicht. Gleichzeitig aber können und wollen sie
       Erfolge der Partei wie bei der Grundrente vor dem SPD-Publikum nicht
       kleinreden.
       
       Der Ausgang des Abends, um in der Boxersprache zu bleiben: Unentschieden
       nach Punkten.
       
       13 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /SPD-Parteivorsitz/!5636239
 (DIR) [2] https://youtu.be/6AP0-qxXAZI
 (DIR) [3] /Rennen-um-SPD-Vorsitz/!5636978
 (DIR) [4] /Einigung-zur-Grundrente/!5640327
 (DIR) [5] /Jagd-nach-Steuersuendern/!5086922
 (DIR) [6] /Was-das-Klimapaket-im-Alltag-bedeutet/!5629682
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gunnar Hinck
       
       ## TAGS
       
 (DIR) SPD-Basis
 (DIR) Klara Geywitz
 (DIR) Norbert Walter-Borjans
 (DIR) Saskia Esken
 (DIR) SPD
 (DIR) Bürgermeister Olaf Scholz
 (DIR) Olaf Scholz
 (DIR) Klara Geywitz
 (DIR) Klara Geywitz
 (DIR) SPD
 (DIR) IG
 (DIR) Kolumne Die Woche
 (DIR) Urwahl
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Streitgespräch der SPD-Chefanwärtinnen: Eine wird gewinnen
       
       Klara Geywitz und Saskia Esken wollen beide SPD-Co-Chefin werden: Ein
       Gespräch über Männerbünde, Feminismus und die Zukunft der SPD.
       
 (DIR) Kandidatinnen für den SPD-Vorsitz: Groko auch nach 2021 möglich
       
       Klara Geywitz erteilt einer erneuten Zusammenarbeit mit der Union keine
       Absage. Saskia Esken sieht eine Minderheitsregierung als Option.
       
 (DIR) Personaldebatten bei Union und SPD: Groko beschäftigt sich mit: sich
       
       Die CDU-Chefin will den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln. Die JU
       stellt die Machtfrage. Und bei der SPD versucht sich Scholz zu profilieren.
       
 (DIR) Rennen um SPD-Vorsitz: Denkt nach, Genossen!
       
       Wenn die SPD noch eine Chance haben will, muss sich die Basis dem
       Parteiestablishment widersetzen und für Walter-Borjans und Esken stimmen.
       
 (DIR) SPD-Vorsitz, Bundeswehr und Trump: SPD Tag und Nacht, AKK global
       
       Die SPD wird beim Rennen um den Vorsitz zur mittelmäßigen Realityshow. Zum
       Glück ist das alles aber ja nur eine Episode.
       
 (DIR) Linken-Basis soll entscheiden: Kipping offen für Urwahl-Vorschlag
       
       Mitglieder der Linken schlagen vor, die neue Parteispitze per Urwahl zu
       wählen. Das soll neuen Schwung bringen. Sie sammeln derzeit Unterschriften.