# taz.de -- Verfehlte Energiepolitik: Windausstieg statt Kohleausstieg
       
       > Mit dem jüngsten Gesetzentwurf zeigt das Wirtschaftsministerium, dass es
       > weder vom Kohleaustieg noch vom Ausbau der Windkraft viel hält.
       
 (IMG) Bild: Für welche Energiegewinnung kommt das schnelle Aus? Wind- und Kohlekraftwerk in NRW
       
       Bisher waren es die beiden zentralen Punkte in der [1][Klimapolitik der
       Bundesregierung]: der Ausstieg aus der Kohle und der weitere Ausbau der
       erneuerbaren Energien. Mit dem jüngsten Gesetzentwurf zeigt das
       Wirtschaftsministerium nun, dass keins von beiden ernst gemeint ist. Denn
       wenn es so beschlossen wird, dann kommt es eher zum Ausstieg aus der
       Windkraft, während die Kohlekonzerne in den nächsten Jahren wenig zu
       befürchten haben.
       
       Denn abgeschaltet werden sollen Kohlekraftwerke nur freiwillig. Auf die
       Möglichkeit, sie bei einem Scheitern der Verhandlungen zwangsweise
       stillzulegen, will das von Peter Altmaier (CDU) geführte Ministerium bis
       mindestens zum Jahr 2027 verzichten. Wenn freiwillig nichts passiert,
       laufen die Kraftwerke also erst mal weiter. Und auch [2][wenn es wirklich
       zu Stilllegungen kommt], nützt das dem Klima wenig. Denn entgegen der
       klaren Forderung der Kohlekommission will die Regierung darauf verzichten,
       die CO2-Zertifikate stillzulegen, die dabei frei werden. Deutlicher kann
       man kaum zeigen, dass das ganze Projekt nicht ernst gemeint ist.
       
       [3][Ebenso katastrophal sind die Pläne für die Zukunft der Windenergie].
       Hier sollen die Mindestabstände nach dem Willen der Union so festgelegt
       werden, dass der Ausbau praktisch zum Erliegen kommen würde. Das – für die
       Paris-Verpflichtung ohnehin unzureichende – Ziel, den Anteil der
       Erneuerbaren beim Strom bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern, ist damit
       nicht erreichbar.
       
       Die Hoffnung ruht jetzt darauf, dass die SPD diese Pläne verhindert. Doch
       inwieweit das gelingt, ist offen. Denn inzwischen sind es offenbar nicht
       mehr nur einzelne Abgeordnete vom Wirtschaftsflügel der Union, die die
       Energiewende offen sabotieren wollen. Sie finden jetzt auch Unterstützung
       in großen Teilen des Wirtschaftsministeriums. Dabei fordern nicht nur die
       Schüler*innen auf der Straße mehr Klimaschutz; auch die Wirtschaft hat sich
       zum Großteil längst auf die Energiewende eingestellt. Bei wem Minister
       Altmaier mit der Blockade punkten will, bleibt sein Geheimnis.
       
       13 Nov 2019
       
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