# taz.de -- Gesetzentwurf vorgelegt: Kohleausstieg ganz zwanglos
       
       > Das Wirtschaftsministerium setzt bei Kraftwerksstilllegungen auf
       > Freiwilligkeit. Beim Wind soll eine scharfe Abstandsregel kommen.
       
 (IMG) Bild: Energiemix: Kohle im Vordergrund, Windkraft im Hintergrund
       
       Berlin taz | Ende Januar hat die sogenannte [1][Kohlekommission] ihren
       Vorschlag für einen Ausstieg aus der Kohlenutzung vorgelegt. Fast zehn
       Monate später hat das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag nun einen
       Gesetzentwurf verschickt, wie der Ausstieg praktisch umgesetzt werden soll.
       Doch trotz der langen Wartezeit hat der Entwurf, der der taz vorliegt, noch
       eine entscheidende Lücke: Der Teil, der die Abschaltung der besonders
       klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke regelt, fehlt noch komplett.
       
       Hier will das Ministerium offenbar die laufenden Verhandlungen mit den
       Betreiberkonzernen RWE, Leag und Mibrag abwarten, in denen eine freiwillige
       Abschaltung einzelner Kraftwerke gegen Entschädigung erreicht werden soll.
       Wann dieser Teil ergänzt wird, blieb am Dienstag offen.
       
       Auch bei der Stilllegung der Steinkohlekraftwerke setzt die Regierung
       zunächst komplett auf eine freiwillige Lösung. Die Regierung gibt für die
       Zeit ab 2022 für jedes Jahr vor, wie viel Kapazität stillgelegt werden
       soll. Die Betreiber legen dann Angebote vor, für welche Entschädigung sie
       wie viel Leistung abschalten würden. Die günstigsten Angebote bekommen den
       Zuschlag.
       
       Falls aber nicht genug Angebote eingehen, passiert nichts. Denn die
       Möglichkeit, in diesem Fall zwangsweise stillzulegen, findet sich, anders
       als in einem früheren Entwurf, im Gesetz nicht mehr. Erst 2022 soll ein
       weiteres Gesetz beschlossen werden, das ab 2027 auch erzwungene
       Stilllegungen festlegt. Während das Ministerium den Entwurf als
       „ausgewogenen Kompromiss“ bezeichnete, übte Grünen-Fraktionschef Anton
       Hofreiter scharfe Kritik. „Durch den Verzicht auf ordnungsrechtliche
       Maßnahmen, die die Kohlekommission empfohlen hatte, nimmt sich die
       Bundesregierung selbst ein hartes Druckinstrument aus der Hand“, erklärte
       er. Kritik gab es von den Grünen auch daran, dass im Gesetz nicht
       vorgesehen ist, die CO2-Zertifikate aus dem EU-Emissionshandel zu löschen,
       die durch den Kohleausstieg frei werden.
       
       ## SPD hat intensiven Gesprächsbedarf
       
       Teil des vorgelegten Gesetzespakets sind auch [2][neue Regelungen für die
       Windkraft]. Hier hat das Wirtschaftsministerium einen Vorschlag des
       Bauministeriums übernommen, die den Ausbau stark beschränken würde: Neue
       Windräder, auch wenn sie bestehende ersetzen, sollen künftig mindestens
       1.000 Meter Abstand zu Wohnhäusern einhalten – und zwar nicht nur, wie
       jetzt schon in einigen Bundesländern geregelt, zu Ortschaften, sondern auch
       zu Siedlungen mit mehr als fünf Wohnhäusern außerhalb von Orten.
       
       „Der Ausbau der Windenergie kommt damit vollständig zum Erliegen“,
       kommentierte Lorenz Gösta Beutin, Energieexperte der Linken. „Das ist ein
       Bruch des Pariser Klimavertrags.“ Das Wirtschaftsministerium bezeichnete
       den Vorschlag dagegen als „ausgewogene Lösung“ und betonte, Länder und
       Kommunen könnten „selbst entscheiden, ob sie von dieser Regelung abweichen
       möchten“.
       
       Bisher ist geplant, den Gesetzentwurf schon nächste Woche im Kabinett zu
       verabschieden, damit er wie angekündigt noch in diesem Jahr in den
       Bundestag kommt. Ob das gelingt, ist aber offen. Denn im SPD-geführten
       Umweltministerium gibt es massive Kritik an den Plänen. Die umschreibt ein
       Sprecher so: „Es gibt viele Punkte in dem Gesetzentwurf, über die noch
       intensiv gesprochen werden muss.“
       
       12 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kommentar-Kohleausstieg-der-Munich-Re/!5521275
 (DIR) [2] /Nach-Enercon-Entlassungen/!5640714
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kohlekommission
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Kohleausstieg
 (DIR) Windkraft
 (DIR) Wirtschaftsministerium
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
 (DIR) Erneuerbare Energien
 (DIR) Energiewende
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
 (DIR) Windkraft
 (DIR) Windkraft
 (DIR) Kohle
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Einigung zum Kohleausstieg: Nächstes Ziel? Kraftwerk stoppen
       
       „Wir heizen weiter auf die Klimakrise zu“: Aktivist*innen aus dem Hambacher
       Wald kritisieren den Kohleausstiegsplan von Bund und Ländern.
       
 (DIR) Gesetzentwurf zum Kohleausstieg: Sicher sind nur die Entschädigungen
       
       Beinahe ein Jahr hat es gedauert, nun rückt das Gesetz zum Kohleausstieg
       näher. Ob neben den Unternehmen auch das Klima davon profitiert, ist offen.
       
 (DIR) Gipfeltreffen im Ministerium: Viel Wind um nichts
       
       Hersteller und Verbände der Windenergie kritisieren Pläne von
       Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der deutet Kompromissbereitschaft an.
       
 (DIR) Neuer Kurs im Wirtschaftsministerium: Der Wind hat sich gedreht
       
       Radikale Gegner der Energiewende gewinnen an Einfluss – und bremsen die
       Windkraft aus. Selbst die Industrie protestiert.
       
 (DIR) Verfehlte Energiepolitik: Windausstieg statt Kohleausstieg
       
       Mit dem jüngsten Gesetzentwurf zeigt das Wirtschaftsministerium, dass es
       weder vom Kohleaustieg noch vom Ausbau der Windkraft viel hält.
       
 (DIR) Nach Enercon-Entlassungen: Windausbau weiterhin bedroht
       
       Das Wirtschaftsministerium will, dass der 1.000-Meter-Abstand zu Windrädern
       schon für winzige Siedlungen gilt. Das hätte dramatische Folgen.
       
 (DIR) Experte über Windkraftindustrie-Krise: „Das war ein Crash mit Ansage“
       
       Enercon ist einer der größten deutschen Hersteller von Windrädern. Norbert
       Allnoch vom IWR spricht über die Stellenstreichungen bei der Firma.
       
 (DIR) Windindustrie in der Krise: Enercon streicht 3.000 Stellen
       
       Als einer der größten deutschen Hersteller sieht Enercon Tausende Stellen
       in der Branche in Gefahr. Damit flammt auch ein politischer Streit wieder
       auf.
       
 (DIR) Sinkende CO2-Emissionen: Good News von der Klimafront
       
       Deutsche Kraftwerke stoßen weniger Treibhausgase aus. Mit der Politik der
       Bundesregierung hat das aber wenig zu tun.