# taz.de -- CDU uneins über Grundrente: Vorhang zu und alle Fragen offen
       
       > Sind in der Union jetzt alle happy mit der Grundrente? Manche in der
       > Partei hätten das gern, stattdessen wird aber ein Showdown
       > wahrscheinlicher.
       
 (IMG) Bild: Geht die Union dem nächsten internen Konflikt entgegen? AKK dürfte das wenig gelegen kommen
       
       Berlin taz | Dass sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am
       Dienstagmorgen vor Journalisten „außerordentlich zufrieden“ mit dem
       aktuellen Kompromiss zur Grundrente zeigte, war noch keine Überraschung.
       Seine Partei steht dem Vorhaben positiv gegenüber. Auch seine verbalen
       Attacken auf den Koalitionspartner SPD, [1][der jetzt die Chance habe, sein
       „Jammerlappen-Image“ abzulegen], war keine Sensation. Interessant wurde es
       aber, als er verkündete, die wirtschaftsnahen Unionsvertreter würden „mit
       dem Paket gut zurechtkommen“.
       
       Vergessen die Kritik von Carsten Linnemann? Der Vorsitzende der
       CDU-Mittelstandsvereinigung hatte für den Fall einer fehlenden
       Bedürftigkeitsprüfung von einem „Dammbruch“ im Sozialsystem gesprochen. Und
       was ist mit Tilman Kuban? Am Morgen hatte der Chef der Jungen Union im
       Deutschlandfunk vor einer „Abkehr vom Sozialstaat“ gewarnt. Am
       Dienstagnachmittag begannen dazu die Beratungen der Unionsfraktion, zum
       Redaktionsschluss der taz dauerten sie noch an.
       
       Am Sonntag hatte sich die Koalition auf die Einführung einer Grundrente
       geeinigt. Monatelang hatten CDU/CSU auf der einen Seite und die SPD auf der
       anderen darum gerungen, ob diese mit einer „Bedürftigkeitsprüfung“
       verbunden werden sollte. Eine solche findet bereits im Rahmen der
       Grundsicherung statt. Anspruch auf diese steuerfinanzierte Sozialhilfe
       haben Rentner, deren Einkommen unter 865 Euro im Monat liegt. Geprüft wird
       auch, ob Betroffene Vermögen in Form von Aktien, Bargeld oder Immobilien
       haben.
       
       Die Union wollte das gleiche Verfahren bei der Grundrente anwenden. So ist
       es im Koalitionsvertrag vereinbart: „Voraussetzung für den Bezug der
       Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“
       Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte dann aber Anfang dieses Jahres an,
       dass er beabsichtige, jeden in den Genuss der Rentenaufstockung kommen zu
       lassen, der 35 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet, Kinder
       erzogen oder Angehörige gepflegt hat.
       
       ## Kommt ein „kritischer Antrag“?
       
       Die Aufstockung liegt zehn Prozent über der Grundsicherung für Rentner. Der
       gerade beschlossene Kompromiss zwischen beiden Seiten läuft nun unter dem
       Label „Einkommensprüfung“. Das bedeutet, dass lediglich die Einkommen der
       Rentner geprüft werden, bevor sie eine Grundrente ausgezahlt bekommen. Das
       Vermögen spielt hier keine Rolle mehr.
       
       Fast zeitgleich zu Dobrindts Auftritt sprach Angela Merkel auf dem
       Arbeitgebertag in Berlin. Wie dieser verwies sie darauf, dass eine
       Grundrente bereits seit Jahren auf der Agenda der verschiedenen
       Bundesregierungen unter ihrer Führung gestanden habe, damals noch unter dem
       Namen „Lebensleistungsrente“. Wenn man jetzt nicht liefere, mache man sich
       „lächerlich“.
       
       Eine Anspielung auf die [2][parteiinternen Kritiker des Kompromisses.] Der
       von Dobrindt postulierte Burgfrieden war eine Nebelkerze. Wie die taz aus
       Kreisen der Mittelstandsunion erfuhr, spielt man dort sogar mit dem
       Gedanken, auf dem Parteitag am 7. Dezember einen „kritischen Antrag“ gegen
       die Grundrente einzubringen. Vorhang zu und alle Fragen offen.
       
       12 Nov 2019
       
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