# taz.de -- Grüne und Ökonomie: Der geregelte Markt soll's regeln
       
       > Die Grünen richten ihre Wirtschaftspolitik neu aus. Sie wollen die
       > Schuldenbremse lockern und setzen auf die sozial-ökologische
       > Marktwirtschaft.
       
 (IMG) Bild: Stellen sich auf dem Parteitag wieder zur Wahl: Annalena Baerbock und Robert Habeck
       
       Berlin taz | Die Grünen werden auf ihrem Bundesparteitag weitreichende
       Neuerungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik beschließen. So wollen sie
       einen milliardenschweren Fonds für Investitionen des Bundes einrichten und
       dafür die Schuldenbremse lockern. „Der Investitionsbedarf ist enorm“, sagte
       Parteichef Robert Habeck am Dienstag der taz. „Wir können die
       Konjunkturschwäche nutzen, um die Wirtschaft umzubauen.“
       
       In einer Phase mit Negativzinsen habe der Staat einmalig günstige
       Investitionsbedingungen, betonte Habeck. „Auch unsere europäischen Partner
       warten darauf, dass Deutschland endlich ernsthaft investiert.“ Ein
       [1][Leitantrag des Bundesvorstands] für den Parteitag in Bielefeld schlägt
       vor, die Schuldenbremse für den Bund so zu ändern, dass sie zu den
       Maastricht-Kriterien der EU passt.
       
       Jene erlauben ein jährliches Defizit von einem Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts (BIP), wenn die Schuldenquote eines Staats unter 60
       Prozent des BIP liegt. Deutschland liegt knapp unter dieser Marke. Die
       Grünen wollten nun eine „verbindliche Investitionsregel“ einführen, sagte
       Habeck. „So gewinnen wir einen Spielraum von bis zu 35 Milliarden Euro für
       einen Bundesinvestitionsfonds.“ Der Staat könne so „antizyklisch gegen die
       Konjunkturschwäche investieren und die notwendigen Maßnahmen zum
       Klimaschutz voran bringen.“
       
       Die grüne Idee würde die deutsche Finanzpolitik umkrempeln. Die
       Schuldenbremse, die die große Koalition im Jahr 2009 beschloss, ist bisher
       deutlich restriktiver: Danach darf der Staat sich nur mit 0,35 Prozent der
       Wirtschaftskraft neu verschulden und die Länder dürfen es gar nicht –
       Ausnahmen kann es etwa in Wirtschaftskrisen geben. Die Grünen wollen ihren
       Investitionsfonds ebenfalls im Grundgesetz verankern.
       
       ## Weg von der Schwarzen Null
       
       Deutschland müsse aufhören, sich an das Symbol der Schwarzen Null zu
       klammern, forderte Habeck. „Wir müssen die ökonomischen Fragen mit den
       demokratischen zusammen sehen.“ Kündigungen, Kurzarbeit und
       Arbeitslosigkeit träfen die Demokratie in einem labilen Zustand. „Wenn wir
       das laufen lassen, haben wir vielleicht eine schwarze Null im Haushalt,
       landen aber in einem schwarzen Loch.“
       
       Der Vorschlag der Grünen ist aus mehreren Gründen elegant: Sie wissen, wie
       teuer ihre übrigen Vorschläge sind. Sie plädieren für zusätzliche
       öffentliche Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro pro Jahr, etwa für
       den Ausbau der Bahn oder eines Ladesäulennetzes für Elektroautos. Auch ihre
       Sozialpolitik ist kostspielig: Allein die sanktionsfreie Grundsicherung,
       die nach ihrem Willen Hartz IV ersetzen soll, schlüge mit 30 Milliarden
       Euro im Jahr zu Buche. Die Liste ließe sich fortsetzen.
       
       Die Grünen brauchen also viel Geld, um ihre Pläne zu verwirklichen. Sie
       sind aber vorsichtig geworden, wenn es um Steuererhöhungen geht, um dem
       Staat mehr Einnahmen zu verschaffen. Schließlich sind sie im Wahlkampf 2013
       mit einem Konzept gescheitert, dass moderate Belastungen für
       Besserverdiener vorsah. Dass Aufbohren der Schuldenbremse bringt Geld ohne
       lästige Steuererhöhungen. „Gerade im Falle eines bevorstehenden Abschwungs
       halten wir diese Möglichkeit für sinnvoller als etwa pauschale
       Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen“, heißt es im Leitantrag der
       Grünen-Spitze.
       
       Die Idee ist dabei keineswegs radikal – und anschlussfähig an den
       Mainstream. Internationale Ökonomen, vor allem jene im angelsächsischen
       Raum, kritisieren seit Langem die deutsche Sparpolitik. Selbst bei den fünf
       Wirtschaftsweisen, die Anfang November ihr Jahresgutachten vorstellten, ist
       die Diskussion angekommen. Für die Ökonomin Isabel Schnabel ist die
       Schuldenbremse mit Blick auf Investitionen „ein Hemmschuh“. Mehrheitlich
       sehen die eher marktliberalen Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung
       beraten, allerdings keinen Reformbedarf.
       
       ## „Grüne Revolution“ mit den Märkten
       
       Die Grünen-Spitze bekennt sich in ihrem Leitantrag klar zur
       Marktwirtschaft. „Märkte können (…) eine grüne Revolution entfachen, die
       unsere Vorstellungskraft auf die Probe stellen wird“, heißt es darin. Als
       Ziel nennt sie eine „sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft.“
       Eine solche sei das Gegenmodell zu einem ungeregeltem Kapitalismus und
       einem autoritären Staatskapitalismus.
       
       Manchen in der Partei geht das Lob der Marktwirtschaft gegen den Strich.
       Die Grüne Jugend weist in einem Änderungsantrag darauf hin, dass der
       Wohlstand vieler im Kapitalismus auf der Zerstörung der Lebensgrundlagen
       und der Armut vieler anderer beruhe. Ihre Forderung: Die Grünen müssten ein
       „sozial-ökologisches Wirtschaftssystem entwickeln“. Ein anderes
       Wirtschaftssystem? Die Neigung zu böser Kapitalismuskritik dürfte im
       Grünen-Vorstand überschaubar sein. Sie passt nicht zum Versuch von Habeck
       und seiner Co-Chefin Annalena Baerbock, die bürgerliche Mitte zu gewinnen.
       
       Nichts desto Trotz: Überall finden sich in dem Leitantrag der Grünen-Spitze
       ordnungspolitische Regeln, die die Wirtschaft ökologisch ausrichten sollen.
       So fordern die Grünen etwa europäische Klimazölle, die auf Importe
       aufgeschlagen werden müssten. „Die Politik darf sich nicht auf die
       Zuschauerrolle beschränken“, sagte Katharina Dröge, die
       wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Es sei nötig, die
       Monopolmacht internationaler Konzerne zu begrenzen und das Wettbewerbsrecht
       weiterzuentwickeln.
       
       In der Sozialpolitik rücken die Grünen ein Stückchen nach links. Die
       Grünen-Spitze fordert als „Sofortmaßnahme eine Erhöhung des Mindestlohns
       auf 12 Euro“. Er solle vor Armut schützen und den Zusammenhalt in der
       Gesellschaft stärken. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,19 Euro. Die Höhe
       wird von einer unabhängigen Kommission festgesetzt, in der VertreterInnen
       von Gewerkschaften, Arbeitgebern und aus der Wissenschaft sitzen.
       
       ## Kampfabstimmung beim Mindestlohn
       
       Bei dem Thema könne es eine Kampfabstimmung geben, kündigte Habeck an. Der
       Grund: Der Vorstand möchte die Zielmarke von 12 Euro schnell politisch
       festlegen. Danach soll wieder die Kommission übernehmen.
       
       Widerspruch kommt von Markus Kurth, dem Arbeitsmarkt- und Rentenexperten
       der Bundestagsfraktion. „Eine politische Festlegung würde die
       Mindestlohnkommission schwächen oder sogar existenziell gefährden“, sagte
       er. Stattdessen wirbt Kurth für die Formulierung, dass der Mindestlohn bei
       zwölf Euro liegen „müsste“. Außerdem möchte er die Kommission „reformieren
       und ihren Entscheidungsspielraum stärken“.
       
       Der Dissens besteht also nicht im Ziel, sondern im Weg dorthin. Ein
       Alleinstellungsmerkmal ist ein Mindestlohn von 12 Euro ohnehin nicht mehr.
       Er wird seit Längerem auch von SPD und Linkspartei gefordert. Die Grünen,
       die die „führende Kraft der linken Mitte“ sein wollen, schließen sich also
       verspätet dem Mainstream links der Mitte an.
       
       Der Bundesparteitag findet von Freitag bis Sonntag in Bielefeld statt.
       Neben inhaltlichen Abstimmungen wird auch der Bundesvorstand neu gewählt.
       Die Parteivorsitzenden Habeck und Baerbock, seit gut eineinhalb Jahren im
       Amt, stellen sich erneut zur Wahl. [2][„Wir haben noch lange nicht
       fertig“], schreibt Baerbock in ihrer Bewerbung. Sie wollten das „Ausgreifen
       in die Breite der Gesellschaft als Bündnispartei“ ausbauen. Ihre
       Bestätigung im Amt gilt als sicher.
       
       12 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://antraege.gruene.de/44bdk/Anders_Wirtschaften_fuer_nachhaltigen_Wohlstand_-_Auf_dem_Weg_in_die_so-5184
 (DIR) [2] https://antraege.gruene.de/44bdk/Annalena_Baerbock-45922
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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