# taz.de -- Gemeinsam gegen die schwarze Null: Ungewohnte Allianz für Investition
       
       > Gewerkschafts- und arbeitgebernahe Institute sprechen sich gemeinsam
       > gegen die Schuldenbremse aus. Sie fordern stattdessen neue Investitionen.
       
 (IMG) Bild: Geiz ist überhaupt nicht geil: Der Staat könnte zum Beispiel in neue Fahrradwege investieren
       
       Berlin taz | Das Papier, das das gewerkschaftsnahe Institut für
       Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und das arbeitgebernahe
       Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Montag gemeinsam in Berlin
       vorstellten, ist eine kleine Sensation. Zumindest, wenn man die
       wirtschaftspolitischen Debatten der letzten Jahre in Deutschland in
       Betracht zieht. IMK und IW fordern darin öffentliche Investitionen über 450
       Milliarden Euro im kommenden Jahrzehnt.
       
       Finanziert werden soll dies über einen Investitionsfonds, der etwa über
       eine Anstalt öffentlichen Rechts, eine GmbH oder eine Stiftung verwaltet
       wird. Damit könnten die bestehenden Regeln zur Schuldenbremse umgangen
       werden, ohne sie zu verletzen. Beide Institute fordern darüber hinaus eine
       grundsätzliche Überarbeitung der Schuldenbremse. Der Titel des Papiers:
       „Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen!“
       
       Während das IMK ebenso wie andere linke Ökonomen schon lange gegen die
       Schuldenbremse eintritt, [1][war IW-Direktor Michael Hüther erst zu Beginn
       dieses Jahres aus der Phalanx der wirtschaftsliberalen
       Schuldenbremsen-Befürworter ausgebrochen.] Er begründete die Abkehr von der
       2009 beschlossenen gesetzlichen Regelung mit dem [2][großen
       Investitionsbedarf in Deutschland] und dem günstigen Zinsumfeld.
       
       Hüther blieb nicht allein: Bei der Vorstellung des Jahresgutachtens des
       Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
       Entwicklung Anfang November sprach sich neben dem gewerkschaftsnahen
       Vertreter Achim Truger auch Isabel Schnabel (Universität Bonn) für eine
       Reform der Schuldenbremse aus.
       
       ## Eine deutsche Tradition
       
       Nun fordern IMK und IW erstmals gemeinsam die Überarbeitung der
       Schuldenbremse. So „könnte eine Neukreditaufnahme in Höhe der
       Nettoinvestitionen gestattet werden“, heißt es in ihrem Papier. „Die
       Verteufelung der Kreditfinanzierung für öffentliche Investitionen hat eine
       gewisse Tradition in Deutschland, wird aber dadurch nicht ökonomisch
       sinnvoller“, sagte Hüther in Berlin.
       
       Da IW und IMK aber derzeit [3][keine Mehrheit für eine gesetzliche Änderung
       der Schuldenbremse] sehen, schlagen sie die Finanzierung der Investitionen
       von 450 Milliarden Euro über einen Sonderfonds vor. Dazu gehören
       Investitionen im Bahnfernverkehr (60 Milliarden Euro), ÖPNV (20
       Milliarden), Fernstraßen (20 Milliarden), Wohnungsbau (15 Milliarden),
       Telekommunikation (20 Milliarden), Bildung (84,5 Milliarden),
       Dekarbonisierung der Wirtschaft (75 Milliarden), Forschung (25 Milliarden)
       und kommunale Infrastruktur (138,4 Milliarden). „Ein Sonderfonds ist
       transparent, das wird den Druck auf die Umsetzung erhöhen“, sagte Hüther.
       
       Flankiert wurden der IW-Chef und IMK-Direktor Sebastian Dullien auf ihrer
       Berliner Pressekonferenz, auf der sie ihr Papier am Montag vorstellten, von
       DGB-Chef Reiner Hoffmann und BDI-Präsident Dieter Kempf. Beide
       unterstützten grundsätzlich die Forderung nach mehr öffentlichen
       Investitionen, wollten sich aber die konkrete Summe nicht zu eigen machen.
       
       „Deutschland ist zum Schnarchland geworden“, sagte Industrievertreter
       Kempf. Es sei an der Zeit, das Land aufzuwecken. „Wir können es uns nicht
       länger leisten, den Wohlstand künftiger Generationen durch eine veraltete
       Infrastruktur zu gefährden“, ergänzte anschließend Gewerkschaftschef
       Hoffmann.
       
       18 Nov 2019
       
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