# taz.de -- Die Grünen im Osten: Weniger inhaltliche Enge
       
       > Was die Grünen aus den Wahlen im Osten lernen sollten: Klimaschutz ist
       > wichtig, aber sie dürfen die sozialen Themen nicht vergessen.
       
 (IMG) Bild: Lehren aus dem Osten: Ein Windpark macht noch keinen Wahlsieg
       
       Die erfolgsverwöhnten Grünen machen gerade eine ganz neue Erfahrung:
       nämlich die, einmal nicht als strahlende Sieger vom Platz zu gehen. Nach
       den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen steht eine Frage im Raum,
       die für die Machtverhältnisse in der Republik wesentlich ist. Ist der
       Höhenflug der Grünen beendet? Sind sie abgestürzt, irgendwo zwischen
       Neuruppin, Görlitz und Jena? Auf den ersten Blick sieht es so aus. Die
       Grünen sind in allen drei Ländern deutlich hinter ihren Erwartungen
       zurückgeblieben, auch wenn die Parteivorsitzenden Robert Habeck und
       Annalena Baerbock dies wortgewandt schönreden. Führende Kraft der linken
       Mitte? Von wegen.
       
       In Ostdeutschland sind sie die Kleinpartei in der Nische, die sie immer
       waren. In Brandenburg träumten sie kurz davon, die Ministerpräsidentin zu
       stellen – und landeten bei knapp 11 Prozent. In Sachsen und Thüringen
       verfehlten sie ihr Ziel, zweistellig in den Landtag einzuziehen. In Erfurt
       hangelten sie sich gerade so über die 5-Prozent-Hürde. Die neuen
       Regierungsbeteiligungen, in die sie sich retten, verdecken nicht, dass der
       Osten die Grünen abrupt auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat.
       
       Sie konsolidierten sich auf akzeptablem Niveau, kämpfen aber weiter mit
       strukturellen Problemen, die nicht neu, aber gravierend sind. Ihr Revier
       sind die Großstädte, oder, im Falle des Berliner Speckgürtels, die ins
       Umland fließende Metropole. Hegemoniefähig sind sie in den
       Innenstadtbezirken von Potsdam, Dresden oder Leipzig. Da, wo Paare zwei
       Jobs haben, im Altbau wohnen und die Kids mit dem Lastenfahrrad zur Kita
       bringen. Wo also ein grüner Lebensstil ein Distinktionsmerkmal ist. Im
       Erzgebirge oder im Kyffhäuserkreis aber sind die Grünen den Leuten ähnlich
       fremd wie die Tierschutzpartei.
       
       Was heißt das nun? Sicher ist: Diese Wahlen [1][taugen nicht für
       zugespitzte Thesen.] Aus ihnen ein Ende des Höhenflugs im Bund abzuleiten,
       wäre eine Überinterpretation. Alle drei Ostländer haben zusammen nicht mal
       halb so viele Einwohner wie Nordrhein-Westfalen. Und die Grünen waren immer
       eine in Westdeutschland verwurzelte Partei. Eineinhalb Jahre Habeck und
       Baerbock machen aus einer grünen Diaspora nicht Baden-Württemberg.
       
       ## Erfolg kann flüchtig sein
       
       Aber ein paar Schlüsse sollten die Grünen trotzdem aus den mäßigen
       Ergebnissen ziehen. Einer lautet: Sie dürfen nicht alle Projektionen, die
       von WählerInnen und Medien auf sie gerichtet werden, für bare Münze nehmen.
       Erfolg kann flüchtig sein. Und Politik bleibt ein Spiel, dessen Variablen
       sich ständig ändern. Ein zweiter Schluss: Die Grünen sind nicht die
       Einzigen, die von einer starken AfD profitieren. Die Ökopartei sonnte sich
       zu lange in der Gewissheit, der natürliche Gegenpart zu den
       Rechtspopulisten zu sein. Habeck verweist gern auf eine neue Werteachse im
       Parteienspektrum: nicht mehr verstaubtes links gegen rechts, sondern
       liberal versus illiberal.
       
       Ganz falsch ist das nicht, das Wachstum der Rechten bedingt auch das
       Wachstum der Grünen. Inhaltlich stehen sich beide Parteien wie Pole
       gegenüber. Die einen sind stolz auf ihre Weltoffenheit, ihre humane
       Flüchtlingspolitik und proeuropäische Haltung, die anderen setzen auf einen
       völkischen Nationalismus.
       
       Aber die Wahlen in Ostdeutschland haben dieses Narrativ widerlegt, oder ihm
       zumindest eine neue Ebene hinzugefügt. Der demokratische Antipode zur AfD
       hieß in Brandenburg Dietmar Woidke, in Sachsen Michael Kretschmer und in
       Thüringen [2][Bodo Ramelow]. Wer ein Zeichen gegen die AfD setzen wollte,
       wählte taktisch, nicht gesinnungsethisch – nämlich den starken
       Ministerpräsidenten. Die WählerInnen entscheiden also nach jeweiliger
       Realität und nicht nach Parteiprogramm, wem sie den Kampf gegen rechts am
       ehesten zutrauen.
       
       Was passiert, wenn man sich seiner zu sicher ist, ließ sich in Thüringen
       beobachten. Dort warben die Grünen vor allem mit Klimaschutz und dem
       Versprechen einer starken Demokratie. Ihr Pech: Der starke Demokrat im Land
       war Ramelow, der beliebte Regierungschef der Linkspartei. Bei einem Thema
       drückte er die Grünen an die Wand, das andere interessierte schlicht zu
       wenig Leute.
       
       ## Klimaschutz allein reicht nicht, um zu gewinnen
       
       Hier kommt die dritte Erkenntnis ins Spiel. Klimaschutz allein reicht
       nicht, um zu gewinnen. Wer auf dem Dorf in Sachsen lebt und morgens zur
       Arbeit nach Bautzen oder Görlitz muss, für den ist der Diesel-Pkw kein
       Relikt der Vergangenheit, nicht mal ein persönlicher Freiheitsgewinn,
       sondern schlicht eine existenzsichernde Notwendigkeit.
       
       Desinteresse an Klimaschutz muss das nicht unbedingt bedeuten, aber eben
       andere, nachvollziehbare Prioritäten. Eigentlich ist den Grünen die Gefahr,
       die von einer inhaltlichen Verengung ausgeht, sehr bewusst. Sie haben
       ausgeklügelte Konzepte für den [3][Strukturwandel in der Lausitz], für
       Mobilität in der Provinz oder für eine neue Grundsicherung. Doch sie haben
       diese Kompetenz im Osten nicht entschieden genug kommuniziert. Ihre
       Wettbewerber haben das erkannt – und befeuern das falsche Klischee, das
       Klimaschutz automatisch zulasten armer Menschen gehe.
       
       In Sachsen und Brandenburg war den BürgerInnen laut Infratest Dimap das
       Thema soziale Sicherheit am wichtigsten. In Thüringen trauten nur 3 Prozent
       den Grünen die besten Lösungen bei Schule und Bildung zu, ähnlich sah es
       bei Infrastruktur aus. Einzige Ausnahme war der Klimaschutz mit 31 Prozent.
       Die Grünen wurden also als Ein-Themen-Partei wahrgenommen.
       
       Die Wahlen im Osten waren deshalb ein Warnsignal. Eine Erinnerung daran,
       dass es neben der Ökologie eine entschiedene Politik für mehr soziale
       Gerechtigkeit braucht. Die Grünen, die aus durchaus nachvollziehbaren
       Gründen dazu neigen, den Klimaschutz zu priorisieren, dürfen das nie
       vergessen.
       
       8 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
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