# taz.de -- Abmahnung gegen LGBT-Medium: „Queer.de“ unter Druck
       
       > Das Nachrichtenportal befindet sich im Rechtsstreit mit einem
       > christlichen Bildungsverein. Dabei fühlt sich die Redaktion allein
       > gelassen.
       
 (IMG) Bild: Augen auf, über wen man schreibt: Ein Rechtsstreit kann kleine Verlage ruinieren
       
       Queer.de ist so etwas wie [1][die „Tagesschau“ für LGBTI]. Seit seiner
       Gründung 2003 ist das Nachrichtenportal zum meistbesuchten Online-Medium
       der Community geworden. Selbst nennt man sich augenzwinkernd „Zentralorgan
       der Homo-Lobby“. Seit einiger Zeit jedoch steht die kleine Redaktion aus
       Köln unter Druck. Der Bildungsverein Teenstar hat das Medium abgemahnt
       wegen Verbreitung angeblich falscher Fakten. Queer.de droht ein
       Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.
       
       Der Verein Teenstar bietet in Deutschland und Österreich ein sogenanntes
       „persönlichkeitsbildendes sexualpädagogisches Programm“ an. [2][Das steht
       schon länger in der Kritik.] Dazu trugen etwa Enthüllungen des
       österreichischen Magazins Falter im November 2018 bei. Der Falter legte
       Schulungsunterlagen des Vereins offen, die Pädagog*innen unter anderem
       empfahlen, das „heterosexuelle Potential“ ihrer Zöglinge zu entwickeln. Der
       Verein gab damals an, die Dokumente seien veraltet.
       
       In Sachsen, wo Teenstar ebenfalls an mindestens zwei Schulen tätig war,
       riet daraufhin der sächsische Lesben- und Schwulenverband (LSVD) davon ab,
       Teenstar Zugang zu Bildungseinrichtungen zu gewähren.
       
       In einem Bericht zitierte Queer.de Anfang Mai 2019 eine entsprechende
       Stellungnahme des LSVD Sachsen von Ende April und warnte vor Teenstars
       Sexualaufklärung.
       
       ## Die Scheu vor dem Rechtsstreit
       
       Teenstar mahnte daraufhin sowohl den LSVD Sachsen als auch Queer.de ab.
       „Die zitierten Äußerungen haben wir als bewusste Falschmeldung verstanden,
       deren Wiederholung aufrechterhalten wurde, obwohl der LSVD eine
       Unterlassungserklärung abgegeben hatte“, sagt Teenstar-Sprecherin Elisabeth
       Luge gegenüber der taz.
       
       Der LSVD hatte der Abmahnung nachgegeben und entfernte den Teenstar-Bericht
       von seiner Homepage. Queer.de hält derweil an seiner Berichterstattung
       fest, aber der Rückzieher des LSVD Sachsen könnte ihm zum Verhängnis
       werden. Das Landgericht Köln hat Teenstar mittlerweile in erster Instanz
       recht gegeben.
       
       Trotzdem will Queer.de-Geschäftsführer Micha Schulze weitermachen. „Kein
       anderes Portal berichtet so ausführlich und so hartnäckig über die neue
       gefährliche Allianz aus fundamentalistischen Christen und rechtsextremen
       Hetzern“, sagt er. Schulze sieht Teenstar als Teil dieser Allianz.
       
       Dass der LSVD Sachsen eingeknickt ist, glaubt Schulze, habe allein
       finanzielle Gründe. „Gerade kleine Vereine können sich einen langen
       Rechtsstreit gar nicht leisten“, sagt er. „Um kein größeres finanzielles
       Risiko einzugehen, werden nicht selten Unterlassungserklärungen
       unterschrieben, auch wenn man sich eigentlich im Recht sieht.“
       
       ## Immer mehr Abmahnungen
       
       Typisch sei, dass Teenstar zwar gegen Queer.de und den LSVD, aber nicht
       gegen die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld vorgeht. In deren Bericht zu
       Konversionstherapien fordert LSVD-Sachsen-Vorstand Hartmut Rus, die
       Teenstar-Aktivitäten in Deutschland wegen der Aussagen zu Homosexualität
       kritisch unter die Lupe zu nehmen. „Dieser Gegner ist dem Verein wohl eine
       Nummer zu groß“, glaubt Schulze.
       
       Queer.de sieht in alledem einen Einschüchterungsversuch, dem es sich nicht
       beugen will. „Wir sind fest davon überzeugt, dass die einstweilige
       Verfügung ein rechtswidriger Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit
       ist.“ Schulze hat sich bereits entschieden, ins Hauptverfahren zu gehen.
       Für Anwalts- und Prozesskosten hat der Verlag, der erst im letzten Jahr mit
       einem Crowdfunding seine Existenz sichern musste, erst einmal 10.000 Euro
       eingeplant – Tendenz steigend.
       
       Wie juristisch Druck auf die Presse ausgeübt wird, noch bevor sie
       berichtet, untersuchte jüngst die Otto-Brenner-Stiftung in einer Studie
       über „präventive Anwaltsstrategien gegenüber Medien“. Die Studie kommt zu
       dem Schluss, dass kleinere Redaktionen aus Angst vor angedrohten
       juristischen Auseinandersetzungen häufig „klein beigeben“ und Berichte
       entfernten – eine Entwicklung, die die Stiftung „bedenklich“ nennt.
       
       Eine Zunahme an Abmahnungen und Unterlassungserklärungen beobachtet derweil
       der Düsseldorfer Medienrechtler Jasper Prigge. „Es kommt häufig vor, dass
       es kleine Verlage mit Abmahnungen, etwa wegen Persönlichkeitsverletzungen,
       zu tun haben“, sagt er der taz. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine
       Abmahnung seien gering. Problematisch, so Prigge weiter, werde das dann,
       wenn die Abmahnungen nicht inhaltlich begründet seien und vielmehr der
       Einschüchterung dienten.
       
       Micha Schulze von Queer.de jedenfalls hofft darauf, dass sich Vereine und
       Medien bei zukünftigen Abmahnwellen besser vernetzen und sich auch
       gemeinsam zur Wehr setzen.
       
       Dieser Text wurde aus rechtlichen Gründen geändert. Über eine Passage – den
       österreichischen Ableger von Teenstar betreffend – befinden wir uns mit dem
       Verein in einer rechtlichen Auseinandersetzung. Wir haben sie zunächst
       entfernt.
       
       6 Nov 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.queer.de/
 (DIR) [2] /Oesterreichs-Schulen-engagieren-Externe/!5552412
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva-Maria Tepest
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
 (DIR) Medien
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