# taz.de -- Korruptionsskandal in Lettland: Regierung in der Krise
       
       > Demonstrationen und Politikerrücktritte: Mit der Entlassung des Chefs der
       > Anti-Korruptionsbehörde löst Lettlands Ministerpräsident eine
       > Protestwelle aus.
       
 (IMG) Bild: 5.000 Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude forderten Kalvitis' Rücktritt.
       
       STOCKHOLM taz Es gab keinen EU-Gipfel für Lettlands Ministerpräsidenten
       Aigars Kalvitis. Noch bevor dieser beginnen sollte, reiste der
       Regierungschef von Lissabon wieder nach Riga zurück. Eine von ihm selbst
       ausgelöste Krise ist nämlich dabei, ihn und seine Regierung zu kippen.
       Nicht nur 5.000 DemonstrantInnen - die größte Kundgebung seit Erringung der
       Selbständigkeit des Landes - forderten am Donnerstag vor dem Parlament
       Kalvitis' Rücktritt. Auch Staatspräsident Valdis Zatlers stimmte nun in die
       Kritik ein. Am Freitag trat mit Außenminister Artis Pabriks einer der
       wichtigsten Minister aus Protest zurück. Ein weiterer Minister, Aigars
       Stokenbergs, wurde von Kalvitis am gleichen Tag entlassen, weil er ihm die
       Gefolgschaft versagte.
       
       Auslöser der Regierungskrise ist die Entlassung des Chefs der
       Anti-Korruptionsbehörde durch Kalvitis. Ein wichtiger Posten in einem Land,
       das als das korrupteste der EU gilt. Dessen eigene Medien sprechen
       mittlerweile immer öfter von einer "Bananenrepublik". Sofern sie das dürfen
       und nicht den Oligarchen gehören, denen vorgeworfen wird, die eigentlichen
       Herrscher des Landes zu sein und große Teile von Parlament und Regierung
       auf ihrer Lohnliste zu haben.
       
       KritikerInnen verstehen die Entlassung des obersten Korruptionsbekämpfers
       Aleksejs Loskutovs auch als Versuch der Regierung, eine laufende
       Korruptionsermittlung zu stoppen, die für die konservativ-liberalen
       Parteien der Regierungskoalition immer unbequemer wird. Schon sind einige
       Verfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung und Stimmenkauf
       eingeleitet. Vor kurzem musste der Parlamentspräsident gehen. Womöglich
       aber war all das erst die Spitze des Eisbergs. "Ich habe die Befürchtung,
       dass Demokratie und Justiz im EU-Land Lettland sich in Richtung auf
       Zustände wie im Russland Putins hinbewegen", warnt Georgs Andrejevs.
       
       Auch der ehemalige lettische Außenminister und jetzige Europaparlamentarier
       der liberalen Regierungspartei "Lettlands Weg" glaubt, die Oligarchen
       steuerten hinter den Kulissen die Geschicke des Landes. Sogar die
       US-Botschafterin in Riga, Catherine Todd Bailey, meldete sich in dieser
       Woche ganz undiplomatisch zu Wort und sprach in einer Rede, deren
       Manuskript vorher durchgesickert war, damit auch wirklich alle wichtigen
       Medien vor Ort waren, von, Rückschritten bei der Entwicklung der Demokratie
       in Lettland und der Korruptionsbekämpfung. Da hat, vermutet Georgs
       Andrejevs, "das Weiße Haus direkt geredet."
       
       "Die Regierung hat mit der Entlassung von Loskutovs einen Fehler gemacht.
       Den muss das Parlament korrigieren, oder die Regierung muss ausgewechselt
       werden", sagte Staatspräsident Zatlers auf einer Pressekonferenz am
       Donnerstag. Kalvitis hat die für kommende Woche anstehende
       Parlamentsabstimmung über Loskutovs Schicksal zur Vertrauensfrage für seine
       Regierung erklärt. "Damit ist zu 99 Prozent sicher, dass er gehen muss",
       zitiert die Nachrichtenagentur LETA ein Vorstandsmitglied seiner
       "Volkspartei".
       
       19 Oct 2007
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
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