# taz.de -- Abkommen von EU und Mercosur-Staaten: Fehlende Nachhaltigkeit
       
       > Die Bundesregierung hatte suggeriert, Sanktionen gegen
       > Nachhaltigkeitsverstöße in das Freihandelsabkommen aufnehmen zu wollen.
       > Das stimmt aber nicht.
       
 (IMG) Bild: August 2019: ein abgeholztes Waldgebiet im Amazonas in Brasilien
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung will das Freihandelsabkommen zwischen der
       [1][EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten] ratifizieren, ohne eine
       Prüfung von Sanktionsmöglichkeiten etwa wegen Brandrodungen abzuwarten. Das
       geht aus der Antwort auf die Frage der grünen Bundestagsabgeordneten
       [2][Katharina Dröge] hervor.
       
       Der Wirtschaftspakt mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten muss von
       allen EU-Mitgliedern ratifiziert werden. Österreich, Irland, Finnland und
       Frankreich sind unter anderem wegen der desolaten Menschenrechtslage in
       Brasilien und den klimaschädlichen Brandrodungen dagegen. Die deutsche
       Regierung hält aber an dem Wirtschaftspakt fest. Sie hatte zunächst
       behauptet, das Abkommen sehe etwa bei Umweltvergehen Sanktionen vor. Dann
       räumte das Bundeswirtschaftsministerium auf [3][eine Anfrage des
       Linkspartei-Abgeordneten Pascal Meiser] ein, dass das nicht der Fall ist.
       Gleichzeitig suggerierte das Ministerium, die Aufnahme von Sanktionen in
       das Mercosur-Abkommen durch die EU-Kommission prüfen zu lassen.
       
       Nun stellt sich heraus, dass die Bundesregierung der EU nur ganz allgemein
       eine Prüfung von Sanktionen in Abkommen vorgeschlagen hat. „Spezielle
       Alternativen hat sie dabei nicht unterbreitet, somit auch nicht mit Blick
       auf das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen“, heißt es in dem Schreiben an
       Dröge. Das Abkommen enthalte ein modernes Nachhaltigkeitskapitel, weshalb
       der Aufschub der Ratifizierung „nicht angezeigt“ sei.
       
       „Die Bundesregierung hat der Öffentlichkeit und dem Bundestag bewusst Sand
       in die Augen gestreut“, kritisiert Dröge. „Sie hat den Eindruck erweckt,
       dass sie speziell für das Mercosur-Abkommen echte Sanktionen bei Verstößen
       gegen die Nachhaltigkeitsregeln prüfen will.“ Jetzt müsse sie eingestehen,
       dass es einen solchen Vorschlag nicht gibt. „Stattdessen soll nur ganz
       allgemein und langfristig über mögliche Modellprojekte diskutiert werden“,
       sagte Dröge.
       
       „Wirtschaftsminister Altmaier will nicht mal die Ergebnisse dieser Prüfung
       abwarten, sondern das Abkommen trotzdem schnell ratifizieren.“ Das sei
       unverantwortlich. In der derzeitigen Form sei der Freihandelsvertrag „ein
       Deal auf Kosten des Klimas und der Menschenrechte“. Deshalb müsse sich die
       Bundesregierung Ländern wie Frankreich, Irland, Finnland und Österreich
       anschließen und den Pakt stoppen.
       
       21 Oct 2019
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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