# taz.de -- Freihandelsabkommen EU/Mercosur: Auch Deutschland soll aussteigen
       
       > Österreich will den Pakt der EU mit dem Mercosur auf Eis legen. Grüne und
       > Linke fordern, dass auch Deutschland Nein zu dem Abkommen sagt.
       
 (IMG) Bild: KlimaaktivistInnen demonstrieren im August in Brüssel gegen den EU-Mercosur-Wirtschaftspakt
       
       Berlin taz | Nachdem auch Österreich das
       [1][Mercosur-EU-Freihandelsabkommen] nicht ratifizieren will, drängen Grüne
       und Linke im Bundestag die deutsche Regierung zu einer Ablehnung. Doch die
       will an dem Wirtschaftspakt festhalten.
       
       Auf Antrag der SPÖ hatte sich am Mittwoch der EU-Unterausschuss des
       Nationalrats für ein Veto gegen eine Ratifizierung des Abkommens
       ausgesprochen. Alle Parteien mit Ausnahme der Neos haben dem Antrag
       zugestimmt. Das Veto ist für die Übergangsregierung und auch künftige
       Regierungen bindend. „Das Abkommen wäre schlecht für unsere Landwirtschaft,
       insbesondere aber für Klimaschutz und Arbeitnehmerrechte in Südamerika
       gewesen“, begründete der SPÖ-Politiker Jörg Leichtfried die Ablehnung.
       
       [2][Frankreich], Irland und Luxemburg wollen den Pakt ebenfalls auf Eis
       legen. Auch viele NGOs wenden sich gegen den Vertrag, weil damit der
       rechtsextreme brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gestärkt wird.
       Nachdem im [3][Amazonasgebiet großflächige Brände zur Abholzung des
       Regenwalds gelegt wurden], sind die Stimmen immer lauter geworden, die
       einen Stopp des Wirtschaftspakts fordern. Dem südamerikanischen
       Wirtschaftsbund gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an.
       Die EU hofft durch den Pakt auf neue Absatzmärkte, vor allem für Autos. Im
       Gegenzug versprechen sich die südamerikanischen Staaten eine Steigerung von
       Landwirtschaftsexporten wie Rindfleisch und Soja in die EU.
       
       „Der Amazonas-Regenwald wird in atemberaubender Geschwindigkeit zerstört,
       und die Bundesregierung schaut tatenlos zu“, kritisierte die
       Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge. „Schlimmer noch: Sie stellt
       sich in der EU gegen Länder wie Frankreich, Irland, Finnland und jetzt auch
       Österreich, die handeln wollen.“ Finnland hat ein Importverbot für
       brasilianisches Rindfleisch und Soja vorgeschlagen. „Angela Merkel muss
       jetzt handeln, alles andere ist verantwortungslos gegenüber künftigen
       Generationen“, forderte Dröge.
       
       ## Abkommen sieht keine Sanktionen vor
       
       Dass die Bundesregierung die Initiativen anderer EU-Länder für ein Stopp
       des Abkommens blockiere, sei völlig unverständlich, sagte auch der
       Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser. „Das geplante
       Mercosur-Abkommen befeuert schon jetzt die Brandrodung im Amazonas-Gebiet.“
       Ohne Sanktionsmöglichkeiten bei der Verletzung von Umwelt- und
       Menschenrechtsstandards dürfe es das Handelsabkommen nicht geben.
       
       Die Bundesregierung will ungebrochen an dem Pakt festhalten. „Das Abkommen
       enthält ein ambitioniertes Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung mit
       verbindlichen Regelungen zu Arbeit, Umwelt und Klima“, sagte eine
       Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. „Gerade diese Regelungen sind
       für die Bundesregierung besonders wichtig, denn wir haben uns bei der
       Aushandlung des Abkommens sehr für diese Kapitel eingesetzt“, erklärte sie.
       „Natürlich heißt das für uns auch, dass man genau hinschauen wird, ob
       dieser Vorgaben eingehalten werden.“ Allerdings hatte die Bundesregierung
       in [4][einer Antwort auf die Frage von Meiser] eingeräumt, dass es im
       Rahmen des Abkommens keine Sanktionsmöglichkeiten gäbe.
       
       19 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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