# taz.de -- EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: Pakt soll Sanktionen vorsehen
       
       > Die Bundesregierung räumt ein, dass der Mercosur-Vertrag keine Maßnahmen
       > etwa gegen Brandrodungen vorsieht. Die EU soll mögliche Strafen prüfen.
       
 (IMG) Bild: Rinder nach einem Feuer am Amazonas
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Frage der
       Linksfraktion erstmals offiziell eingeräumt, dass das Freihandelsabkommen
       zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen
       Wirtschaftsverbund [1][Mercosur] keinerlei Sanktionen vorsieht, falls die
       brasilianische Regierung weiter Brandrodungen im Amazonasgebiet
       vorantreibt oder gegen das Pariser Klimaschutzabkommen verstößt. Sie
       schlägt der EU-Kommission vor, die Aufnahme möglicher Zwangsmaßnahmen bei
       Verstößen von Vereinbarungen zu prüfen. Das geht aus der Antwort auf die
       schriftliche Frage des Linkspartei-Abgeordneten Pascal Meiser an
       Bundeswirtschaftsministerium hervor, die der taz vorliegt.
       
       Dem Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an. Der
       Freihandelsvertrag mit der EU soll unter anderem der europäischen
       Autoindustrie die Märkte in diesen Ländern öffnen, im Gegenzug hoffen die
       Mercosur-Staaten auf mehr Agrarexporte in die EU. Aufgrund der [2][riesigen
       Brände im Amazonasgebiet], mit denen der Regenwald für die Schaffung von
       Nutzflächen gerodet wird, ist Kritik von vielen NGOs und einigen
       Regierungen an dem Pakt laut geworden. Das Abkommen kann nur in Kraft
       treten, wenn alle EU-Länder zustimmen.
       
       Frankreich, Irland und Luxemburg wollen das Mercosur-Abkommen nicht
       ratifizieren. Die deutsche Regierung hält bislang an dem Abkommen fest,
       unter anderem mit der Begründung, dass es ein starkes
       „Nachhaltigkeitskapitel“ enthalte. Die EU-Kommission hat bereits
       eingeräumt, dass es [3][keine Sanktionsmöglichkeiten] etwa im Fall weiterer
       Brandrodungen gibt. Die Bundesregierung hat bislang in dieser Frage
       laviert.
       
       In der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an Meiser heißt es, das
       Abkommen binde Brasilien an die Zusagen des Pariser Klimavertrags. Außerdem
       enthalte es eine Reihe weiterer Bestimmungen für nachhaltiges Wirtschaften.
       Diese Bestimmungen unterlägen einem „abgestuften, dialogorientierten
       Durchsetzungsmechanismus“. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, besteht
       dieser Durchsetzungsmechanismus aus „Regierungskonsultationen“. Falls diese
       zu keinem Ergebnis kommen, „kann in einem zweiten Schritt die Einsetzung
       eines unabhängigen Sachverständigengremiums (‚panel of experts‘) von einer
       Partei beantragt werden“.
       
       ## Linke: Pakt wirkt als Brandbeschleuniger
       
       Dieses Gremium „untersucht den vorliegenden Sachverhalt mit Blick auf die
       relevanten Regelungen des Nachhaltigkeitskapitels und gibt Empfehlungen“.
       Sanktionen sind nicht vorgesehen. Die Bundesregierung habe in einer
       Stellungnahme an die Europäische Kommission eine ergebnisoffene Prüfung
       möglicher Alternativen auch unter Einschluss von Zwangsmaßnahmen
       vorgeschlagen, heißt es.
       
       „Die Antwort der Bundesregierung ist ein Offenbarungseid“, sagte Meiser der
       taz. „Jetzt musste auch sie eingestehen, dass der Mercosur-Vertrag
       keinerlei Sanktionen vorsieht, um die Brandrodung im Amazonasgebiet
       aufzuhalten.“ Die geplante erleichterte Einfuhr von Rindfleisch wirke wie
       ein Brandbeschleuniger für die rücksichtslose Zerstörung des Regenwalds.
       „Die Bundesregierung darf die Initiative Frankreichs und Irlands zur
       Aussetzung der Vertragsverhandlungen nicht länger blockieren“, sagte er.
       „Das ist die einzige Sprache, die ein rücksichtsloser Rechtsausleger wie
       der brasilianische Präsident Bolsonaro versteht.“
       
       16 Sep 2019
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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