# taz.de -- Die Politik der EU zu Syrien: Vom Appeasement zur Ohnmacht
       
       > Die Politik der EU ist zahnlos, sie ist auf Gedeih und Verderb von
       > Erdoğan abhängig – wegen des Flüchtlingsdeals, den Merkel 2016
       > eingefädelt hat.
       
 (IMG) Bild: Rauchsäulen im Grenzgebiet
       
       Seit Wochen fordert die Türkei die Europäer heraus – mit Ölbohrungen vor
       Zypern, immer mehr Flüchtlingen in der Ägäis und wilden Drohungen von
       Präsident Erdoğan. [1][Nun ist die türkische Armee auch noch in Syrien
       einmarschiert] und attackiert ausgerechnet jene Milizen, die Europa im
       Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat geholfen haben.
       
       Und was macht die EU? Sie fordert einen Stopp der [2][Militäroffensive] und
       eine „politische Lösung“. Gleichzeitig bietet sie Erdoğan neue
       Milliardenhilfen an, damit der umstrittene Flüchtlingsdeal verlängert
       werden kann. In einer eilig zusammengestoppelten Erklärung wird die Türkei
       sogar noch als „Schlüsselpartner“ umworben.
       
       Von Sanktionen hingegen ist nicht die Rede. Nicht einmal der türkische
       EU-Botschafter wurde einberufen. Man müsse erst einmal abwarten, wie sich
       die USA verhalten, sagen Diplomaten in Brüssel. Sollten die Amerikaner
       Strafen verhängen, dann könnten die EU-Außenminister bei ihrem nächsten
       Treffen am Montag auch mal darüber nachdenken.
       
       Das sagt eigentlich alles über die Außenpolitik der 28 EU-Staaten.
       Jahrelang haben sie sich in Appeasement gegenüber der Türkei geübt. Als es
       dann ernst wurde in Syrien, blockierte Ungarn in letzter Minute eine
       vorbereitete gemeinsame Erklärung. Es ist eigentlich alles schiefgegangen,
       was nur schiefgehen konnte.
       
       Besserung ist nicht in Sicht. Denn die EU ist auf Gedeih und Verderb von
       Erdoğan abhängig – [3][wegen des Flüchtlingsdeals,] den Kanzlerin Angela
       Merkel 2016 eingefädelt hat. Noch wenige Tage vor dem Angriff in Syrien
       hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in Ankara eine Charmeoffensive
       gestartet, um den Deal zu retten.
       
       Das unterwürfige Verhalten zeigt, was von den großen Sprüchen zu halten
       ist, mit denen Merkels Parteifreundin Ursula von der Leyen neuerdings
       hausieren geht. Sie will eine „geopolitische“ Kommission bilden und Europa
       die „Sprache der Macht“ lehren. All dies sind leere Worte, aus denen die
       schiere Ohnmacht spricht.
       
       10 Oct 2019
       
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