# taz.de -- EU-Flüchtlingspakt: Mehr Geld für die Türkei
       
       > Für die Versorgung syrischer Geflüchteter und für den Grenzschutz:
       > Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt in Ankara mehr EU-Hilfen in
       > Aussicht.
       
 (IMG) Bild: Berieten über den EU-Flüchtlingspakt: Süleyman Soylu (rechts) und Horst Seehofer in Ankara
       
       Berlin taz | Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat bei einem Besuch in der
       Türkei auf die [1][Einhaltung des Flüchtlingspaktes] mit der EU gedrängt.
       Der Migrationsdruck auf die Türkei sei „gewaltig“ und steige, sagte
       Seehofer. „Und deshalb müssen wir schauen, wie dieser Pakt zwischen der
       Europäischen Union und der Türkei gekräftigt werden kann.“
       
       Am Donnerstagabend traf Seehofer in Ankara dazu den türkischen
       Innenminister Süleyman Soylu. „Ohne Eure Solidarität wäre das
       Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden“, sagte
       Seehofer diesem zu Beginn des Treffens – und dankte für diese „Leistung,
       die auch in die Welthistorie eingehen wird.“
       
       In der Türkei halten sich nach einer UNHCR-Statistik allein rund 3,7
       Millionen SyrerInnen auf, denen die Türkei offiziell Schutz gewährt. Vor
       kurzem veröffentlichte allerdings das deutsche Dezim-Institut Berechnungen,
       nach denen die Zahl vermutlich etwas niedriger liegt –„realistisch“ sei,
       von 2,7 bis knapp drei Millionen auszugehen. Doch auch damit läge die
       Türkei noch weltweit auf Platz eins der Aufnahmeländer.
       
       Schutz finden hier allerdings fast ausschließlich SyrerInnen. Viele
       AfghanInnen, Pakistanis und Bengalen durchqueren das Land auf dem Weg nach
       Europa, sie werden meist nicht aufgenommen. Der türkische Innenminister
       Soylu sagte nun, möglicherweise kämen noch einmal drei Millionen
       Flüchtlinge in die Türkei, die vor den Kämpfen um die letzte syrische
       Rebellenhochburg Idlib flöhen. Allerdings hat die Türkei die Grenze nach
       Syrien geschlossen, nachdem die Abmachung mit der EU in Kraft getreten war.
       Seitdem ist es kaum noch möglich, aus Syrien zu flüchten.
       
       Als Gegenleistung dafür, dass die Türkei die Grenze nach Griechenland dicht
       hält, hatte die EU sich verpflichtet, 2016 und 2017 sowie 2018 und 2019
       jeweils drei Milliarden Euro, insgesamt also sechs Milliarden, für die
       Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereit zu stellen. Tatsächlich
       sind bislang jedoch nur insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt
       worden.
       
       Mit dem Geld wird unter anderem der Aufbau von Schulen und
       Gesundheitsstationen bezahlt, um den durch die SyrerInnen gestiegenen
       Bedarf zu decken. Zudem erhalten syrische Flüchtlinge eine monatliche Hilfe
       zum Lebensunterhalt von umgerechnet etwa 25 Euro pro Person – kaum
       ausreichend angesichts der Lebenshaltungskosten in der Türkei.
       
       ## Mehr Flüchtlinge nach Griechenland
       
       Der türkische Präsident Erdogan hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht,
       dass die versprochenen EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen und dass
       mehr Unterstützung nötig sei. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die
       Türen Richtung Europa öffnen, hatte er gedroht.
       
       Schon jetzt hat die türkische Regierung die Kontrollen an der Land- und
       Seegrenze zu Griechenland offenbar ausgedünnt. Zuletzt sind immer mehr
       Flüchtlinge und MigrantInnen aus der Türkei in Griechenland angekommen: In
       diesem Jahr waren es bislang nach Zählung der UN-Flüchtlingsorganisation
       UNHCR insgesamt 45.597, im ganzen Jahr zuvor 35.848. Vor allem seit August
       sind die Zahlen angestiegen.
       
       Die EU sieht das mit Sorge. [2][Die Ankünfte in Griechenland] hätten in den
       vergangenen Wochen und Monaten zugenommen, sagte EU-Migrationskommissar
       Dimitris Avramopoulos am Donnerstag. „Es ist dringend nötig, ungesetzliche
       Abfahrten aus der Türkei noch stärker zu verhindern und aufzuspüren.“
       
       ## Türkei für Sicherheitszone in Syrien
       
       Nach dem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Soylu sagte Seehofer,
       es sei auch um zusätzliche Mittel für die Türkei gegangen. Die Türkei
       argumentiere, mit den Mitteln der Vergangenheit könne die Zukunft nicht
       bewältigt werden, sagte Seehofer. Darüber müsse nun mit der neuen
       Kommission unter Ursula von der Leyen, die am 1. November ihren Dienst
       antritt, geredet werden. „Ich werde nach Brüssel fahren und der neuen
       Kommissionspräsidentin meine Eindrücke hier schildern, damit das sehr
       schnell angegangen wird“, sagte Seehofer.
       
       Soylu werde außerdem eine Liste zusammenstellen mit Punkten, bei denen
       Deutschland helfen könne. Die werde noch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan
       abgestimmt. Denkbar sei beispielsweise Unterstützung bei der
       Grenzüberwachung, sagte Seehofer.
       
       Doch der Türkei ging es nicht nur ums Geld. Sie will politische
       Unterstützung für [3][ihre Pläne in Syrien]. Soylu hatte angekündigt, mit
       den Gästen auch über die von der Türkei gewünschte sogenannte
       Sicherheitszone in Nordsyrien sprechen zu wollen. Die ist kaum ohne
       militärische de-facto Kontrolle der Türkei in oder nahe der kurdischen
       Autonomiegebiete in Nordsyrien denkbar – und wird entsprechend von Ankara
       als Weg forciert, ihre Präsenz dort auszubauen und zu legalisieren.
       
       Am Dienstag hatte Erdogan seine Pläne dazu konkretisiert. Demnach sollen
       zwei Millionen Menschen dort hinziehen, sagte er in einer Rede vor dem
       Parlament in Ankara. Eine Million werde in neu zu bauenden Gemeinden
       untergebracht werden. „Mit internationaler Hilfe“ sollen 140 Dörfer gebaut
       werden. Die Standorte stünden schon fest. Für die Finanzierung werde ein
       internationales Geber-Treffen organisiert, sobald das Gebiet von
       „terroristischen Gruppen befreit“ worden sei.
       
       ## Türkei will Flüchtlinge nicht auf Dauer
       
       „Wir haben nicht vor, Millionen Flüchtlinge für immer zu beherbergen“,
       sagte Erdogan. Er drohte kaum verhohlen mit einem Einmarsch in das Gebiet.
       Die Türkei wolle keinen Krieg. Aber „wir haben keine Wahl, als an diesem
       Punkt unseren eigenen Weg zu gehen.“
       
       Soylu sagte vor dem Treffen mit Seehofer, der Türkei einfach mehr Geld für
       die Flüchtlinge zu zahlen sei „eine Politik der Bestechung“ – und
       behauptete, die Sicherheitszone liege auch im Interesse Europas: „Wenn der
       Mittlere Osten nicht sicher ist, dann ist Paris nicht sicher, Berlin auch
       nicht.“
       
       Der Sprecher der Regierungspartei AKP, Ömer Çelik, sagte die „einzige
       Formel zur Reduzierung des Migrationsdrucks ist das, was Erdoğan angeboten
       hat : Eine sichere Zone in Syrien. Die EU sollte sich also darauf
       konzentrieren.“
       
       Seehofer sagte, dass Soylu bei dem Treffen am Donnerstag „sehr stark
       insistiert“ habe, dass diese Zone notwendig sei. Hier kam die türkische
       Seite der deutschen Seite zufolge aber offenbar nicht weiter. „Ich habe
       deutlich gesagt, dass es ja viele Regierungen gibt, unsere eingeschlossen,
       die da ihre Probleme haben“, sagte Seehofer. „Und das haben wir dann so mal
       stehen gelassen.“
       
       (Mit Material von dpa. Mitarbeit: Ali Celikkan)
       
       4 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /EU-Tuerkei-Deal/!t5296161
 (DIR) [2] /Fluechtlinge-auf-Lesvos/!5630888
 (DIR) [3] /Syrien-Gipfel-in-der-Tuerkei/!5626245
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Jakob
       
       ## TAGS
       
 (DIR) EU-Grenzpolitik
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Geflüchtete
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) EU-Türkei-Deal
 (DIR) EU-Türkei-Deal
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ein Jahr UN-Flüchtlingspakt: Eine riskante Entwicklung
       
       Die finanziellen Lücken, die für viele Millionen Menschen ein Leben in
       Elend bedeuten, vermag der UN-Flüchtlingspakt nicht zu schließen.
       
 (DIR) Die Politik der EU zu Syrien: Vom Appeasement zur Ohnmacht
       
       Die Politik der EU ist zahnlos, sie ist auf Gedeih und Verderb von Erdoğan
       abhängig – wegen des Flüchtlingsdeals, den Merkel 2016 eingefädelt hat.
       
 (DIR) Flucht und Familienzusammenführung: Einen Plan B gibt es nicht
       
       Ein Eritreer kommt nach Deutschland, wird als Flüchtling anerkannt. Dennoch
       darf seine Familie bis heute nicht nachkommen – kein Einzelfall.
       
 (DIR) Deutsch-Türkische Beziehungen: Fünf Deutsche in der Türkei verhaftet
       
       In der Türkei wurden fünf Deutsche Staatsbürger festgenommen. Hintergrund
       sind wohl vermeintliche Kontakte zu pro-kurdischen Gruppen.
       
 (DIR) Suche nach neuer EU-Flüchtlingspolitik: Debatte um Seehofers Pläne
       
       EU-Türkei-Deal retten und Griechenland helfen: Außerhalb der Union scheint
       der Innenminister damit auf größere Zustimmung zu stoßen als in den eigenen
       Reihen.
       
 (DIR) Flüchtlinge auf Lesvos: Tote bei Brand im Lager Moria
       
       Immer mehr Flüchtlinge kommen auf den Ägäisinseln an. Nach einem Brand will
       die griechische Regierung 10.000 Menschen in die Türkei abschieben.
       
 (DIR) Syrien-Gipfel in der Türkei: EU blickt argwöhnisch nach Ankara
       
       Aus Idlib fliehen Menschen Richtung Türkei. Drei Machthaber besprechen, wie
       es in der letzten Kampfregion in Syrien weitergehen soll.