# taz.de -- Ökonom über Soziale Marktwirtschaft: „Das war ein Kampfbegriff“
       
       > Seit sieben Jahrzehnten ist sie Staatsdoktrin. Tatsächlich ist die
       > Erfolgsstory der Sozialen Marktwirtschaft Etikettenschwindel, sagt Rudolf
       > Hickel.
       
 (IMG) Bild: Wer arbeitslos wird, wird aufgefangen? Von wegen: Essensmarke einer Tafel der Evangelischen Kirche.
       
       taz: Herr Hickel, Sie werfen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vor,
       sich auf die Soziale Marktwirtschaft zu berufen, aber grundlegende
       Paradigmen zu ignorieren. 
       
       Rudolf Hickel: Für den Nestor der Sozialen Marktwirtschaft, Alfred
       Müller-Armack, standen zwei Prinzipen im Mittelpunkt: Wer sein
       Arbeitseinkommen unverschuldet als Folge von Krisen verliert, der wird
       durch das gesetzliche System, etwa die Arbeitslosenversicherung,
       aufgefangen. Das gilt spätestens seit der „Agenda 2010“ nicht mehr.
       Arbeitslose werden zu Tätern gestempelt. Ihnen werden Lohnverzicht und
       prekäre Arbeitsverhältnisse abverlangt. Auch das zweite Grundprinzip ist
       ausgehebelt worden: Wer durch den Verlust der Lohnarbeit später sozial in
       Not gerät, dem wird geholfen. Dieses Prinzip hat die
       Schröder/Riester-Rentenpolitik mit dem Druck, eine eigene
       Teilkapitalvorsorge zu finanzieren, beschädigt.
       
       Regierung und der Mainstream der Wirtschaftswissenschaftler betreiben also
       Etikettenschwindel. 
       
       Ja! Es grenzt an Zynismus, dass angesichts der heute vorherrschenden
       sozialen Spaltung die Soziale Marktwirtschaft als Erfolgsstory proklamiert
       wird. Das ist weit über den Mythos hinaus ein schlichter
       Etikettenschwindel. Die Soziale Marktwirtschaft war ein Kampfbegriff.
       Kapitalismus sozial temperieren, das war die westdeutsche Systemalternative
       gegen den völlig überschätzten DDR-Sozialismus.
       
       Warum ist die Soziale Marktwirtschaft [1][seit der Finanzkrise] noch tiefer
       in die Krise geraten, obwohl das Bruttoinlandsprodukt, also die
       Wirtschaftsleistung, seit einem Jahrzehnt wächst? 
       
       Die Soziale Marktwirtschaft war nie ein überhistorisch geltendes Modell.
       Sie musste sich unter neuen Herausforderungen immer wieder neu definieren.
       Dafür steht der deutsche Keynesianismus in den 1960er Jahren, mit dem die
       Globalsteuerung zur Vermeidung ökonomischer Krisen eingeführt wurde. Heute
       sind es die ökologischen Herausforderungen.
       
       Wäre denn mehr drin? 
       
       Der neoklassische Marktfundamentalismus mit dem Profitmotiv hat schon seit
       Mitte der 1970er Jahre die Soziale Marktwirtschaft blamiert. Wenn heute die
       vorherrschende Wirtschaftswissenschaft die Soziale Marktwirtschaft predigt,
       dann ist das unseriös. Sie hat mit ihrer Deregulierungsoffensive den
       finanzmarktgetriebenen Kapitalismus forciert. Marktversagen mit tiefen
       Krisen sind die Folge. Dazu gehört der Verzicht auf eine Bekämpfung der
       monopolistischen Markt-Macht. Hätten die Prinzipien der Sozialen
       Marktwirtschaft regiert, hätten die Exzesse des deregulierten
       Kasinokapitalismus vermieden werden können.
       
       Heute droht der deutschen Wirtschaft eine Rezession. Sollte nicht gerade
       darum aus dem Mythos wieder eine Soziale Marktwirtschaft werden? 
       
       Die drohende Rezession in Deutschland zeigt, dass der Staat zumindest gegen
       die binnenwirtschaftlichen Fehlentwicklungen mit einem öffentlichen
       Investitionsprogramm vorgehen muss. Das ursprüngliche Konzept der Sozialen
       Marktwirtschaft war ökologisch blind, ja, mit den heute hochgelobten
       Wirtschaftswunderjahren sind spürbare Umweltbelastungen ausgelöst worden.
       
       Ihre konkreten Forderungen? 
       
       Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 sollte reformiert werden, um
       die Sozialstaatsprinzipien wiederzubeleben und ökologische Vernunft zu
       verankern. Ein Gesetz gegen Machtkonzentration könnte die schon lange nicht
       mehr geltende Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs reaktivieren. Eine
       demokratische Unternehmensverfassung sollte die kriminelle Anfälligkeit –
       siehe „Diesel-Gate“ – eindämmen und die Mitbestimmung ausbauen.
       
       20 Sep 2019
       
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