# taz.de -- Kampf um SPD-Parteivorsitz: Ein Duo will mehr Gleichstellung
       
       > Ein Paritätsgesetz, die Abschaffung von Ehegattensplitting und § 219a:
       > Die KandidatInnen Kampmann und Roth fordern mehr Gendergerechtigkeit.
       
 (IMG) Bild: „Verstärkt Frauen ansprechen“: Michael Roth und Christina Kampmann wollen SPD-ChefInnen werden
       
       BERLIN taz | Zwei der 15 KandidatInnen für den SPD-Vorsitz, [1][Christina
       Kampmann und Michael Roth], wollen im Fall ihrer Wahl einen Schwerpunkt auf
       Geschlechtergerechtigkeit legen. Die Bielefelder Landtagsabgeordnete und
       der Staatsminister im Auswärtigen Amt haben einen Sechs-Punkte-Plan
       entwickelt, überschrieben mit „Aufbruch wagen: Für Emanzipation,
       Solidarität und Partnerschaft“. Alle müssten „unabhängig von Geschlecht und
       sexueller Orientierung so leben können, wie sie wollen“, ohne diskriminiert
       zu werden, fordern die beiden.
       
       Die Positionen gehen deutlich über das vergangene Bundestagswahlprogramm
       [2][der SozialdemokratInnen] hinaus. Hieß es dort in Bezug auf Quoten zum
       Beispiel, man werde „verstärkt Frauen ansprechen und für politische
       Beteiligung gewinnen“, fordern Roth und Kampmann nun eine paritätische
       Besetzung des Bundestags. Will die SPD das Ehegattensplitting für bisherige
       Ehen erhalten, wollen Roth und Kampmann es ganz abschaffen und Kinder
       steuerlich fördern.
       
       Sollte die Partei in der Groko bleiben, dürfte vor allem folgender Punkt
       interessant werden: Der Paragraf 219a soll abgeschafft werden. Er verbietet
       es ÄrztInnen, darüber zu informieren, dass und wie sie Abtreibungen
       durchführen. Dauerhaft, schreiben Roth und Kampmann, halte man den mit der
       Union geschlossenen Kompromiss für „nicht praktikabel“.
       
       Und nicht nur das: „Für eine langfristige Lösung, die alte Muster und
       Vorstellungen überwindet, brauchen wir auch die Debatte um Paragraf 218.“
       Dazu, die Debatte um eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
       anzustoßen, können sich derzeit nicht einmal die Grünen durchringen. Und in
       einer Koalition mit der Union wäre eine solche Diskussion vermintes
       Gelände.
       
       Neben weiteren durchaus progressiven Positionen – „wir wollen uns der
       wachsenden antifeministischen Debatte entgegenstellen: Es gibt keinen
       ‚Genderwahn‘“ – fallen allerdings auch erstaunliche Lücken des Papiers auf:
       So ist es zum Beispiel auf die binäre Geschlechterordnung hin formuliert.
       Ein einziges Mal werden „gleichgeschlechtliche Paare“ erwähnt, LGBTIQ
       überhaupt nicht.
       
       Alleinerziehende kommen nur am Rande vor, Gewalt gegen Frauen jenseits der
       Tatsache, dass diese „erschreckend“ sei, gar nicht. Weder die Lage der
       Frauenhäuser noch die mangelnde Umsetzung der Istanbul-Konvention wird
       adressiert. Und dennoch: Nach der jüngeren frauenpolitischen Performance
       der Partei inklusive des Umgangs mit der eigenen Parteivorsitzenden wäre
       die Umsetzung eines solches Papiers tatsächlich ein „Aufbruch“ für die SPD.
       
       9 Sep 2019
       
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