# taz.de -- Finanzen: Piraten wollen mehr Geld
       
       > Die Piratenfraktion debattiert über die geplante Erhöhung der Diäten für
       > Abgeordnete. Die Mehrheit ist dafür.
       
 (IMG) Bild: Für fette Beute: Piraten freuen sich schon über mehr Geld
       
       Die Piraten werden mehrheitlich für die geplante Diätenerhöhung der
       Abgeordneten stimmen. Ein Antrag, den in der Beratung befindlichen
       Gesetzentwurf abzulehnen, fand auf der Fraktionssitzung am Dienstag keine
       Mehrheit. "Ich glaube, es steht außer Frage, dass wir alle hier seit dem
       18. September ziemlich viel rödeln", begründete Christopher Lauer seine
       Position.
       
       Die Abgeordneten des Berliner Teilzeitparlaments sollen in Zukunft 60 Euro
       monatlich mehr erhalten, damit bekämen sie 3.369 Euro. Die Erhöhung geht
       auf einen Beschluss von vor zwei Jahren zurück. Damals wurde die
       Diätenkommission abgeschafft. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf soll
       sich das Einkommen der Parlamentarier an dem Lohnniveau von 15 ausgewählten
       Berliner Branchen orientieren. Die Zahlen dazu kommen vom Statistischen
       Landesamt, das von 2009 zu 2010 eine Lohnsteigerung in diesen Bereichen von
       1,8 Prozent ausmachte.
       
       Mit der Gesetzesänderung bestehe die Möglichkeit, dass die
       Abgeordnetengehälter in Zukunft auch sinken könnten, argumentierte der
       parlamentarische Geschäftsführer der Piraten, Martin Delius. Daher werde er
       dafür stimmen. Ähnlich sieht das der Fraktionsvorsitzende Andreas Baum: "In
       dem Moment, wo man dagegen stimmt, stimmt man für eine Erhöhung." Denn die
       Alternative zur Kopplung an das Lohnniveau, darauf wies Simon Kowalewski
       hin, sei, dass die Abgeordneten wie zuvor eigenmächtig über ihre Diäten
       entscheiden. Man könne den Erhöhungsbetrag auch spenden, schlug Susanne
       Graf vor. Als Alternative brachte Lauer eine Möglichkeit auf Bundesebene
       ins Spiel, dass die zusätzlichen Gelder dem Staat wieder zurücküberwiesen
       werden.
       
       Einzig der Pirat Gerwald Claus-Brunner sprach sich gegen den Entwurf aus.
       "Wir werden den Bürgern mehrfach Sparpakete verkaufen müssen, da können wir
       uns nicht einfach mehr gönnen." Man dürfe nicht "Wasser predigen und Wein
       saufen", erklärte der Abgeordnete mit der BSR-Latzhose und dem Pali-Tuch.
       Er plant, einen alternativen Entwurf einzubringen, der ohne Diätenerhöhung
       auskommt.
       
       Weitgehend einig waren sich die Fraktionsmitglieder jedoch in Sachen
       Halbtagsparlament. Im Gegensatz zu Landesparlamenten in Flächenländern, wo
       die Parlamentarier ihrer Abgeordnetentätigkeit in Vollzeit nachgehen, ist
       das Berliner Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament. Hier entstünden
       Abhängigkeiten und möglicherweise Einflüsse, die viel problematischer seien
       als eine Diätenerhöhung, äußerten sich mehrere Mitglieder übereinstimmend.
       
       18 Jan 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
 (DIR) Svenja Bergt
       
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