# taz.de -- Hamburger Debatte ums Feierabendparlament: Grüne fordern Vollzeit
       
       > Beruf und Abgeordnetenmandat – das lässt sich schwer miteinander
       > vereinbaren. Deshalb verlässt die grüne Schulpolitikerin Stefanie von
       > Berg die Bürgerschaft.
       
 (IMG) Bild: Heizt mit ihrem Ausscheiden aus dem Parlament eine alte Debatte neu an: Stefanie von Berg (Grüne).
       
       Hamburg taz | Ihr Abschied war gut inszeniert: Via Hamburger Abendblatt
       verkündete Stefanie von Berg, bildungspolitische Sprecherin der
       Grünen-Fraktion, am Dienstag ihr baldiges Ausscheiden aus der Hamburger
       Bürgerschaft. Schon in der kommenden Woche soll Schluss sein.
       
       Der Grund: Von Berg, die das Studienseminar Stade für das Lehramt an
       berufsbildenden Schulen leitet, kann die Doppelbelastung von Beruf und
       Bürgerschaft nicht mehr schultern. Aufgrund der Erhöhung der
       Ausbildungskapazitäten in Stade muss sie zum 1. November von 30 Stunden auf
       eine Vollzeitstelle aufstocken. „Ich hatte mit Politik und Beruf schon
       bislang eine 60- bis 80-Stunden-Woche“, so von Berg gegenüber der taz.
       
       Für sie rückt jetzt der grüne Eimsbütteler Bezirksabgeordnete Dominik
       Lorenzen nach, den Bildungsbereich übernimmt der Abgeordnete Olaf Duge. Von
       Berg nutzt ihren Abgang, um die Debatte um das Teilzeitparlament in Hamburg
       neu zu entfachen. Das sei „einfach Mist. Aus. Ende“, postete sie auf ihrer
       Facebook-Seite und löste damit einen von den Grünen erwünschten Diskurs
       aus.
       
       Vor vier Jahren hatte zuletzt der heutige Grüne Umweltsenator Jens Kerstan
       die Diskussion entfacht, ob Hamburg ein Berufsparlament brauche mit
       entsprechend höheren Bezügen für die Abgeordneten. Die Argumente dafür sind
       bekannt: Während bestimmte Berufsgruppen – vor allem Beamte und
       Selbstständige – Job und Parlament miteinander vereinbaren oder auf
       Teilzeit gehen können, bleibt anderen Berufstätigen der Weg in die
       Bürgerschaft verschlossen. „Die anspruchsvolle Arbeit in einem
       vermeintlichen Teilzeitparlament ist auf Dauer kaum mit einem
       anspruchsvollen Führungsjob zu vereinbaren“, sagt auch Grünen-Fraktionschef
       Anjes Tjarks.
       
       Bislang beißen die Grünen mit ihrer Vollzeit-Forderung noch auf Granit.
       Dirk Kienscherf, Chef der SPD-Fraktion, konstatiert allerdings, dass „die
       Arbeitsbelastung im Parlament kontinuierlich zugenommen“ habe und es
       „schade“ sei, „wenn Abgeordnete ihr Mandat niederlegen müssen“. Für die
       „Debatte über ein Vollzeitparlament“ werde „die Bürgerschaft Zeit
       benötigen“. Dass dies irgendwann kommen werde, schließt Kienscherf immerhin
       nicht aus.
       
       ## Aus der Praxis in die Politik
       
       Denn auch die Mitglieder seiner Fraktion wissen, wie schwer der Spagat
       zwischen Mandat, Familie und Job ist. Dass von Bergs „Beweggründe wohl die
       allermeisten Kolleginnen und Kollegen gut nachvollziehen können“, glaubt
       etwa der SPDler Uwe Giffei. Seine Parteifreundin Dorothee Martin schreibt
       auf Facebook: „Ich kann sie verstehen.“ Gleichzeitig verteidigt sie die
       Berufstätigkeit der Abgeordneten, weil „nur so Blickwinkel und praktische
       Erkenntnisse aus vielen Richtungen möglich sind, um gute Politik zu
       gestalten“.
       
       Selbst der ehemalige Kieler Innenminister Andreas Breitner (SPD) mischte
       sich in die Diskussion ein: Ein Berufsparlament neige dazu, „eine
       Ansammlung von auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr Vermittelbaren“ zu werden,
       die sich „an ihr Mandat klammern“.
       
       Dem schließt sich die CDU an: Fraktionschef André Trepoll sagt gegenüber
       der taz: „Wir wollen nicht die rote Linie hin zu einem Berufsparlament
       überschreiten. Die Hamburger Abgeordneten stehen mit beiden Beinen mitten
       im Leben und sind finanziell unabhängig von ihrem Mandat.“
       
       24 Oct 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Altona
 (DIR) Schwerpunkt Coronavirus
 (DIR) Parlamentarismus
 (DIR) Diäten
 (DIR) Hamburgische Bürgerschaft
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Altonaer Bezirkschefin über ihre Arbeit: „Ich bin ein politischer Mensch“
       
       Vor einem Jahr wurde sie in Altona Hamburgs erste grüne Bezirksamtschefin:
       Stefanie von Berg über die Perspektiven des Bezirks.
       
 (DIR) Parlamentarische Arbeit in Hamburg: Radio aus dem Rathaus?
       
       Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne
       Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014
       hat.
       
 (DIR) Corona-Folge für Hamburgs Bürgerschaft: Comeback der Hinterzimmer-Politik
       
       Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen
       nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
       
 (DIR) Parlamentsreform: Demokratie hat ihren Preis
       
       Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen
       Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung.
       
 (DIR) Selbsterfahrungsort Bürgerschaft.: Kleiner, teurer - besser?
       
       Die Hamburgische Bürgerschaft findet sich langweilig - und will sich neu
       erfinden. Eine moderate Erhöhung der Diäten ist in Sicht.
       
 (DIR) Rathaus oder Wochenbett: „Wie hätten sie es denn alle gerne?“
       
       Nach der Geburt ihres Sohnes blieb Carola Veit, Präsidentin der
       Hamburgischen Bürgerschaft, genau sechs Tage zu Hause. Dann saß sie schon
       wieder im Büro
       
 (DIR) Sachsen-Anhalts Ministerpräsident: Teilzeit für Abgeordnete?
       
       Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer kann sich vorstellen, seine
       Parlamentarier in die Teilzeit zu schicken. Sie würden zu oft über Themen
       debattieren, die sie nicht entscheiden können.