# taz.de -- Debatte um CO2-Bepreisung: Nehmt ein anderes System
       
       > Über die optimale CO2-Bepreisung soll am 20. September das Klimakabinett
       > entscheiden. Nun raten ausgerechnet Emissionshandel-Experten zu einer
       > Steuer.
       
 (IMG) Bild: Nachschub für den CO2-Ausstoß: Ein Autozug auf der Eisenbahnbrücke über der B1 bei Dortmund
       
       Berlin taz | Wenn Christoph Kühleis die Bundesregierung berät, verhält er
       sich gerade wie ein Bäcker, der seine Kunden vor Brot warnt und Früchte vom
       Obsthändler nebenan empfiehlt. Beim Umweltbundesamt in Berlin arbeitet er
       seit Jahren daran, den Kohlendioxid-Ausstoß der bundesdeutschen Wirtschaft
       zu verringern. Seine Methode funktioniert mittlerweile ganz gut. Und doch
       sagt er der Politik, sie solle augenblicklich besser die Finger davon
       lassen.
       
       „Ich bin ein großer Freund des Emissionshandels“, so Kühleis. Das ist ein
       Mechanismus, bei dem etwa 11.000 Kraftwerke und Fabriken in der EU für jede
       Tonne klimaschädlicher Abgase, die sie in die Luft blasen, Lizenzen kaufen
       müssen. Kühleis´ Bekenntnis ist einerseits nachvollziehbar: Der Mann in
       Jeans und blaugrauem Hemd mit offenem Kragen ist Chefökonom der Deutschen
       Emissionshandelsstelle (Dehst), die die Firmen kontrolliert.
       
       Andererseits schränkt er schon im nächsten Satz ein: „Für den Bereich
       Gebäude und Verkehr wäre“ der Emissionshandel „als rein nationale Maßnahme
       in unserer Situation nicht das richtige Instrument“.
       
       Diese Aussage hat Gewicht. Denn die Bundesregierung und viele ExpertInnen
       debattieren gerade, auf welchem Weg das CO2 einen Preis bekommen soll. Das
       „Klimakabinett“ soll darüber am 20.September entscheiden.
       
       ## Unklar, wie hoch die Preise jährlich steigen
       
       Es geht darum, den Kohlendioxidausstoß (CO2) des Autoverkehrs und der
       Gebäude zu reduzieren. Beide Bereiche zusammen verursachen knapp ein
       Drittel der hiesigen Treibhausgase. Diese Emissionen sinken kaum, was die
       Einhaltung der deutschen Ziele für den Klimaschutz gefährdet. Das ist
       politisch peinlich und wird im Zweifel viele Milliarden Euro kosten, weil
       Deutschland dafür Zertifikate zukaufen muss. Die Regierung muss also etwas
       tun.
       
       Sie debattiert nun: CO2-Steuer [1][oder Emissionshandel]? Christoph Kühleis
       spricht sich eindeutig für die Steuer aus. Und nicht nur er, offiziell
       schrieb unlängst das Umweltbundesamt: „Für die Bereiche Verkehr und Gebäude
       ist der Emissionshandel keine sinnvolle Variante einer CO2-Bepreisung. Die
       notwendigen Fortschritte im Klimaschutz lassen sich besser mit Hilfe der
       CO2-Komponente in der Energiesteuer erreichen.“
       
       Warum ist Kühleis skeptisch? Das hat damit zu tun, wie der Emissionshandel
       funktioniert. Würden Autos und Immobilien einbezogen, müssten
       beispielsweise die Mineralölkonzerne Verschmutzungszertifikate kaufen –
       entsprechend der Menge Heizöl, Gas, Diesel und Benzin, die sie auf den
       deutschen Markt bringen. Im Auftrag von Kühleis’ Emissionshandelsstelle
       würde die Strombörse in Leipzig Auktionen durchführen, bei denen die Firmen
       die Zertifikate ersteigern. Weil die Belastung des Klimas abnehmen soll,
       sänke auch die zu versteigernde Menge Jahr für Jahr.
       
       Was aber bedeutet das für die Verbraucherinnen und Verbraucher? Die Öl-,
       Gas- und Benzinhändler schlagen die Kosten für die Zertifikate auf den
       normalen Preis drauf. Jeder Liter und Kubikmeter wird teurer. Das ist auch
       der Sinn des Systems: Je teurer, desto weniger wird verbraucht –
       Klimaschutz mittels des Marktes. Wobei nicht klar erscheint, wie hoch die
       Preise jährlich steigen. Und genau das, findet Kühleis, ist ein Problem. Je
       nach Entwicklung an der Börse müssten die Autofahrer, Wohnungseigentümer,
       Mieter und Firmen auch mal mit größeren Preisausschlägen rechnen. Das ist
       nicht planbar und kann zu Protesten führen.
       
       Ein weiteres Gegenargument: „Einen nationalen Emissionshandel für Verkehr
       und Gebäude einzurichten, wäre ein für Deutschland vollkommen neuer
       Ansatz“, sagt Kühleis. Bisher gibt es das Verfahren nur auf europäischer
       Ebene. „Die Vorbereitung würde mehr als zwei Jahre in Anspruch nehmen, ein
       Start des Systems vor 2022 wäre also nicht zu erwarten.“ Ähnliche
       Befürchtungen äußert der Thinktank Agora Energiewende.
       
       ## Union will keine Steuererhöhung
       
       Diese Schwierigkeiten sieht Kühleis bei der Steuer nicht. Die Energiesteuer
       wird bereits erhoben. Ein Aufschlag von anfangs beispielsweise 10 Cent pro
       Liter, der mit den Jahren ansteigt, ist leicht ins System einzubauen. „Das
       Preissignal und der soziale Ausgleich sind gut planbar. Die Unternehmen und
       Bürger wissen relativ genau, was auf sie zukommt“, sagt Kühleis. Außerdem
       ist „die CO2-Steuer sehr schnell umsetzbar. Anfang 2020 könnte es
       losgehen.“
       
       Vielleicht jedoch ist genau das der Punkt, warum die Steuer trotz ihrer
       Vorteile weniger Chancen hat. Die Union will keine Steuererhöhung, schon
       gar keine schnelle. Wenn sich die Bundesregierung dagegen [2][für den
       Emissionshandel] entscheidet, kann sie einen Beschluss verkünden. Trotzdem
       passiert erst mal nichts – wegen der langwierigen Vorbereitungen. Und die
       Autofahrer und Mieter würden vorläufig nicht durch höhere Kosten verärgert.
       
       28 Aug 2019
       
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