# taz.de -- Polizeigewalt in Deutschland: Tausende Übergriffe
       
       > „Das ist doch nur die Ausnahme“? Von wegen! Ein Medienbericht kommt auf
       > mindestens 12.000 Fällen von Polizeigewalt im Jahr.
       
 (IMG) Bild: Polizeigewalt kommt auch ohne Waffe aus
       
       Berlin epd | Unrechtmäßige Polizeigewalt kommt Medienberichten zufolge in
       Deutschland deutlich häufiger vor als bisher bekannt. Demnach gebe es
       jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch
       Polizeibeamte – und damit fünf Mal mehr als angezeigt. Das hätten
       Forschungen an der Universität Bochum ergeben, über die das
       ARD-Politikmagazin Kontraste und Der Spiegel [1][gemeinsam berichten], wie
       der RBB am Samstag mitteilte.
       
       Die Hochrechnung basiere auf der bislang größten Untersuchung zur
       Polizeigewalt in Deutschland unter Leitung des Kriminologen Tobias
       Singelnstein an der Ruhruniversität Bochum. An der Befragung nahmen demnach
       mehr als 1.000 Betroffene teil. „Nach unseren bisherigen Befunden kann man
       davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das
       Hellfeld, das wir in der Statistik sehen“, sagte Singelnstein gegenüber
       Kontraste und dem Spiegel.
       
       Bislang seien in Deutschland pro Jahr mindestens 2.000 mutmaßlich
       rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte bekanntgeworden, die von den
       Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Strafrechtlich geahndet würden sie
       nur selten. Weniger als zwei Prozent der Fälle kämen vor Gericht, weniger
       als ein Prozent endeten mit einer Verurteilung, so der Professor für
       Kriminologie. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten.
       
       Verantwortlich für die geringe Aufklärungsquote seien vor allem die
       Staatsanwaltschaften, die ihr Verhältnis zur Polizei nicht belasten
       wollten, so Singelnstein. Außerdem gebe es in den Staatsanwaltschaften die
       Grundannahme, dass Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt in der Regel
       unberechtigt seien. Das führe dazu, dass man eher selten Anklage erhebe.
       Weitere Ergebnisse der Untersuchung sollen demnach im September präsentiert
       werden.
       
       Ein Beispiel übermäßiger Polizeigewalt war das Vorgehen von Einsatzkräften
       gegen die bundesweit als „Polit-Putze“ bekannte Aktivistin Irmela
       Mensah-Schramm am Rande einer AfD-Demonstration im Mai in Berlin. Weil sich
       die 73-Jährige weigerte, einen Platz für ihren Protest gegen die AfD zu
       verlassen, den sie zuvor mit zwei Polizisten des „Anti-Konflikt-Teams“
       vereinbart hatte, wurde die Seniorin nach eigenen Aussagen fünf Stunden in
       Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt.
       
       Bei der Festnahme durch drei Polizisten sei sie geschubst worden, ihr seien
       beide Arme verdreht worden, sie sei dabei zu Boden gegangen und „brutal“
       hochgezerrt worden und ihr wurden Handschellen angelegt, [2][berichtet
       Mensah-Schramm in einem Gedächtnisprotokoll]. Die Polizei bestätigte damals
       nur die Festnahme. Mensah-Schramm entfernt seit rund 30 Jahren unter
       anderem rassistische und antisemitische Aufkleber von Pfeilern und Laternen
       und übermalt Nazi-Graffiti-Sprüche sowie andere Hass-Botschaften in der
       Öffentlichkeit.
       
       27 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kriminologe-hohe-dunkelziffer-bei-polizeigewalt-in-deutschland-a-1279146.html
 (DIR) [2] /Festnahme-von-Anti-AfD-Demonstrantin/!5508548
       
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