# taz.de -- Rechtsextremismus bei der Bundespolizei: Milde für rechte Polizisten
       
       > In den letzten zwölf Jahren gab es 30 Fälle von Rechtsextremismus in der
       > Bundespolizei. Viele kommen mit glimpflichen Strafen davon.
       
 (IMG) Bild: Polizisten und Neonazis: Manchmal gibt es Überschneidungen
       
       Berlin dpa | Der Bundespolizei sind nach Angaben des
       Bundesinnenministeriums 30 rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen aus
       den vergangenen zwölf Jahren bekannt. Gegen jeden der betroffenen
       Mitarbeiter sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, hieß es in
       einer Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentsanfrage der Linksfraktion
       im Bundestag.
       
       Konkret geht es nach Angaben des Ministeriums um „rechtsextreme Äußerungen,
       das Verwenden verfassungswidriger Symbole, das Dulden der Verwendung
       verfassungswidriger Symbole sowie das Tragen von Bekleidung, die auch der
       rechtsextremen Szene zugeordnet wird, zum Beispiel der Marke „Thor
       Steinar“.
       
       Die Auskunft bezieht sich auf Fälle ab 2007 – allein elf davon seien im
       Jahr 2017 gezählt worden, hieß es. Im laufenden Jahr wurde demnach bislang
       ein Vorfall bekannt. Mehr als zwei Drittel der Vorkommnisse seien durch
       interne Hinweise bekanntgeworden. Zehn Beamte auf Zeit („auf Widerruf“)
       seien entlassen worden. In vier Fällen sei eine Geldbuße verhängt oder ein
       Verweis ausgesprochen worden. In 21 Fällen seien Strafanzeigen gestellt
       worden.
       
       ## Disziplinarverfahren läuft schleppend
       
       Das Ministerium wies darauf hin, dass 46 573 Menschen bei der Bundespolizei
       arbeiteten. Die 30 Fälle entsprächen einem Anteil von 0,06 Prozent des
       Personalbestands.
       
       Gegen einen Bundespolizisten, der bei einem [1][Neonazi-Treffen im
       sächsischen Ostritz] im Juni negativ auffiel, wird noch ermittelt. Der Mann
       trug Aufnäher mit Kreuzritter-Symbolen auf der Uniform. Gegen ihn wurde ein
       Disziplinarverfahren eingeleitet, zu dem das Ministerium unter anderem aus
       Gründen des Datenschutzes keine weiteren Angaben machen wollte.
       
       Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, André Hahn, zeigte sich
       unzufrieden: „Warum sich das Disziplinarverfahren gegen den betroffenen
       Beamten so lange zieht und warum die Bundesregierung nicht zumindest über
       jene Aspekte aufklärt, die nicht dessen Personaldatenschutz direkt
       tangieren, ist nicht nachvollziehbar“, erklärte er.
       
       17 Aug 2019
       
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