# taz.de -- Kritik an Ablauf der Nazidemo in Berlin: Die Polizei ist kein Escortservice
       
       > Offensichtliche Heß-Verehrung und Geleitschutz: Berliner Linke und Grüne
       > fordern eine Auswertung der Neonazi-Demonstration vom Samstag.
       
 (IMG) Bild: Zeigten sich als ausgewiesene Heß-Fans: Fronttransparent der Neonazi-Demo am Samstag
       
       Linke und Grüne äußern Kritik am Ablauf der Neonazi-Demonstration am
       Samstag in Berlin und dem Verhalten der Polizei. In dem Aufzug seien
       NS-Verbrechen verherrlicht worden, sagte die Linksparteiabgeordnete Anne
       Helm am Sonntag der taz. Sie bezog sich dabei unter anderem auf das
       Fronttransparent mit der Aufschrift „Ich bereue nichts – Nationale
       Sozialisten Berlin“. „Der Bezug zu Rudolf Heß ist eindeutig, der Anlass ist
       eindeutig – das kann in Zukunft nicht mehr so sein.“
       
       Die Neonazis hatten für Samstag, dem Tag nach dem 31. Todestag des
       einstigen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß, gleich zwei Demonstrationen
       angemeldet – eine in Spandau, dem Ort des Kriegsverbrechergefängnisses, in
       dem Heß bis zu seinem Tod saß, und eine in Friedrichshain und Lichtenberg.
       Für beide galten strenge Auflagen: „Jede Verherrlichung von ‚Rudolf Heß‘ in
       Wort, Schrift oder Bild wird untersagt“, hieß es im Bescheid der Polizei.
       
       Nach Einschätzung von Anne Helm wurde das nicht eingehalten; allerdings
       sehe die Polizei dies anders. „Darüber müssen wir reden“, kündigte die
       Abgeordnete an. Fragen müsse man sich zudem, ob man die Taktik der Neonazis
       auch künftig zulassen wolle, mit der Anmeldung einer zweiten Demonstration
       einen deutlich höheren Aufwand für die Polizei zu provozieren.
       
       Der grüne Innenexperte Benedikt Lux hält zwar den Einsatz von rund 2.300
       Polizisten am Samstag für berechtigt – „das ist ein relativ hoher Preis für
       Versammlungsfreiheit, aber das muss man machen“. Er fragt aber, warum die
       Polizei viele Neonazis quer durch die Stadt von Spandau nach Friedrichshain
       eskortiert hat. „Die hätten ja auch wieder nach Hause fahren können. Mich
       interessiert, auf welcher rechtlichen Grundlage es den Geleitschutz gab.“
       
       Bei der Bewertung des Tages insgesamt kommen Lux und Helm zu
       unterschiedlichen Ergebnissen. „Ich finde es schwer, da einen Erfolg zu
       konstruieren“, sagte Helm. Die Strategie der Neonazis habe darauf
       abgezielt, wieder mal durch die Berliner Innenstadt zu laufen – das haben
       die Gegendemonstranten nicht verhindern können, auch weil die Gegenprotest
       zu unkoordiniert gewesen wären.
       
       Lux hingegen sieht den Erfolg von vergangenem Jahr bestätigt, weil die
       Neonazis wie auch 2017 in Spandau keine Demonstration zu Ehren von Heß
       abhalten konnten. „Die Zivilgesellschaft hat das Zeichen gesetzt, dass in
       Spandau kein Gedenken für NS-Verbrecher abgehalten werden können“, so Lux.
       Den Gegenprotest auf den symbolträchtigen Ort – am Ort des einstigen
       Kriegsverbrechergefängnisses steht heute ein Supermarkt – zu konzentrieren,
       sei richtig gewesen.
       
       19 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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