# taz.de -- Identitäre unter Beobachtung: „Die geistigen Brandstifter“
       
       > Der Verfassungsschutz stuft die Identitären nun als klar rechtsextrem ein
       > und will sie künftig beobachten. Dort fürchtet man bereits ein Verbot.
       
 (IMG) Bild: Bald Schluss mit Aufmarschieren? Die Identitären geraten unter Druck
       
       BERLIN taz | Der Verfassungsschutz holt nach der Teilbeobachtung der AfD
       zum nächsten Schlag gegen die neurechte Szene aus: Ab sofort stuft der
       Geheimdienst die „Identitäre Bewegung“ als klar rechtsextrem und als
       offiziellen Beobachtungsfall ein. Die Gruppierung kann nun mit allen
       nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.
       
       „Der Bundesverfassungsschutz steht fremdenfeindlicher und
       demokratiefeindlicher Ideologie nicht tatenlos gegenüber“, sagt
       Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Sein Amt habe auch diejenigen
       im Blick, „die verbal zündeln“. „Diese geistigen Brandstifter stellen die
       Gleichheit der Menschen oder gar die Menschenwürde an sich infrage, reden
       von Überfremdung, erhöhen ihre eigene Identität, um andere abzuwerten, und
       schüren gezielt Feindbilder.“
       
       Der Verfassungsschutz hatte die Identitären bereits Mitte 2016 als
       „Verdachtsfall“ eingestuft, aktuell rechnet er ihnen 600 Mitglieder zu. Das
       Timing für die jetzige Einstufung als „gesichert rechtsextremistische
       Bestrebung“ kommt wohl nicht zufällig: Seit dem Mord an dem CDU-Politiker
       Walter Lübcke steht der Verfassungsschutz in der Kritik, [1][seinen Blick
       zuletzt zu wenig auf den Rechtsextremismus gerichtet zu haben.]
       
       ## Hip, jung, intellektuell – und doch klar rechtsextrem
       
       Die Identitären, ursprünglich in Frankreich entstanden, tauchten 2010
       erstmals in Deutschland auf. [2][Die Gruppe gibt sich einen betont modernen
       Anstrich – hip, jung, intellektuell.] Von Gewalt distanzieren sich die
       Identitären offiziell. Vielmehr setzen sie auf medienwirksame Aktionen: Die
       Identitären besetzten das Brandenburger Tor, kletterten auf die
       SPD-Zentrale oder versuchten mit einem Boot im Mittelmeer Flüchtlingshelfer
       zu behindern.
       
       [3][In Halle unterhalten sie gar ein eigenes Hausprojekt.] In der Stadt
       mobilisiert die Gruppe aktuell für den 20. Juli auch zu einer schon länger
       geplanten Demonstration.
       
       Ideologisch aber bleiben die Identitären dem Rechtsextremismus verhaftet.
       Ihr Konzept ist der Ethnopluralismus: Man achte zwar jede Ethnie und Kultur
       – aber nur da, wo sie hingehört. Dazu kommt die Forderung einer
       „Remigration“, der Ausweisung von Migranten. Zum Feindbild wird vor allem
       der Islam erklärt, der in Europa angeblich einen „Großen Austausch“ plane,
       die Verdrängung der angestammten Bevölkerung.
       
       ## Eine Verletzung der Menschenwürde
       
       Für den Verfassungsschutz sind all dies Verstöße gegen das Grundgesetz. Die
       Identitären zielten darauf, Menschen mit außereuropäischer Herkunft von
       demokratischer Teilhabe auszuschließen und ihre Menschenwürde zu verletzen,
       heißt es dort. Menschen ohne gleiche ethnische Voraussetzungen könnten für
       die Identitären niemals Teil einer gemeinsamen Kultur sein.
       Multikulturalismus gelte für diese als „kulturvernichtend“.
       
       In Verruf gerieten die Identitären zuletzt auch nach dem Attentat eines
       Rechtsextremen auf zwei Moscheen mit 51 Toten im März im neuseeländischen
       Christchurch. Der Angreifer hatte sein Bekennerschreiben mit „Der Große
       Austausch“ übertitelt und zuvor [4][Geld an den österreichischen
       Identitären-Chef Martin Sellner gespendet.]
       
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Identitären [5][bereits
       vor wenigen Tagen als „geistige Brandstifter“ bezeichnet]. Auch wenn diese
       noch nicht zur Gewalt griffen, seien sie „nicht minder gefährlich“. Zudem
       gab es zuletzt Hausdurchsuchungen gegen Identitären-Mitglieder in
       Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen – wegen Vorwürfen der
       Volksverhetzung und Sachbeschädigung.
       
       Die Identitären befürchten inzwischen ein Verbot ihrer Gruppe. Seehofer
       wolle „junge Patrioten zum Schweigen bringen“, klagt die Gruppe. Die
       Stimmungslage um den Lübcke-Mord werde „instrumentalisiert“, man komme
       „totalitären Zuständen stetig näher“. Tatsächlich hatte Seehofer nach dem
       Lübcke-Mord erklärt, sein Ministerium lasse derzeit Verbote von
       rechtsextremen Gruppierungen prüfen.
       
       ## Fester Teil eines neurechten Netzwerks
       
       Als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt der Verfassungsschutz seit
       Jahresbeginn [6][auch den „Flügel“, das Rechtsaußen-Sammelbecken der AfD,
       und den Jugendverband der Partei]. Hier indes wird eine Entscheidung über
       eine volle Beobachtung noch dauern. Verfassungsschutzchef Haldenwang hatte
       bereits seit seinem Amtsantritt im November 2018 erklärt, ein stärkeres
       Augenmaß auf den Rechtsextremismus im Land legen zu wollen.
       
       Indes: Auch zur AfD unterhalten die Identitäre beste Kontakte. Einige
       Aktivisten sind Teil der Parteijugend, andere arbeiten für AfD-Abgeordnete.
       Und Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt,
       hatte früher wiederum ein Büro im Identitären-Haus in Halle.
       
       All dies ist Ausdruck eines gewachsenen neurechten Netzwerks: Die AfD
       bespielt dabei den parlamentarischen Raum, das Institut für Staatspolitik
       um den Vordenker Götz Kubitschek baut ideologisch vor, das
       Rechtsaußen-Magazin Compact bespielt die Öffentlichkeit, der Verein „Ein
       Prozent“ organisiert Protest – und die Identitären versuchen diesen mit
       öffentlichkeitswirksamen Aktionen umzusetzen. Zumindest Letztere geraten
       nun unter Druck.
       
       11 Jul 2019
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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