# taz.de -- Nukleare Aufrüstung: Ärger schaffen mit neuen Waffen
       
       > Die USA und Russland haben den INF-Abrüstungsvertrag begraben und bauen
       > neue Atomraketen. Für den Weltfrieden bedeutet das nichts Gutes.
       
 (IMG) Bild: Da kommt was ins Rollen: Zwischen USA und Russland droht erneut ein nukleares Wettrüsten
       
       Genf taz | Um Mitternacht in der Nacht auf Samstag läuft das wichtigste
       nukleare Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges endgültig aus –
       der 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossene
       INF-Vertrag zum vollständigen Verbot landgestützter, mit Atomsprengköpfen
       ausrüstbarer Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und
       5.500 Kilometern (Intermediate Nuclear Forces – INF). Nach der Kündigung
       des Vertrages am 1. Februar 2019 durch die Trump-Regierung in Washington
       und am Folgetag durch die Putin-Regierung in Moskau droht nun ein
       [1][atomarer Rüstungswettlauf.]
       
       Die USA rechtfertigen die Kündigung mit angeblichen Vertragsverletzungen
       Russlands. Moskau habe eine neue, landgestützte Mittelstreckenrakete mit
       einer Reichweite von 2.600 Kilometern entwickelt. Umgekehrt bezeichnet
       Russland die in Rumänien und Polen stationierten Raketenabwehrsysteme der
       USA als Vertragsverstoß, da diese Systeme geeignet seien, auch
       Marschflugkörper abzufeuern. Die gegenseitigen Vorwürfe wurden bis zuletzt
       weder eindeutig belegt noch widerlegt.
       
       Der nun drohende Raketenwettlauf in Europa könnte noch weit gefährlicher
       werden als der in den 1970er und 1980er Jahren. Besondere Sorge erweckte
       damals die neue Pershing-2-Rakete der USA, offiziell präsentiert als
       Reaktion auf die Aufstellung der auf Westeuropa zielenden sowjetischen
       SS-20-Raketen. Die Pershing-2 hätte acht Minuten nach Abschuss von ihren
       drei Stationierungsorten in Baden-Württemberg Ziele bei Moskau erreichen
       und zerstören können.
       
       Mit einer ausreichenden Zahl davon hätten die USA einen Enthauptungsschlag
       gegen sowjetische Raketenstellungen führen können. Entsprechende
       Befürchtungen wurden bestärkt durch Strategiekonzepte aus der damaligen
       US-Administration, die einen solcher Enthauptungsschlag und das Szenario
       eines auf Europa begrenzten Atomkrieges befürworteten.
       
       Damals demonstrierten in der größten [2][Friedensbewegung] seit dem Zweiten
       Weltkrieg Millionen von Menschen in Europa und auch in den USA gegen
       „Geist, Logik und Politik der atomaren Aufrüstung und Abschreckung“ und
       blockierten die Stationierungsorte für Atomraketen. Diese Friedensbewegung
       trug wesentlich zur Vereinbarung des INF-Vertrages im Dezember 1987 bei. In
       Umsetzung dieses Abkommens verschrotteten Washington und Moskau ihr
       gesamtes, fast ausschließlich auf dem eurasischen Kontinent stationiertes
       Arsenal von insgesamt rund 2.700 Atomwaffen dieser Kategorie.
       
       ## Nato-Staaten unterstützen die Aufrüstungspläne
       
       Die Waffensysteme, die heute in den USA und Russland in der Pipeline sind,
       lassen die Pershing-2 und die SS-20 alt aussehen. Der US-Kongress
       bewilligte der Trump-Administration bereits für das Haushaltsjahr 2018 eine
       erste Tranche von 500 Millionen Dollar zur Entwicklung einer neuen
       landgestützten Mittelstreckenrakete, die die technologischen Fähigkeiten
       der Pershing-2 deutlich übertreffen soll – auch hinsichtlich der
       Möglichkeit, nicht nur feste, sondern auch bewegliche Ziele zu treffen.
       Denselben „Fortschritt“ bringen auch die bereits in der Produktion
       befindlichen Nachfolgemodelle für die atomaren Fallbomben vom Typ B61-12,
       die die USA ab 2020 auf ihren Militärbasen im deutschen Büchel in der
       Eifel, sowie in den Niederlanden und Belgien stationieren wollen.
       
       Diese „Modernisierungsmaßnahme“ wird von allen Nato-Bündnispartnern der USA
       ausdrücklich unterstützt. Hinzu kommen neue Atomwaffen mit niedrigerer
       Sprengkraft, die nach Darstellung Washingtons Moskau davon überzeugen
       sollen, dass die USA selbst bei einem rein konventionellen Angriff
       Russlands – etwa auf die baltischen Staaten, wie es die Nato seit der
       völkerrechtswidrigen russischen Annexion der Krim vor fünf Jahren für
       denkbar hält – bereit und in der Lage wären, atomar zu reagieren.
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte seinerseits Anfang Februar
       die Entwicklung und Stationierung neuer landgestützter
       Mittelstreckenraketen an sowie von Abschussgeräten für Kalibr-Raketen, die
       bislang auf Schiffen stationiert sind und daher nicht unter das Verbot des
       INF-Vertrages fielen. Sie sollen bis Ende 2021 einsatzbereit sein. Außerdem
       betreibt Russland laut Putin die Entwicklung von Hyperschallraketen mit
       größerer Reichweite und mindestens fünffacher Schallgeschwindigkeit.
       
       Nach dem Ende des INF-Vertrages sinken auch die Chancen, dass sich
       Washington und Moskau noch rechtzeitig auf ein Nachfolgeabkommen für den
       2021 auslaufenden Start-Vertrag mit zahlenmäßigen Obergrenzen für
       strategische Atomsprengköpfe und ihre Trägersysteme
       (Interkontinentalraketen, U-Boote, Langstreckenbomber) einigen. Im
       schlimmsten Fall könnte es auch zu einer Aufkündigung des atomaren
       Teststoppabkommens kommen. Und sollten die USA und Russland wieder
       ungehemmt atomar aufrüsten, dürfte auch der Vertrag über die
       Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) von den 186 Staaten, die seit
       1970 mit ihrer Unterschrift auf die Entwicklung und den Besitz von
       Atomwaffen verzichtet haben, immer stärker in Frage gestellt werden.
       
       ## Auch andere haben Mittelstreckenraketen
       
       Eine neue Aufrüstung in den USA und Russland wird zudem zu entsprechenden
       Anstrengungen in China führen sowie in den beiden inoffiziellen
       Atomwaffenstaaten Indien und Pakistan. Als US-Präsident Trump den Austritt
       aus dem INF-Abkommen im Oktober 2018 erstmals androhte, benannte er neben
       Russland zur Rechtfertigung auch die Mittelstreckenraketen in China, Iran,
       und Nordkorea, die bei Abschluss des INF-Vertrages 1987 noch nicht
       existierten. Auch die von Trump nicht genannten Staaten Israel, Südkorea,
       Indien und Pakistan verfügen heute über Mittelstreckenraketen.
       
       Das ist auch aus Wahrnehmung der russischen Regierung ein Problem. Denn die
       Mittelstreckenraketen dieser sieben Staaten können sämtlich russisches
       Territorium erreichen, nicht aber das Territorium der USA. Präsident Putin
       hatte bereits 2007 in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz auf
       das „Problem“ hingewiesen, dass der INF-Vertrag nur die USA und Russland
       binde. Eine Folgevereinbarung, die auch andere Staaten einbezieht, ist bis
       heute nicht in Sicht – stattdessen fällt die Welt hinter die
       Abrüstungsfortschritte von 1987 zurück.
       
       1 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Friedensnobelpreistraegerin-zu-Abruestung/!5587287
 (DIR) [2] /Gastkommentar-Friedensbewegung/!5585165
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
       ## TAGS
       
 (DIR) INF-Vertrag
 (DIR) Atomraketen
 (DIR) Atomwaffen
 (DIR) Aufrüstung
 (DIR) Nuklearwaffen
 (DIR) USA
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Aufrüstung
 (DIR) US-Sanktionen
 (DIR) INF-Vertrag
 (DIR) Saudi-Arabien
 (DIR) Sipri
 (DIR) Urenco
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Atomgespräche USA und Nordkorea: Ein klares Jein
       
       Unterschiedlicher könnte die Bilanz der Atomverhandlungen kaum sein.
       Washington spricht von einem guten Ergebnis, Pjöngjang von einem Scheitern.
       
 (DIR) Ende der Abrüstung: USA testen Mittelstreckenrakete
       
       Zwei Wochen nach dem Ausstieg aus dem INF-Vertrag haben die USA eine
       Mittelstreckenrakete getestet. Das wäre unter dem Vertrag verboten gewesen.
       
 (DIR) USA wollen neue Raketensysteme: Der Rüstungswettlauf beginnt
       
       Kaum ist der Austritt aus dem INF-Vertrag besiegelt, prescht der neue
       US-Verteidigungsminister Mark Esper mit Aufrüstungsvorschlägen nach vorne.
       
 (DIR) US-Sanktionen gegen Russland: Schlag auf Schlag
       
       Die USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland. Begründet werden sie mit
       dem Fall Skripal. Der Kreml streitet weiter alles ab.
       
 (DIR) Das Ende des INF-Vertrages: Europa ist am Zug
       
       Die USA wollen sich aus internationalen Verpflichtungen befreien. Um einen
       Rüstungswettlauf zu verhindern, muss die EU eingreifen.
       
 (DIR) Erneut Verstoß gegen Atomabkommen: Iran erhöht Urananreicherung
       
       Iran hat, wie angekündigt, Uran stärker angereichert. Der Ölminister wirft
       den USA indes vor, die Sanktionen zur Förderung ihrer Ölexporte zu nutzen.
       
 (DIR) Friedensforscher sprechen Warnung aus: Nukleare Bedrohung und Instabilität
       
       Das Friedensforschungsinstitut Sipri hat sein neues Jahrbuch
       veröffentlicht. Die Liste der negativen Entwicklungen ist lang.
       
 (DIR) Urananreicherung in Gronau: Atomausstieg mit einer Ausnahme
       
       Kritiker fürchten, Uran von Urenco aus Gronau werde künftig militärisch
       genutzt. Eine dubiose Stellungnahme spricht dagegen.