# taz.de -- Das Ende des INF-Vertrages: Europa ist am Zug
       
       > Die USA wollen sich aus internationalen Verpflichtungen befreien. Um
       > einen Rüstungswettlauf zu verhindern, muss die EU eingreifen.
       
 (IMG) Bild: Wer hat die Längsten? Russland und die USA wollen lieber wieder an ihren Waffen gemessen werden
       
       Für das [1][Ende des INF-Abkommens] sind nur vordergründig die
       Vertragsverletzungen verantwortlich, die sich die USA und Russland
       gegenseitig vorwerfen. Vorwürfe, die nie eindeutig belegt oder widerlegt
       wurden. Auch nicht von den USA gegenüber ihren Nato-Verbündeten.
       
       Verantwortlich ist zum einen das erklärte Bestreben der Hardliner und
       Amerika-first-Propagandisten in Washington, die Weltmacht USA aus den
       Fesseln internationaler Verträge zu befreien, die sie als „Einschränkung
       der nationalen Souveränität und Handlungsfreiheit“ ihres Landes
       denunzieren.
       
       Dieses Bestreben könnte in den nächsten Jahren zur Zerstörung noch weiterer
       Rüstungskontrollverträge führen. Der zweite Faktor ist der gemeinsame
       Wunsch in Washington und Moskau, Staaten, die seit Abschluss des
       INF-Vertrages 1987 in den Besitz von Mittelstreckenraketen gelangt sind, in
       ein Abkommen zum Verbot dieser Waffensysteme einzubinden. Wobei die
       Trump-Administration selektiv nur die drei „Schurkenstaaten“ Iran,
       Nordkorea und China im Auge hat, die Regierung Putin hingegen auch Israel,
       Indien, Pakistan und Südkorea.
       
       ## Die Bundesregierung in der Verantwortung
       
       Da diese insgesamt sieben Staaten mit ihren Mittelstreckenenraketen
       ausschließlich das Territorium Russlands erreichen können, nicht aber das
       Festland der USA, hat Moskau auch das relativ größere Interesse an einem
       multilateralen Abkommen mit im besten Fall weltweiter Gültigkeit.
       
       Der richtige Ort für entsprechende Verhandlungen wäre die ständige
       Abrüstungskonferenz der UNO in Genf. Dort wurde unter anderem 1993 das
       weltweite Verbot von Chemiewaffen vereinbart zu einem Zeitpunkt, als
       lediglich 15 Staaten der Erde über derartige Massenvernichtungsmittel
       verfügten.
       
       Wenn die Bundesregierung, wie sie behauptet, einen neuen atomaren
       Rüstungswettlauf in Europa verhindern will, dann sollte sie gemeinsam mit
       anderen Regierungen umgehend eine Initiative zur Aufnahme von Verhandlungen
       in der UNO-Abrüstungskonferenz ergreifen.
       
       2 Aug 2019
       
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