# taz.de -- Staatsoberhaupt von Tunesien: Beji Caid Essebsi ist tot
       
       > Der Tod des 92-jährigen Caid Essebsi stürzt das Vorzeigeland des
       > Arabischen Frühlings in Turbulenzen. Dort stehen Präsidentschaftswahlen
       > an.
       
 (IMG) Bild: Beji Caid Essebsi beim Besuch im Schloss Bellevue in Berlin im Oktober 2018
       
       TUNIS taz | Der tunesische Präsident Béji Caïd Essebsi ist am Donnerstag,
       dem tunesischen Unabhängigkeitstag, im Militärkrankenhaus von Tunis
       gestorben. Sein Tod gefährdet die fragile Stabilität des einzigen Landes,
       [1][in dem der Arabische Frühling zu einem demokratischen System geführt
       hat].
       
       Der 92-Jährige – ältestes Staatsoberhaupt der Welt mit Ausnahme der
       britischen Queen – war schon länger krank gewesen. Nach Angaben seines
       Sohns Hafedh, der den Tod seines Vaters auf Facebook vermeldete, wurde er
       nach einer erneuten Verschlechterung seines Zustands in die Notfallstation
       des Militärkrankenhauses von Tunis eingeliefert, in der er bereits Ende
       Juni eine Woche verbracht hatte. Damals hatten schon mehrere Medien
       fälschlicherweise den Tod des Präsidenten gemeldet, nachdem der Pressestab
       des Präsdidentenpalasts mehr als zwei Tage lang geschwiegen hatte.
       
       Essebsi war 2014 zum Staatsoberhaupt Tunesiens gewählt worden. Er hatte zu
       diesen Wahlen die ehemalige Staatspartei RCD des 2011 durch einen
       Volksaufstand gestürzten Diktators Ben Ali unter den Namen Nidaa Tounis neu
       gegründet, und ihr Wahlsieg setzte mehreren Jahren instabiler
       Regierungszeit unter maßgeblicher Beteiligung der gemäßigt-islamistischen
       Ennahda ein Ende.
       
       Für manche seiner Kritiker verkörperte Essebsi auch eine Restauration des
       alten Regimes: Unter dem Vater der tunesischen Unabhängigkeit, Habib
       Bourguiba, war er nacheinander Innen-, Außen- und Verteidigungsminister
       gewesen, unter dessen Nachfolger zeitweise Parlamentspräsident. Nach Ben
       Alis Sturz im Arabischen Frühling hatte er als Übergangspremier die ersten
       freien Wahlen 2011 organisiert.
       
       ## Wahlen müssen vorgezogen werden
       
       Essebsis Amtszeit war schon fast abgelaufen. Im Frühjahr waren die nächsten
       Parlamentswahlen für den 6. Oktober und die Neuwahl des Präsidenten für den
       17. November angesetzt worden. Nun führt laut Verfassung
       Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur die Geschäfte – allerdings für
       höchstens 90 Tage, womit die Wahlen vorgezogen werden müssen.
       
       Der 85-jährige Ennaceur, ein Parteifreund von Essebsi, gilt nach einem
       Schlaganfall als gesundheitlich angeschlagen. Das größte Problem aber: Die
       Vakanz der Staatsmacht, die die Machtübernahme durch den
       Parlamentspräsidenten ermöglicht, muss vom Verfassungsgericht festgestellt
       werden – und dieses Gericht gibt es acht Jahre nach dem Arabischen Frühling
       immer noch nicht.
       
       Als Rivale Ennaceurs gilt Premierminister Youssef Chahed, der auch schon
       als Favorit für die Präsidentenwahl gehandelt worden ist. Essebsi wäre
       sowieso nicht mehr angetreten. Der 46-jährige Chahed hatte nach einem
       Streit mit Essebsis Sohn Nida Tounis verlassen und eine eigene Partei
       gegründet. Essebsi hatte Chahed für dessen Kooperation mit der Ennahda
       kritisiert.
       
       Präsident Essebsi hatte Ende letzten Jahres die Ergebnisse der
       Expertenkommission „Colibe“ dem Parlament vorgelegt, mit der die
       Entkriminalisierung von Homosexualität und die Gleichstellung von Frauen im
       Erbschaftsrecht eingeführt werden sollte. Beide Vorschläge wurden aber von
       den Abgeordneten der Ennahda gestoppt.
       
       ## Viele Probleme bleiben ungelöst
       
       Ein ungelöstes Problem ist auch, dass mehrere Präsidentschaftsanwärter
       durch ein Parlamentsdekret gegen Quereinsteiger von der Wahl ausgeschlossen
       worden sind. Am härtesten trifft das Medienmogul Nabil Karoui, Besitzer des
       TV-Senders Nessma und in den Umfragen führend – er wäre der größte Rivale
       Chaheds bei den Wahlen.
       
       Karoui will gerichtlich gegen seinen Ausschluss vorgehen. Da Essebsi eine
       im Juni eingebrachte Änderung des Wahlgesetzes noch nicht unterschrieben
       hat, ist dieses Verfahren in der Schwebe. Dazu kommt, dass Karoui selbst
       mit Gerichtsverfahren überzogen worden ist. Auch hier rächt sich nun, dass
       sich die beiden großen Konkurrenten Nida Tounis und Ennahda nicht auf die
       Modalitäten des Verfassungsgerichts einigen konnten.
       
       25 Jul 2019
       
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