# taz.de -- Tunesien vor der Wahl: „Ich verstehe die Angst nicht“
       
       > Ein Islamist will Präsident von Tunesien werden. Was Abdelfattah Mourou
       > verändern will und warum seine Partei am demokratischen Prozess
       > teilnimmt.
       
 (IMG) Bild: Konservativer Shootingstar: Ennahda-Kandidat Abdelfattah Mourou
       
       taz: Herr Mourou, für die [1][Präsidentschaftswahl im September] stellt
       Ennahda zum ersten Mal einen eigenen Kandidaten auf. Warum treten Sie an? 
       
       Abdelfattah Mourou: Wir sind eine Partei wie jede andere und können ebenso
       vom allgemeinen Wahlrecht Gebrauch machen. Wir sind bei früheren
       Präsidentschaftswahlen nicht angetreten, weil die Lage es nicht erlaubte.
       Daher haben wir auf Parlamentsarbeit gesetzt, aber heute hat sich das
       geändert. Im Übrigen hat der Präsident keine exekutive Macht, diese wird
       vom Premierminister ausgeübt. Ich verstehe daher die Angst nicht, dass die
       Islamisten das Präsidentenamt übernehmen könnten.
       
       Auch bei der Parlamentswahl im Oktober dürfte Ihre Partei erneut stärkste
       Kraft werden. Ennahda könnte also eine sehr dominante Rolle in Tunesien
       spielen. 
       
       Wie läuft es in parlamentarischen Systemen ab? Wer im Parlament die
       Mehrheit hat, in dessen Händen liegt die exekutive Macht. Das soll für
       alle gelten, nur nicht für Ennahda? Alles, was wir verlangen, ist die
       Anwendung derselben Prinzipien. Es ist kein Problem, wenn Ennahda den
       Präsidenten stellt und eine parlamentarische Mehrheit hat. Wir müssten
       sowieso mit zwei anderen Parteien koalieren. Und ein Präsident hat ohnehin
       zwei Dinge außen vor zu lassen: seine Familie und seine Partei. Der
       Präsident ist nicht da, um seine Partei zu repräsentieren.
       
       Zur Präsidentschaftswahl treten nicht nur Sie, sondern gleich mehrere
       ehemalige Ennahda-Politiker an, zum Beispiel Hamadi Jebali … 
       
       Er ist nicht mehr Teil von Ennahda. Auch Hatem Boulabiar ist kein Mitglied
       Ennahdas.
       
       Seit zwei Monaten! 
       
       Ja, aber das heißt, dass er nicht als Ennahda-Mitglied antritt. Der
       Ennahda-Kandidat bin ich.
       
       Dennoch unterstützen vier Ennahda-Abgeordnete Boulabiars Kandidatur. Hat
       Ennahda mit Spaltungen zu kämpfen? 
       
       Wenn man zu dem Schluss kommt, dass man mit dieser oder jener Person
       befreundet ist, dann unterstützt man sie eben. Das heißt aber nicht, dass
       der Ennahda-Kandidat nicht unterstützt wird. Meine Kandidatur wurde (bei
       der parteiinternen Wahl, Anm. d. Red.) mit 98 Stimmen unterstützt, bei
       keiner Gegenstimme und nur drei Enthaltungen. Das ist fast einstimmig, so
       etwas hatten wir noch nie.
       
       Wie sieht Ihr Wahlprogramm aus? 
       
       Ich will versuchen, Missstände in Tunesien zu beheben. Es ist nicht der
       Präsident, der das machen muss, aber er muss einer Kommission vorstehen,
       deren Aufgabe es sein sollte, die verheerenden Folgen des Wahlgesetzes zu
       studieren. Wir haben ein Wahlgesetz, mit dem man nicht regieren kann (Anm.
       d. Red.: Aufgrund niedriger Hürden für den Einzug ins Parlament ist dieses
       stark zersplittert, was Mehrheitsfindungen erschwert). Auch deshalb haben
       wir das Verfassungsgericht immer noch nicht eingesetzt.
       
       Zweitens müssen wir die Missstände in Südtunesien beheben. Wir werden dort
       von bewaffneten Gruppen angegriffen. Dieses Problem zu beheben ist aber
       nicht nur Aufgabe der Armee. Im Süden gibt es Tausende Jugendliche ohne
       Arbeit. Wir müssen entlang der Grenzen Unternehmen gründen. Das ist
       eigentlich Aufgabe der Regierung. Aber wenn das durch den Präsidenten
       mitgesteuert und gestützt wird, dann können wir Institutionen einrichten,
       die diese Jugend, ihre Arbeit, die Stabilität des Landes und die Sicherheit
       unserer Grenzen retten können. Die Jugend nach Europa zu schicken, wird die
       wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht lösen. Wir müssen die Jugend
       hier stabilisieren. Allerdings kann Tunesien das nicht alleine. Europa muss
       uns dabei helfen.
       
       31 Aug 2019
       
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