# taz.de -- Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: Mieses Signal
       
       > Ursula von der Leyen verspricht Geschlechterparität in der EU-Kommission.
       > Doch die Mitgliedstaaten untergraben ihr Ziel schon jetzt.
       
 (IMG) Bild: Von der Leyen verspricht's, der EU-Rat bricht's: die Frauenquote in der Kommission
       
       Ursula von der Leyen ist noch nicht einmal [1][zur
       EU-Kommissionspräsidentin gewählt], da nagen die Staats- und
       Regierungschefs schon an ihrem Entscheidungsspielraum. In ihrer Kommission
       solle Geschlechtergerechtigkeit herrschen, hatte von der Leyen in der
       vergangenen Woche im EU-Parlament versprochen. Deswegen wolle sie den
       Europäischen Rat dazu auffordern, jeweils einen Mann und eine Frau zu
       nominieren. Nur: So langsam zeichnet sich ab, dass die Mitgliedstaaten ihr
       das nicht zugestehen wollen.
       
       Etwa die Hälfte der Länder hat die KandidatInnen einfach schon nominiert –
       und sich dabei auf eine einzige Person festgelegt. Wie zum Beispiel
       Österreich, das den bisherigen Erweiterungskommissar Johannes Hahn in
       Brüssel belassen will, oder die irische Regierung, die
       Landwirtschaftskommissar Phil Hogan erneut für die EU-Kommission nominiert
       hat. Zwar stehen auch schon weibliche Nominierungen im Raum, doch die
       meisten der bisher ins Spiel Gebrachten sind männlich. Bisher gab es
       lediglich Medienberichte aus Malta, dass Premierminister Joseph Muscat dem
       Wunsch von der Leyens folgt und sowohl Europa- und
       Gleichstellungsministerin Helena Dalli als auch Finanzminister Edward
       Scicluna vorgeschlagen habe.
       
       Was für ein mieses Signal: Die Staats- und Regierungschefs unterstützen
       nicht einmal kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament die Ziele
       der Frau, d[2][ie sie immerhin nach langen Verhandlungen und trotz
       kräftigen Gegenwinds als geeignete Person für die Brüsseler Spitze]
       vorgeschlagen haben.
       
       Klar, von der Leyen könnte nach einer erfolgreichen Abstimmung immer noch
       versuchen, ihre Forderungen durchzusetzen. Aber die Staats- und
       Regierungschefs zeigen so schon vorher, dass sie die CDU-Politikerin nicht
       ernst genug nehmen. [3][Die Abgeordneten in Straßburg] dürfen ihre Zweifel
       haben, ob von der Leyens Ziele im Fall der Fälle nicht zwischen den
       Interessen der EU-Mitgliedstaaten zerrieben werden.
       
       15 Jul 2019
       
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