# taz.de -- Jahrestag des NSU-Urteils: Nichts ist geklärt
       
       > Der Fall Lübcke hat eine schwärende Wunde wieder aufgerissen.
       > Rechtsextremisten können auch ein Jahr nach dem Schuldspruch weiter Angst
       > verbreiten.
       
 (IMG) Bild: Kein vergessen: Demonstrierende erinnern in München am Urteilstag an die Opfer des NSU
       
       Es bleibt eine offene Wunde. Zehn Menschen erschoss der
       „Nationalsozialistische Untergrund“ in diesem Land, über Jahre, ohne
       entdeckt zu werden. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü,
       Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet
       Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Vor genau einem Jahr fällte das
       Oberlandesgericht München sein Urteil darüber: „lebenslänglich“ für Beate
       Zschäpe, Haftstrafen für vier Terrorhelfer.
       
       Aber es war kein Schlusspunkt. Es konnte keiner sein. Viel zu wenig an dem
       Fall ist aufgeklärt, nichts ist abgeschlossen. Bis heute sind zentrale
       Fragen offengeblieben: Woher bekam der NSU seine Waffen? Gab es Helfer an
       den Tatorten? Wusste der Verfassungsschutz – also der Staat – nicht doch
       mehr vom Treiben der untergetauchten Rechtsterroristen? Warum werden bis
       heute Akten zum NSU-Komplex unter Verschluss gehalten? Wenn aber nicht
       einmal klar ist, wie groß das NSU-Netzwerk war, dann ist nichts geklärt.
       
       Wie groß dieses Problem ist, zeigt sich nach dem Mord an dem CDU-Politiker
       Walter Lübcke. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder Kassel, wohl wieder ein
       Rechtsextremist. Und wieder sind die Fragen da: Gibt es eine Verbindung zum
       NSU-Netzwerk? Diente die Mordserie als Vorbild?
       
       Die schwärende Wunde wird nun wieder aufgerissen. Deshalb ist es falsch, im
       Fall Lübcke von einer Zäsur zu sprechen, wie es zuletzt einige
       PolitikerInnen taten. Diese Zäsur war spätestens mit den NSU-Morden da.
       Aber auch davor gab es Rechtsterror in diesem Land. Das Beängstigende ist
       nur, dass der Terror mit dem NSU-Gräuel nicht aufhörte. Dass es kein
       Erschrecken der Rechtsextremen gab, kein Innehalten. Im Gegenteil.
       
       ## Kein Signal der Abschreckung
       
       Zwei der engsten NSU-Helfer sind heute als gefeierte Helden in der Szene
       zurück. Ein Brieffreund Zschäpes ist tonangebend im militanten
       Combat-18-Netzwerk. Eine NSU-Opferanwältin erhielt Drohbriefe, mit Daten
       aus Polizeicomputern, von einem „NSU 2.0“. In Chemnitz formierten sich
       Neonazis, die erklärten, gegen sie sei der NSU nur eine
       „Kindergarten-Vorschulgruppe“.
       
       Und nun der Mord an einem Politiker. Die rechtsterroristische Gefahr nach
       dem NSU bleibt nicht nur, sie scheint größer denn je.
       
       All dies ist auch ein Zeugnis für das Versagen dieses Staates. Es hätte
       nach dem NSU-Auffliegen ein hartes Vorgehen gegen die rechtsextreme Szene
       geben müssen, Aufklärung bis ins Letzte. Einen Schlag, der die Szene
       beeindruckt. Aber den gab es nicht. Und auch das NSU-Urteil, das Vertraute
       des Terrortrios wie André Eminger schonte, sendete kein Signal der
       Abschreckung.
       
       Die Rechtsextremen haben das gemerkt. [1][Sie machen einfach weiter.] Und
       der Staat findet kein Mittel dagegen. So bleibt ein bitteres Fazit der
       NSU-Aufarbeitung. Eines, das Angst macht.
       
       11 Jul 2019
       
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