# taz.de -- Nach Enthüllung zu rechtsextremem Netz: Hilfe für Bedrohte gefordert
       
       > Politiker fordern Unterstützung für Menschen, die auf rechten Todeslisten
       > stehen. Mit Einzeltäter-Theorien müsse Schluss sein.
       
 (IMG) Bild: In Mecklenburg-Vorpommern ermitteln die Behörden gegen ehemalige und aktive Polizisten
       
       Berlin taz | Nach Berichten in der taz und anderen Medien über mutmaßlich
       [1][rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe] in
       Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste
       Konsequenzen. „Die neuen, schrecklichen Details über die rechtsextreme
       Gruppe Nordkreuz müssen alle wachrütteln“, sagt SPD-Generalsekretär Lars
       Klingbeil der taz. Der Staat sei den Personen, die auf den Todeslisten
       stehen, eine lückenlose Aufklärung schuldig. Gerade mögliche Verbindungen
       in die Polizei, zu Reservisten und in die AfD müssten aufgedeckt werden.
       „Schluss mit den Einzeltäter-Theorien“, so Klingbeil. „Rechte
       Terrornetzwerke müssen ausgetrocknet werden.“
       
       Zwei Männer von Nordkreuz, ein Anwalt und ein Kriminalpolizist, sollen
       geplant haben, an einem „Tag X“ politische Gegner zu töten und dafür Listen
       angelegt haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen „Vorbereitung einer
       schweren staatsgefährdenden Gewalttat“. Parallel wird gegen den Leiter der
       Nordkreuz-Gruppe und drei weitere aktive und ehemalige SEK-Beamte wegen
       gestohlener Munition ermittelt, insgesamt horteten sie mindestens 60.000
       Schuss.
       
       Konstantin von Notz, Vizefraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag,
       fordert Hilfsangebote für mutmaßlich Betroffene – koordiniert vom Bund.
       „Nach Jahren des Relativierens müssen die Behörden jetzt transparent und
       entschlossen agieren“, so von Notz zur taz. „Der Mord an Walter Lübcke,
       mehrere Verfahren gegen rechtsterroristische Strukturen und die hohe
       Waffenaffinität dieser Kreise sollten uns alle alarmieren.“
       
       Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hatte bereits am Wochenende
       gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gefordert, „dass die 25.000
       Personen, die auf den Todeslisten des rechten Terrornetzwerkes stehen,
       umgehend informiert werden“. Nach taz-Recherchen stammt der Großteil der
       sichergestellten Daten aus dem Hack eines Versandhandels. Zusätzlich haben
       die beiden Terrorverdächtigen zu einer dreistelligen Zahl an Personen Daten
       gesammelt. Bei 29 von ihnen wurden Informationen ergänzt, die mutmaßlich
       aus einem Polizeisystem stammen: Adressen und Geburtsdaten, aber auch ein
       Wohnungsgrundriss, den der Staatsschutz Jahre zuvor angefertigt hatte.
       
       Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser verlangt, dass der Innenausschuss
       des Bundestages endlich ordentlich zu Nordkreuz und zu Zusammenhängen mit
       anderen Prepper-Chatgruppen informiert wird. „Seit Monaten verweist die
       Bundesregierung entweder auf Nichtwissen oder versteckt sich hinter den
       Ermittlungen des Generalbundesanwalts“, so Strasser zur taz. „Das kann
       nicht so weitergehen.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach
       taz-Informationen immerhin, das Thema „Rechte Netzwerke“ auf die
       Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz zu setzen, die Anfang
       Dezember stattfindet. Zudem beschäftigt sich seit Kurzem eine
       Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzämter mit Rechtsextremisten
       in Behörden.
       
       In Mecklenburg-Vorpommern kritisieren Politiker schon länger den Umgang mit
       dem Nordkreuz-Fall. Für den SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik, der in
       Schwerin im Innenausschuss sitzt und lange Berufssoldat war, ist das
       Problem „viel größer und umfangreicher, als wir jetzt sehen“. Von
       Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verlangt er: „Es muss jetzt alles auf
       den Tisch, ohne Wenn und Aber, ohne Rücksicht auf etwaige Parteikollegen.“
       Auch damit nicht unbescholtene Polizisten und Soldaten in Verruf geraten.
       
       9 Jul 2019
       
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