# taz.de -- Leitlinien zur Bürgerbeteiligung: Nicht mehr am Bürger vorbeibauen
       
       > Senatorin Katrin Lompscher lädt zum Stadtforum und verspricht: Bei
       > Stadtentwicklungsprojekten soll Partizipation verbindlich werden.
       
 (IMG) Bild: Baustelle des Potsdamer Platzes 1998: BürgerInnen hatten hier nicht viel zu sagen
       
       Berlin taz | Berlins rasantes Bevölkerungswachstum setzt die Politik unter
       Druck, wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) unumwunden
       zugibt: „Wir leiden darunter.“ Die einfache Antwort auf den Mangel an neuen
       Wohnungen wäre möglichst schneller Neubau. Doch der Senat hat sich mehr
       vorgenommen: Neubau, klar, aber nicht an den Bürgern vorbei. Künftig sollen
       Anwohner und Betroffene deutlich früher und effektiver in Planungsprozesse
       eingebunden werden.
       
       Der Startschuss, um dieses Vorhaben zu verankern, fiel am Montagabend in
       der Kreuzberger Markthalle Neun. Lompscher hatte dorthin öffentlich zum
       Stadtforum geladen, einer bereits seit 1991 existierenden Tagung zum Thema
       Stadtentwicklung, die, zwischenzeitlich eingeschlafen, nun in neuem Gewand
       daherkommt. Frisch konzipiert, an wechselnden öffentlichen Orten, mit
       Ideensammlungen an einer Mindmap-Wand und einer Ausstellung, in der sich
       bereits existierende Projekte präsentieren. Ihr Prinzip machte die
       Senatorin in ihrer Eröffnungsrede deutlich: „Ohne Partizipation werden wir
       der Verantwortung nicht gerecht.“
       
       Innerhalb eines Jahres sollen verbindliche Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
       bei Stadtentwicklungsprojekten entwickelt werden, die dann dem Senat und
       Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Die Fragen: Wie kommt man zu
       frühzeitiger Beteiligung möglichst vieler? Was ist verhandelbar? Was
       passiert mit den Ergebnissen? Daran arbeiten soll ein Gremium aus zehn
       Bürgern, vier Politikern und sechs Experten aus der Verwaltung. Sie sollen
       den Prozess begleiten, Zwischenstände transparent machen.
       
       Auf welchen Grundprinzipien die Leitlinien basieren könnten, zeigte die
       Wiener Stadtpsychologin Cornelia Ehmayer-Rosinak auf. Dort habe man sich
       darauf geeinigt, eine frühzeitige Beteiligung verbindlich zu definieren.
       Außerdem gehe es um direkte Kommunikation, also den persönlichen Austausch.
       Das dritte Prinzip ist Klarheit; in der Sprache, aber auch den Kriterien,
       wann Partizipation erfolgen muss.
       
       Dass all dies nicht ganz einfach zu haben ist, merkte Pankows
       Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) an. Er verwies auf die
       Notwendigkeit, strukturelle Voraussetzungen in der Verwaltung zu schaffen,
       neue Mitarbeiter einzustellen und Geld auszugeben. „Das ist eine gute
       Investition, weil Entscheidungen besser werden“, so Benn.
       
       Ein Baustein der neuen Partizipationskultur wurde bereits in der
       Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften
       angestoßen. Sie sollen bei Neubauprojekten künftig drei Prinzipien
       beachten: Sie müssen frühzeitig mehrere Varianten präsentieren, den
       Mehrwert der Maßnahmen für die Nachbarschaft darstellen und ein stets
       ansprechbares Gremium während des Planungs- und Bauprozesses etablieren.
       
       Wo Bürger beteiligt werden sollen, ist auch die Kritik nicht weit. Ein
       selbst organisiertes Stadtforum von unten verschiedener stadtpolitischer
       Initiativen kritisierte, nicht in die Planung des Stadtforums eingebunden
       worden zu sein. Beteiligung müsse jedoch bereits in der Beteiligungsplanung
       erfolgen.
       
       27 Jun 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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