# taz.de -- Kommentar EU-Kommissionspräsidentin: Die SPD sollte Groko aufkündigen
       
       > Das Problem ist nicht von der Leyen, sondern das Prozedere der EU-Länder.
       > Die SPD sollte eingreifen, denn es geht um die Grundregeln der
       > Demokratie.
       
 (IMG) Bild: Immer klein neben der CDU: die SPD
       
       Der Versuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der übrigen europäischen
       Regierungschefs, Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin
       [1][Ursula von der Leyen ins Amt der EU-Kommissionspräsidentin] zu hieven,
       mag den Gepflogenheiten dessen entsprechen, wie in Brüssel Politik gemacht
       wird. Demokratischen Prinzipien und Versprechungen entspricht es nicht.
       Dabei geht es nicht um die Person von der Leyen, sondern um ein Procedere,
       das nur als ein Affront gegen demokratische Spielregeln in Europa wie auch
       in Berlin verstanden werden kann.
       
       Es ist nicht nur so, dass dem Europäischen Parlament eine Person vor die
       Nase gesetzt wird, von der zuvor nicht die Rede gewesen war. Die Wähler
       selbst, die durch ihre hohe Beteiligung unter Beweis gestellt haben, dass
       sie die Demokratie in Europa ernst nehmen, werden hier verschaukelt, war
       ihnen doch vorgespiegelt worden, sie hätten mit der Wahl eines
       Spitzenkandidaten Einfluss auf den künftigen EU-Kommissionspräsidenten
       vulgo Regierungschef.
       
       Haben sie aber nicht. Wichtiger ist es offenbar, rechtspopulistischen
       Regierungen von Polen bis Ungarn mit Ursula von der Leyen eine ihnen
       genehme Persönlichkeit anzubieten.
       
       Nicht besser dran sind die deutschen Sozialdemokraten. Die gebeutelten
       GenossInnen mögen bisher darauf vertraut haben, in einer Koalition mit der
       Union einen gewissen Einfluss auf das Staatsschiff zu besitzen und diesen
       dazu zu nutzen, Gutes zu tun. Mit Merkels Entscheidung für von der Leyen
       aber hat die Kanzlerin deutlich gemacht, was der Koalitionspartner für sie
       ist: ein Wurmfortsatz, zu vernachlässigen, wenn es ans Eingemachte geht.
       
       ## Wann, wenn nicht jetzt?
       
       Eine Kabinettsentscheidung zu der Frage, ob von der Leyen künftig EU-Chefin
       sein soll, wäre angebracht gewesen. Aber es hat eine solche nicht gegeben,
       lediglich eine kurzfristige Anfrage an die SPD. Dass deren Ablehnung dazu
       führte, dass sich Merkel bei der entscheidenden EU-Ratssitzung enthalten
       hat, ist eine nette Fußnote, mehr aber auch nicht.
       
       Doch anders als das Wahlvolk hat die SPD die Möglichkeit, das abgekartete
       Spiel um den Kommissionspräsidenten nicht nur ohnmächtig zu beobachten,
       sondern daraus Konsequenzen zu ziehen: durch die Aufkündigung der Großen
       Koalition mit der Union. So weit sind wir nämlich jetzt. Der bedauernswerte
       Zustand der Partei ist kein Argument gegen eine solche Entscheidung,
       sondern spricht im Gegenteil dafür. Wann, wenn nicht jetzt, kann die SPD
       das hintergangene Wahlvolk im Falle eines solchen Schritts hinter sich
       wissen?
       
       Es geht hier nicht um einen irren Verfassungsschutzpräsidenten, nicht um
       Etat-Streitigkeiten oder eine gescheiterte Pkw-Maut. Es geht um die
       Grundregeln der Demokratie. Die SPD, der so gerne ein staatstragender
       Habitus vorgeworfen wird, ist gefordert, sich ein Verdienst daran zu
       erwerben.
       
       4 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Ringen-um-naechsten-EU-Kommissionschef/!5603954
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Hillenbrand
       
       ## TAGS
       
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Ursula von der Leyen
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Krise der Demokratie
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Ursula von der Leyen
 (DIR) Margrethe Vestager
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Von der Leyen als EU-Kommissionschefin: Personalie mit Sprengkraft
       
       Die SPD ist dagegen, Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission
       zu machen. Bringt die Empörung der GenossInnen die Groko zu Fall?
       
 (DIR) Kommentar von der Leyen in Brüssel: EU zur Resterampe degradiert
       
       Innenpolitisch könnte die CDU mit von der Leyens EU-Posten ihre Probleme
       lösen. Die der EU würde sie damit aber nur verschärfen.
       
 (DIR) Von der Leyens möglicher Wechsel: Es war nicht alles schlecht
       
       Viele Soldaten wären froh, Ursula von der Leyen als Ministerin loszuwerden.
       Dabei hat sie in ihrer Amtszeit einiges richtig gemacht. Eine Bilanz.
       
 (DIR) Reaktionen auf Wahl von der Leyens: Widerstand gegen Merkels Coup
       
       Die EU wird weiblicher, doch die Art und Weise, wie die Damen ausgewählt
       wurden, wird tiefe Spuren hinterlassen. Sie könnte sich sogar noch rächen.