# taz.de -- Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien: 422 Zeugen und Tausende Akten
       
       > Wegen ihrer Rolle beim Katalonien-Referendum fordert der Staatsanwalt für
       > zwölf Angeklagte bis zu 25 Jahre Haft. Die Beschuldigten wehren sich.
       
 (IMG) Bild: Demonstration von Unabhängigkeitsbefürwortern im März in Madrid
       
       Madrid taz | „Entsprechende Gewalt, um den Staat zu unterwerfen, gab es
       nicht“, erklärte Marina Puig, Anwältin des Chefs des katalanischen
       Kulturvereins Òmnium, Jordi Cuixart. Am Mittwoch endete die
       Hauptverhandlung gegen zwölf mutmaßliche Verantwortliche des katalanischen
       Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober 2017. „Der Appell zur Wahrung der
       Einheit Spaniens kann nicht über den Grundrechten stehen“, fügte Puig hinzu
       und verwies auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit.
       
       Wie Puig plädierten auch die anderen Verteidiger und alle Angeklagten in
       ihrem Schlusswort auf Freispruch sowie die Aussetzung der seit eineinhalb
       Jahren dauernden Untersuchungshaft gegen neun der zwölf Beschuldigten.
       Unter ihnen sind neben Cuixart der frühere katalanische Vizeregierungschef
       Oriol Junqueras, die Expräsidentin des katalanischen Parlaments, Carme
       Forcadell sowie der ehemalige Vorsitzende der Katalanischen
       Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez.
       
       Den zwölf wird je nach ihrer Rolle bei der Vorbereitung des Referendums
       „Ungehorsam“, „Aufstand“ und „Rebellion“ vorgeworfen. Zudem sollen sie
       öffentliche Gelder veruntreut haben. Einige der für die Volksabstimmung
       Verantwortlichen standen nicht vor Gericht. Sie waren ins Ausland gegangen
       – wie der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont. Das Urteil
       wird frühestens Ende September erwartet.
       
       Die Hauptverhandlung hat vier Monate gedauert. Die fünf Richter vernahmen
       422 Zeugen, luden fünf Sachverständige und sichteten Tausende Dokumente und
       Videos. Obwohl die Beweisaufnahme zu keinem Zeitpunkt erbrachte, dass die
       Unabhängigkeitsbewegung bei der Vorbereitung und Durchführung des
       Referendums gewalttätig vorging, sieht die Staatsanwaltschaft in dem, was
       zwischen 2015 und 2017 in Katalonien geschah, „einen Putsch“.
       
       ## Drei Pfeiler
       
       Es sei den Angeklagten darum gegangen, „die spanische Verfassung von 1978
       zu liquidieren“. Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft in Katalonien
       seien die „drei Pfeiler“ dieses Vorgehens gewesen.
       
       Damit hätten sich die Hauptangeklagten Junqueras, Forcadell sowie Cuixart
       und Sànchez der „Rebellion“ schuldig gemacht. Für Junqueras fordert die
       Staatsanwaltschaft 25 Jahre Haft, für Forcadell, Cuixart und Sànchez je 17
       Jahre. Außerdem verlangt die Staatsanwaltschaft, dass sie mindestens die
       Hälfte der Strafe verbüßt haben müssen, bevor sie Antrag auf
       Hafterleichterung stellen können.
       
       Die rechtsextreme VOX hat eine öffentliche Nebenklage – eine übliche
       Rechtsfigur, die der Zivilgesellschaft eine Stimme bei wichtigen Verfahren
       geben soll – eingebracht. Sie wirft den Angeklagten zusätzlich vor,
       Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein. Anwalt Javier
       Ortega Smith, der für die VOX im spanischen Parlament und im Stadtrat von
       Madrid sitzt, fordert bis zu 74 Jahre Haft sowie die vollständige Verbüßung
       der Strafe in Haftanstalten außerhalb Kataloniens.
       
       ## Referendum als „Aufstand“
       
       Nur die Rechtsanwälte des Staats, deren Mandant die spanische Regierung
       ist, können keine Gewalt ausmachen. Sie sei „nicht Teil der Pläne der
       Angeklagten gewesen“. Dennoch beurteilen sie die Abhaltung des Referendums
       als „Aufstand“ und verlangen bis zu zwölf Jahre Haft.
       
       Die Verteidigung sieht das anders: „Die Menschen gingen nicht auf die
       Straße, um den Staat zu zerstören, sondern um zu demonstrieren und
       abzustimmen“, erklärt der Anwalt Junqueras’, Andreu Van den Eynde.
       
       „Warum löste unsere Frage, ob Waffen im Einsatz gewesen seien, Grinsen aus,
       wenn wir hier von Rebellion sprechen?“, erinnert er an einen der
       skurrilsten Momente bei der Zeugenvernehmung. Die Verteidiger bereiten den
       Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor.
       
       12 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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