# taz.de -- Katalanische Abgeordnete suspendiert: Angeklagt, gewählt, rausgeschmissen
       
       > Spaniens Parlament suspendiert vier wegen „Rebellion“ angeklagte
       > kalalanische Abgeordnete. Kandidieren durften sie, amtieren aber nicht.
       
 (IMG) Bild: Dienstag eingeschworen, Freitag suspendiert: der katalanische Abgeordnete Oriol Junqueras
       
       Madrid taz | Es war ein kurzer Auftritt im spanischen Parlament. Nur eine
       halbe Woche nach ihrer Vereidigung wurden vier katalanische Abgeordnete am
       Freitag vom Parlamentspräsidium ihrer Funktion enthoben. Es handelt sich um
       den ehemaligen katalanischen Vize-Regierungschef Oriol Junqueras, zwei
       seiner Minister sowie den einstigen Vorsitzenden der größten
       Bürgerorganisation für die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region
       Katalonien, der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez.
       
       Die Vier sitzen alle seit über einem Jahr in Untersuchungshaft und stehen
       seit Wochen zusammen mit acht weiteren Angeklagten im Zusammenhang mit dem
       von Madrid untersagten [1][Unabhängigkeitsreferendum] vom 1. Oktober 2017
       wegen „Rebellion“ und „Aufstand“ vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens.
       Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft. Dennoch kandidierten sie bei den
       vorgezogenen [2][Neuwahlen] am vergangenen 28. April erfolgreich auf den
       Listen der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) und der von Gemeinsam
       für Katalonien (JxCat).
       
       Der juristische Dienst des Parlaments erklärte, dass Untersuchungshäftlinge
       zwar gewählt werden können, aber ihr Amt nicht ausführen dürfen. „Aus
       diesem Grund ist es die Aufgabe des Parlamentspräsidiums, die betreffenden
       Parlamentarier automatisch von ihrer Amtsausübung zu suspendieren“, heißt
       es im Bescheid unter Berufung auf den Artikel 384 des Strafprozessordnung.
       
       Zuvor hatte auch die Staatsanwaltschaft einen solchen Schritt empfohlen.
       Ein weiterer gewählter Katalane, der ehemalige katalanische Außenminister
       Raül Romeva, der in das Oberhaus, den Senat, gewählt wurde, wird wohl in
       den kommenden Tagen ebenfalls seines Amtes enthoben werden.
       
       ## Kandidaturen fürs Europaparlament
       
       Die Anwälte der betroffenen Abgeordneten hatten verlangt, dass die fünf
       nach ihrer Wahl auf freien Fuß gesetzt werden, um ihre Arbeit als
       Parlamentarier trotz Gerichtsverfahren aufnehmen zu können. Die Mitglieder
       der konservativen Partido Popular (PP) und der rechtsliberalen Ciudadanos
       (Cs) im Parlamentspräsidium hatten von Anfang an eine Suspendierung
       verlangt. Die Mehrheit aus Sozialisten und linksalternative Unidas Podemos
       (UP) zögerten. Die sozialistische Parlamentspräsidentin Meritxell Batet
       hatte den Fall an den Obersten Gerichtshof überwiesen. Die hohen Richter
       weigerten sich, eine Entscheidung zu fällen, das Präsidium sei dafür
       zuständig, hieß es. UP stimmte gegen die Suspendierung.
       
       Junqueras dürfte schon bald erneut von sich Reden machen. Denn er
       kandidiert für seine ERC zum Europaparlament. Sein ehemaliger Chef, Carles
       Puigdemont, sowie zwei Ex-Minister, die sich vor dem Verfahren wegen
       „Rebellion“ nach Brüssel abgesetzt haben, stehen am Sonntag ebenfalls auf
       einem Stimmzettel. Puigdemont ist Spitzenkandidat für Lliures per Europa
       (Frei für Europa).
       
       Alles deutet darauf hin, dass Junqueras und Puigdemont genügend Stimmen
       erhalten werden, um ins EU-Parlament einzuziehen. Junqueras wird dann wohl
       unter Polizeigeleit die Ernennungsurkunde bei der spanischen Wahlbehörde
       entgegennehmen können. Ob und wie er an den Sitzungen des EU-Parlament in
       Brüssel und Straßburg teilnehmen kann, ist völlig unklar.
       
       Der Fall Puigdemont ist noch komplizierter. Gegen ihn besteht in Spanien
       ein Haftbefehl. Sobald er einreist, um seine Ernennung abzuholen, droht ihm
       Untersuchungshaft. Seine Anwälte halten dies für nicht rechtmäßig. Sie
       gehen davon aus, dass Puigdemont, sobald er gewählt ist, Immunität genießt.
       
       24 May 2019
       
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