# taz.de -- Innenministerkonferenz in Kiel: Schmuserunde mit Streitthemen
       
       > Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und
       > SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp.
       
 (IMG) Bild: Boris Pistorius, Horst Seehofer und Hans-Joachim Grote in Kiel
       
       Kiel taz | Den stressigsten Job hatte der Hund: Der Vierbeiner musste die
       Taschen aller Personen abschnüffeln, die in das Kieler Atlantic-Hotel
       wollten, in dem die Innenminister aus Bund und Ländern seit Mittwoch
       tagten.
       
       Während der dreitägigen Tagung ging es um zahlreiche Themen, darunter den
       Umgang mit kriminellen Clans, Cyberkriminalität und Abschiebungen. Draußen
       begleiteten Proteste die Veranstaltung, drinnen aber herrschte beste
       Stimmung: Von einer „tollen Atmosphäre“ sprach der schleswig-holsteinische
       Gastgeber Hans-Joachim Grote (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer
       (CSU) freute sich über den „positive Korpsgeist“ der Runde: „Keine
       Kabbelei, sondern Schmusekurs.“
       
       So einigte sich die Ministerrunde darauf, dass sie bei Abschiebungen weiter
       unterschiedlich vorgehen wollen: „Afghanistan ist kein Land, in das zum
       jetzigen Zeitpunkt unbescholtene Personen und Familien abgeschoben werden
       können“, sagte der Niedersachse Boris Pistorius für die SPD-regierten
       Länder, während viele Unions-Länder durchaus nach Afghanistan abschieben.
       
       Für Syrien gilt bis Jahresende weiter ein Abschiebestopp, allerdings wollen
       die Minister bei ihrer Herbsttagung die Lage im Kriegsland erneut
       besprechen. Im Vorfeld der Konferenz hatte es geheißen, dass auch andere
       Länder wie Sudan neu bewertet würden – das verneinte Grote auf
       taz-Nachfrage.
       
       Zu den Protestaktionen rund um das Ministertreffen zählte die Verleihung
       des Titels des Abschiebeministers 2019, der an Roland Wöller aus Sachsen
       ging. Der CDU-Mann nahm den Preis nicht selbst entgegen. Er verantwortet
       1.147 Abschiebungen im Vorjahr. Sein Land hat als eines der Ersten ein
       sogenanntes Ankerzentrum eingerichtet, in dem Asylsuchende während ihres
       gesamten Verfahrens bleiben sollen.
       
       Um ein solches Zentrum gibt es auch in Schleswig-Holstein Streit: Am Rand
       der Innenministerkonferenz unterzeichneten Seehofer und Grote eine
       Vereinbarung für den Aufbau eines „Landeskompetenzzentrums“ – für den
       Flüchtlingsrat ist das ein „Ankerzentrum“. Sein Hauptkritikpunkt ist,
       dass künftig wohl nicht mehr NGOs im Asylverfahren beraten sollen, sondern
       das Bundesamt für Migration. Grote widersprach: Mit dem ursprünglichen
       Konzept habe das neue Zentrum nichts zu tun. Die Vereinbarung sichere eine
       finanzielle Beteiligung des Bundes, externe Beratung sei weiter gewollt:
       „Das ist ein offenes Haus.“
       
       Neben dem großen Punkt Cybersicherheit ging es um den Umgang mit
       Mitgliedern krimineller Clans. Seehofer sagte den Ländern Hilfe der
       Bundesbehörden zu. Uneinigkeit herrschte quer durch alle Länder bei der
       Frage, ob Fußballvereine für Polizeieinsätze bezahlen sollten. Boris
       Pistoris und Seehofer zeigten sich beide als Gegner: „Es ist Aufgabe des
       Staats, Sicherheit zu gewährleisten“, sagte der SPD-Vertreter. Seehofer
       warnte davor, dass Vereine weniger eigene Anti-Gewalt-Maßnahmen auflegen
       würden, wenn sie für die Polizei zahlen.
       
       14 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geißlinger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Innenministerkonferenz
 (DIR) Boris Pistorius
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Kiel
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
 (DIR) Alexa
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Widerstand gegen die Staatsgewalt: Mit dem Mut der Verzweiflung
       
       Hochschwanger sollte eine junge Frau aus Sierra Leone aus Bayern
       abgeschoben werden. Dagegen wehrte sie sich. Jetzt steht sie vor Gericht.
       
 (DIR) Verschärfungen bei Abschiebungen: Familien sollen nicht in den Knast
       
       Die Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnisse verlegen.
       Sondern lieber gleich nach Afghanistan ausfliegen?
       
 (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: SPD-Innenminister gegen Ausweitung
       
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die Bundesländer
       rigoroser nach Afghanistan abschieben. Dagegen wehren sich die
       SPD-Innenminister.
       
 (DIR) Überwachung von Smart-Home-Geräten: Alexa soll Zeugin werden
       
       Innenminister Seehofer will, dass Sprachassistenten abgehört und die Daten
       als Beweise verwendet werden dürfen. Datenschützer schlagen Alarm.