# taz.de -- EU will glaubhafte Maßnahmen Italiens: Rom soll noch mehr sparen
       
       > Im Schuldenstreit fordert die EU-Kommission von Italien mehr Maßnahmen
       > zur Sanierung der Finanzen. Was Rom bislang geliefert hat, reiche nicht.
       
 (IMG) Bild: Pierre Moscovici, der für Finanzen zuständige EU-Kommissar, will von Italien mehr Sparbemühungen
       
       Brüssel taz | Die EU hat den Druck auf das [1][hochverschuldete Italien]
       erhöht. Kurz vor einem Treffen der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg
       hat die EU-Kommission in Brüssel die Regierung in Rom aufgefordert, keine
       Zeit mehr zu verlieren und umgehend Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen
       vorzuschlagen. „Der Ball liegt nun ganz klar im italienischen Feld“, sagte
       Finanzkommissar Pierre Moscovici.
       
       Vor einer Woche hatte die Brüsseler Behörde die Einleitung eines
       Defizitverfahrens empfohlen, das mit Strafen in Milliardenhöhe enden kann.
       Zur Begründung verwies Moscovici auf die italienischen Schulden, die 2018
       mit 132 Prozent der Wirtschaftsleistung weit über der EU-Grenze von 60
       Prozent lagen. Niemand sollte anzweifeln, dass die EU die Regeln
       durchsetzt, sagte Moscovici am Mittwoch.
       
       Dass die Schuldenquote wächst, liegt allerdings nicht nur an neuen,
       umstrittenen Ausgabenprogrammen der Populisten in Rom. Es liegt auch daran,
       dass die Wirtschaft in Italien seit Jahren kaum noch wächst; zuletzt war
       sie sogar kurz in die Rezession gerutscht. „Wir hoffen, dass Europa uns die
       Rückkehr zum Wachstum erlaubt“, sagte der starke Mann der Rechtspopulisten
       in Rom, Matteo Salvini.
       
       Von Wachstum ist in Brüssel jedoch kaum die Rede. Umso mehr kapriziert sich
       die EU-Kommission auf die Schulden – und auf die faulen Kredite, die eine
       Krise auslösen könnten. Hier gab die Behörde am Mittwoch vorsichtige
       Entwarnung: Italienische Banken hätten in den vergangenen drei Jahren faule
       Kredite im Wert von 103 Milliarden Euro abgebaut. Gleichwohl liege der
       Anteil immer noch zu hoch.
       
       ## Italiens Schuldenquote ist gar nicht so hoch
       
       Besonders viele faule Kredite gibt es nach Angaben der Kommission noch in
       [2][Griechenland] und Zypern. In den beiden Ländern, die jahrelang unter
       der Eurokrise gelitten haben, liegt der Anteil gefährdeter Kredite am
       gesamten Volumen bei 43,5 beziehungsweise 21,8 Prozent. In Italien beträgt
       die Quote vergleichsweise niedrige 9,5 Prozent. Dennoch konzentrieren sich
       die Sorgen derzeit auf Italien.
       
       Die Lage der italienischen Finanzen dürfte denn auch ein Hauptthema beim
       Treffen der Eurogruppe sein. Die Euro-Finanzminister wollen außerdem über
       das geplante neue Eurobudget sprechen. Es wurde mittlerweile in
       „Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ umbenannt und
       soll helfen, die unbeliebten und kostspieligen Strukturreformen in der
       Eurozone voranzutreiben.
       
       Von den hochfliegenden Plänen des französischen Staatschefs Emmanuel Macron
       ist in dem Entwurf nichts mehr übrig. So soll das Eurobudget nicht mehr
       neben dem EU-Budget aufwachsen, sondern Teil des regulären Haushalts sein.
       Wie viel Geld zur Verfügung steht, wird erst bei den Verhandlungen über den
       nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahr 2021 bis 2027 entschieden,
       die im Herbst beginnen sollen.
       
       Doch selbst dieser Minimalkompromiss, den Frankreich mit Deutschland
       erzielt hat, ist noch nicht in trockenen Tüchern. Zunächst muss die
       Eurogruppe noch letzte Details regeln, dann geht der Entwurf auf den
       EU-Gipfel in der kommenden Woche. Selbst dort könnte es noch Problem geben.
       Zuletzt hatten vor allem die Niederlande immer neue Bedenken angemeldet.
       
       12 Jun 2019
       
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