# taz.de -- Angst vor Euroskeptikern in Italien: EU-Kommission kuscht vor Lega
       
       > Brüssel verschiebt das angekündigte Defizitverfahren gegen Italien.
       > Dahinter steckt ein Machtkampf – und die Angst vor Innenminister Salvini
       > in Rom.
       
 (IMG) Bild: Wer hat Angst vor diesem Mann? Minister Matteo Salvini bei einer Demonstration in Italien
       
       Brüssel taz | Valdis Dombrovskis hatte den harten Mann markiert: Diesmal
       werde die EU-Kommission hart gegen den „Schuldensünder“ Italien
       durchgreifen, erklärte der Vizepräsident der Brüsseler Behörde noch Anfang
       Juni. Doch nun, da es an die Umsetzung geht, kommen der EU-Behörde offenbar
       plötzlich Zweifel. Eine Entscheidung über das Defizitverfahren wurde am
       Dienstag in Brüssel vertagt. In Rom hofft man nun auf eine Lizenz für noch
       mehr Schulden.
       
       „Das Kommissionskollegium ist keine Industriefabrik, die einen bestimmten
       Output liefern muss“, begründete Kommissionssprecher Margaritis Schinas den
       überraschenden Rückzieher. Die Entscheidung sei um eine Woche verschoben
       worden. Eine Begründung wollte Schinas nicht liefern. Doch für die
       Vertagung kann es eigentlich nur einen Grund geben: Die Kommissare sind
       sich nicht einig.
       
       Ganz ähnlich wie im vergangenen Herbst, als ein Defizitverfahren schon
       einmal in letzter Sekunde gestoppt worden war, steht auch diesmal
       Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici auf der Bremse.
       
       Der Franzose fürchtet, dass ein Sanktionsverfahren den italienischen
       Innenminister Matteo Salvini und seine rechtsradikale Lega Nord stärken
       könnte. Am Ende könnte ein gegen Europa wütender Salvini sogar ganz die
       Macht in Rom übernehmen, so die Sorge.
       
       ## „Vermeiden, die Euroskeptiker gegen sich aufzubringen“
       
       Es müsse deshalb vermieden werden, dass die Haltung der Kommission für die
       politischen Zwecke bestimmter Zirkel in Italien ausgenutzt werde, soll
       Moscovici gesagt haben. Zwar gebe es keinen Zweifel mehr, dass Italien
       gegen die EU-Stabilitätsregeln verstoßen hat, heißt es in einem geleakten
       Sitzungsprotokoll. Aber: Man müsse dringend vermeiden, die Euroskeptiker in
       Rom gegen sich aufzubringen.
       
       Es geht also wieder einmal um Politik, weniger um die finanzielle
       Stabilität des Euro-Mitglieds Italien. Darf man daraus im Umkehrschluss
       ableiten, dass der römische Schuldenberg in Höhe von 132 Prozent der
       Wirtschaftsleistung – 60 sind erlaubt – gar nicht so schlimm ist? Nein,
       sagen die Hardliner in der EU-Kommission, zu denen neben Dombrovskis auch
       der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) zählt. Im Falle
       Italiens, der Nation mit der viertgrößten Wirtschaftskraft in der EU, sei
       es längst fünf nach zwölf.
       
       Doch die Hüter der Stabilitätsregeln können sich nicht durchsetzen. Laut
       Protokoll wurde in Brüssel sogar diskutiert, Italien eine halbjährige
       Schonfrist zu gewähren – bis Januar 2020. Auch dahinter stecken politische
       Erwägungen. Die nächste EU-Kommission kommt nämlich erst im November oder
       Dezember ins Amt. Bis dahin soll Ruhe herrschen – die EU hat mit dem Brexit
       schon genug Ärger. In London könnte es Ende Oktober zum Showdown kommen.
       
       In Rom sorgt der Rückzieher aus Brüssel bereits für neue Begehrlichkeiten.
       Wenn es nötig sei, um Steuern zu senken und mehr Stellen zu schaffen, dann
       werde die EU auch eine höhere Verschuldung zulassen, sagte
       Vize-Regierungschef Luigi Di Maio der Zeitung Il Corriere della Sera. Auch
       Finanzminister Giovanni Tria sieht gute Chancen für eine Einigung. „Ich bin
       optimistisch“, sagte er in Rom.
       
       Beide stehen unter Druck von Salvini. Der starke Mann in Rom hatte bereits
       vor der Parlamentswahl Anfang 2018 weniger Steuern versprochen. Vor wenigen
       Tagen hatte er mit seinem Rückzug aus der Regierung gedroht, sollten die
       Abgaben nicht bald sinken.
       
       25 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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