# taz.de -- Kommentar Europas Rechte: Schlimm, aber nicht schicksalhaft
       
       > Ja, die Rechten haben bei der EU-Wahl zugelegt, in den einzelnen Ländern
       > ist das gefährlich. Für ein EU-Bündnis aber sind sie zu widersprüchlich.
       
 (IMG) Bild: Die Anti-Europäer mögen dazugewonnen haben, sind sich aber alles andere als einig
       
       [1][Schicksalswahl], so wurde die Abstimmung zur Europawahl in den
       vergangenen Wochen und Monaten oft genannt. Ganz so, als stünden die Herren
       der Finsternis kurz vor der Auslöschung des Lichts. Doch diese Vorstellung
       war wohl eher den Wunschträumen von Salvini, Orban und Co entsprungen – und
       manch einer auf der pro-europäischen Seite ist dem in Sorge um die Zukunft
       der EU aufgesessen.
       
       Ja, die Rechtsparteien haben [2][bei der Europawahl dazu gewonnen], doch
       weniger stark als befürchtet. Und ja, sie werden ihre destruktive Kraft im
       Europaparlament ausspielen. Ob sie dies in einer vereinten rechten Fraktion
       tun werden, die ihnen mehr Ressourcen, mehr Redezeit und mehr Einfluss
       bringt, ist noch ungewiss. Jenseits von Hetze gegen Flüchtlinge, Islamhass
       und dem Wunsch, die EU von Innen zu sprengen, sind die Widersprüche
       zwischen den Parteien groß – egal ob es um Geld, die Verteilung von
       Geflüchteten oder das Verhältnis zu Russland geht. Das große rechte Bündnis
       ist vor allem erst mal der große Traum der Rechten selbst.
       
       Viel wichtiger aber ist: Die große Mehrheit der WählerInnen hat
       proeuropäisch votiert. Und: In Ländern wie Dänemark und Österreich haben
       die Rechten im Vergleich zu letzten Europawahl verloren (auch wenn schwer
       erträglich ist, wie viele WählerInnen der FPÖ nach dem Ibizagate die Treue
       halten), in anderen Staaten wie Finnland, den Niederlanden und Deutschland
       sind sie zumindest deutlich hinter den Erwartungen zurück geblieben. Dass
       die Rechtspopulisten immer stärker werden, ist kein Naturgesetz, dem
       DemokratInnen hilfslos ausgeliefert sind. Der Trend ist zu bremsen und
       umkehrbar.
       
       ## Gefährliche Entwicklung in einzelnen Mitgliedsstaaten
       
       Ein Grund zur Entwarnung aber ist das nicht: Viel gefährlicher für die EU,
       für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa, ist die Entwicklung in
       einzelnen Mitgliedsstaaten. In Ungarn und Polen haben Orbans Fidesz und
       Kaczynskis PiS zugelegt und dürfen dies als Zustimmung zu ihrer Politik
       werten. In Polen wird dies als Signal für die nationalen Wahlen im Herbst
       gesehen – der Hoffnung, ein Oppositionsbündnis könne die PiS schlagen, hat
       das einen Dämpfer versetzt.
       
       Ganz besonders beunruhigend aber ist die Entwicklung in zwei
       EU-Gründerstaaten: In Frankreich ist der Rassemblement National, von Marine
       Le Pen etwas weichgespült, stärkste Kraft geworden. Dass die
       proeuropäischen WählerInnen in Frankreich die Mehrheit haben, wie noch beim
       Zweikampf Macron/Le Pen bei den Präsidentschaftwahlen 2017, droht vorbei zu
       sein. Und Matteo Salvini hat die Lega, vor fünf Jahren noch eine
       norditalienische Kleinstpartei, mit rassistischer und
       flüchtlingsfeindlicher Politik zur stärksten Kraft in Italien gemacht – und
       könnte bald zum nächsten Ministerpräsident Italiens aufsteigen.
       
       Rechte EU-Feinde an der Spitze großer, europäischer Kernländer: Das würde
       die EU im Kern erschüttern. Und ihre Macht im Rat weiter stärken, die
       Blockade verschärfen und eine lösungsorientierte Politik zum Beispiel in
       der Flüchtlingsfrage noch schwieriger machen als bislang schon. Ein
       Konjunkturprogramm für neuen EU-Verdruss.
       
       Das ist beunruhigend. Aber schicksalhaft ist es nicht.
       
       27 May 2019
       
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