# taz.de -- Grüner über Extremismus bei Polizei: „Sensibilität ist gefordert“
       
       > Die Grünen-Fraktion fordert, verfassungsfeindliche Einstellungen in der
       > Polizei zu dokumentieren. Warum, erläutert Innenpolitiker Benedikt Lux.
       
 (IMG) Bild: Gibt es ein rechtsextremistisches Netzwerk bei den Berliner Sicherheitsbehörden?
       
       taz: Herr Lux, Extremismusverdacht bei der Polizei wird bisher nicht
       erfasst. Aus Sicht der Grünen muss sich das ändern. Warum? 
       
       Benedikt Lux: Alle rechtsextremen Verdachtsfälle bei der Polizei wurden in
       der Regel von Medien aufgedeckt. Und: weil [1][rechtsextremistische
       Netzwerke wie „Hannibal“] und „Uniter“ natürlich auch um Polizisten werben.
       
       Geht es nur um Rechtsextremismus? 
       
       Nein, aber mir ist kein Fall bekannt, wo ein Polizist im Verdacht von
       Linksextremismus oder Islamismus gestanden hat. Auch im Zusammenhang mit
       der organisierten Kriminalität gibt es nur wenige Verdachtsfälle. Studien
       besagen: Rechtsextreme Einstellungen sind in der Polizei stärker vorhanden
       als in der Durchschnittsbevölkerung.
       
       Wie erklären Sie sich das? 
       
       Es werden eher Menschen mit einer konservativen rechten Einstellung von der
       Polizei angezogen. Das hat vermutlich mit der straffen Hierarchie von
       Polizeibehörden zu tun. Dazu kommen die harten Eindrücke, denen
       Polizistinnen und Polizisten täglich auf den Straßen ausgesetzt sind.
       
       Nicht jeder vermag damit adäquat umzugehen. Manche haben eine geringe
       Frustrationsschwelle und entwickeln dann schneller eine menschenfeindliche
       und radikale Haltung. Auch Angriffe von Linksextremen auf die Polizei
       können dies verstärken. Es ist total wichtig, über diese Phänomene zu
       reden. Eine demokratische Gesellschaft braucht eine Polizei, die sich
       kritisch hinterfragt.
       
       Sie wollen in der polizeilichen Kriminalstatistik eine gesonderte Rubrik
       einführen? 
       
       Ja, das gilt aber nicht nur für Strafverfahren. Auch über
       Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit Extremismusverdacht von Polizisten
       muss genau Buch geführt werden.
       
       Was war der Auslöser für diese Forderung? 
       
       Es gab eine Reihe von Einzelfällen, bei denen man sich große Sorgen machen
       muss. Es gab den Fall der Drohbriefe eines Polizisten an Menschen, die sich
       für die Zivilgesellschaft engagieren. Die Adressen stammten aus dem
       Polizeicomputer. Das war ein Datenmissbrauch mit klarem rechtsradikalem
       Hintergrund.
       
       Es gibt den Fall Ferat Kocak aus Neukölln (auf das Auto des
       Linkenpolitikers wurde im Februar 2018 ein Brandanschlag verübt, d. Red.)
       und den Verdacht, dass sich ein Polizist aus dem Landeskriminalamt mit
       Sebastian Thom getroffen hat – einem stadtbekannten Neonazi aus Neukölln,
       der wegen schwerer rechtsextremer Straftaten verurteilt worden ist. Es
       gibt den Fall eines Polizisten, der mit rechtsextremen Symbolen tätowiert
       war. Es gibt den Fall eines Schatzmeisters der Jungen Alternative, der auch
       Polizist ist, und den eines Reichsbürgers, der wieder in den Polizeidienst
       zurückgekehrt ist.
       
       Haben Sie Grund zu der Annahme, dass es ein rechtsextremistisches Netzwerk
       bei den Berliner Sicherheitsbehörden gibt? 
       
       Es wäre naiv zu glauben, dass die alle nur für sich werkeln. Ein Polizist
       hatte ja eine „88“ in einer Chatgruppe gepostet. Da sind ja mehrere dabei.
       Und wenn die Vorgesetzten nicht einschreiten, zeigt das zumindest, dass so
       ein Verhalten geduldet wird. Daraus können natürlich auch andere Netzwerke
       und Bekanntschaften erwachsen.
       
       Wie steht der Innensenator zu der Forderung der Grünen? 
       
       Die SPD geführte Innenverwaltung vertritt da eine ausgesprochen sorglose
       Haltung. Wir bleiben dran. Nazisprüche oder Anzeichen rechtsradikaler
       Einstellungen haben in der Polizei nichts zu suchen. Da ist Sensibilität
       gefordert.
       
       26 May 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /taz-Recherche-zu-rechtem-Netzwerk/!5557397
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polizei Berlin
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Bundesamt für Verfassungsschutz
 (DIR) Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kritik des Flüchtlingsrats: Die Wohnung ist verletzlich
       
       Die Berliner Polizei holt Menschen zur Abschiebung aus deren Wohnungen –
       und verstößt dabei offenbar gewohnheitsmäßig gegen Recht und Gesetz.
       
 (DIR) Extremisten auf dem Vormarsch: „Beunruhigende Netzwerkbildung“
       
       Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor immer erfolgreicheren
       Extremisten. Der neue Chef will auch Neurechte im Auge behalten.
       
 (DIR) Thüringer NSU-Ausschuss: Was wusste Ringo M.?
       
       Der Gründer des umstrittenen Uniter-Vereins war ein Kollege des NSU-Opfers
       Michèle Kiesewetter und VS-Mitarbeiter. Nun musste er aussagen.