# taz.de -- Schul-Agentur lehnt AfD-Mitglieder ab: Pädagogisch ungeeignet
       
       > Eine Hamburger Agentur für Schulpersonal stellt keine AfD-Mitglieder ein.
       > Die AfD fühlt sich diskriminiert und droht mit rechtlichen Schritten.
       
 (IMG) Bild: Halten nix von Demokratie: Spitzenvertreter*innen von Scientology, AfD und AKP
       
       Hamburg taz | In Hamburg ist ein Streit über die Frage ausgebrochen, ob
       eine AfD-Mitgliedschaft eine pädagogische Tätigkeit ausschließt. Für die
       Schulpersonal-Agentur Lernzeit, die in Hamburg pädagogische Fachkräfte
       vermittelt, ist die Antwort klar: „Die AfD ist eine demokratie- und
       fremdenfeindliche Partei“, sagt Wolfhard Westphal, Geschäftsführer der
       Agentur. Deshalb habe seine Firma eine besondere Klausel in die
       Arbeitsverträge aufgenommen. Bewerber*innen für die Kursleitung an Schulen
       müssen bestätigen, kein Mitglied „antidemokratischer Organisationen“ zu
       sein. Als Beispiele hierfür werden NPD, AfD und die türkische AKP
       aufgezählt. Auch bei Sekten wie Scientology dürfen die Kursleiter*innen
       demnach nicht Mitglied sein.
       
       Die Hamburger AfD sieht sich von dieser Regelung diskriminiert und
       reagierte mit einer schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat. Als einen
       „eklatanten Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz und das Allgemeine
       Gleichbehandlungsgesetz“ bezeichnete der Fraktionsvorsitzende Alexander
       Wolf das Vorgehen in einer Pressemitteilung am Freitag. Sollte die
       Anti-AfD-Klausel nicht unverzüglich entfernt werden und Hamburger Schulen
       die Zusammenarbeit mit der Agentur fortsetzen, werde die Partei rechtliche
       Schritte einleiten.
       
       Für Wolfhard Westphal ist die Empörung der AfD nicht nachvollziehbar. „Wir
       sind nun mal keine normale Personalagentur, wir tragen Verantwortung für
       die Erziehung von jungen Menschen“, sagte der Jurist am Freitag der taz.
       Seine Agentur würde rund ein Viertel der Hamburger Schulen vor allem im
       Bereich der Ganztagsbetreuung mit Personal versorgen. Viele davon lägen in
       soziale Brennpunkten, meist hätten weit über 50 Prozent der Schüler*innen
       einen Migrationshintergrund. „Wie soll ein Mitglied einer solchen Partei
       etwa die Integration von Flüchtlingskindern fördern, gegen Diskriminierung
       eintreten oder kulturelle Toleranz lehren?“, fragt Westphal.
       
       Auch rechtlich sieht sich der Jurist mit seiner Anti-AfD-Klausel auf der
       sicheren Seite. „Sie ist von Paragraf 8 Absatz 1 des Allgemeinen
       Gleichbehandlungsgesetzes gedeckt.“ Auf Grundlage dieses Gesetzes würde
       schon seit Jahren Scientology-Mitgliedern die Betätigung im
       sozialpädagogischen Bereich untersagt.
       
       Der Paragraf besagt, dass Ungleichbehandlung wegen einer Weltanschauung
       zulässig ist, wenn die Einstellung bei der Art der Tätigkeit eine
       „wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung“ darstellt. Für
       Westphal stellen „Toleranz gegenüber allen Schülergruppen“ und das „Fehlen
       von Fremdenfeindlichkeit“ bei Schuleinsätzen eben solche Anforderungen
       dar. Man könne es deshalb nicht verantworten, Mitglieder von Parteien wie
       der AfD an Bildungseinrichtungen zu vermitteln.
       
       Den von den Rechtspopulisten ausgerufenen Skandal sieht Westphal nicht.
       „Für mich wird das Ganze erst zum Skandal, wenn der rot-grüne Senat unsere
       Klausel für rechtswidrig erklären sollte.“ Damit würde, so Westphal, der
       Paragraf 8 dahingehend ausgelegt werden, dass die Kursleitertätigkeit an
       Schulen auch mit fremdenfeindlicher Einstellung durchgeführt werden könne.
       Dennoch sei er im Zweifel bereit, die Klausel anzupassen.
       
       In der Senatsantwort auf die Kleine Anfrage der AfD heißt es nämlich, dass
       für den Fall, dass sich die Verträge als rechtswidrig herausstellten und
       nicht abgeändert würden, die zuständige Behörde die Zusammenarbeit mit der
       Agentur einstellen werde.
       
       27 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Ziegler
       
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