# taz.de -- Regierungskrise in Österreich: Ich, ich, ich
       
       > Bundeskanzler Sebastian Kurz strickt weiter an seiner Legende als großer
       > Modernisierer. Ausflüge nach Rechtsaußen gehören zu seinem Profil.
       
 (IMG) Bild: Ein Rechtspopulist, dem kein demagogischer Kniff zu peinlich ist: Sebastian Kurz
       
       Wien taz | „Ich glaube fest daran, dass es in unserem Land, wenn es
       regierbar sein soll, klare Verhältnisse und somit auch einen klaren
       Wählerauftrag für eine Person geben sollte, die das Land führen möchte.“
       [1][In seiner knapp siebenminütigen Erklärung] hat Bundeskanzler Sebastian
       Kurz Samstagabend nicht weniger als 32 Mal das Wörtchen „ich“ in den Mund
       genommen, nur etwa halb so oft sprach er von „wir“, und seine Partei, die
       ÖVP, erwähnte er überhaupt nur ein einziges Mal: „Nur wenn die Volkspartei,
       nur wenn wir nach der Wahl die Möglichkeit haben, auch wirklich eindeutig
       den Ton anzugeben, dann können wir die Veränderungen, die wir begonnen
       haben, auch zu Ende bringen.“
       
       Sebastian Kurz hat die ÖVP, die vor zwei Jahren in den Umfragen unter 20
       Prozent zu gleiten drohte, wieder zu einer politischen Kraft mit
       Führungsanspruch gemacht. 31,5 Prozent fuhr er bei den Nationalratswahlen
       2017 ein, seine persönlichen Popularitätswerte liegen bei 40 Prozent. Die
       Partei liegt ihm deshalb zu Füßen und Kritik an seinen populistischen
       Wendungen kommt höchstens von Stimmen aus dem politischen Ausgedinge.
       Leute, wie der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler oder der
       Ex-Vizekanzler Erhard Busek haben keine Posten mehr zu verteidigen und
       können sagen, was sie sich denken.
       
       Der Erfolg des jüngsten Kanzlers der Republik (32) liegt darin, dass er der
       FPÖ die Themen weggenommen hat und sie verträglicher verpackt. Die Message
       Control, wir PR-Fachleute es nennen, funktioniert. Die Regierungsarbeit
       wird mediengerecht verkauft, die Kontrolle über Fotos funktioniert, ebenso
       die Themensetzung.
       
       Meist ist Kurz im Ausland unterwegs und gibt den weltgewandten Staatsmann,
       der mit Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jin-Ping auf Du und Du ist.
       Wenn er sich aber einmal in die Niederungen der Innenpolitik begibt, lässt
       er einen Rechtspopulisten erkennen, dem kein demagogischer Kniff zu
       peinlich ist. Wie zuletzt die Forderung, Österreich solle sich von der EU
       nicht vorschreiben lassen, wie Schnitzel und Pommes zu frittieren sind.
       
       ## Kurz setzt auf Sieg
       
       Und selbst antisemitische Codes werden bedient. So durfte bei seiner
       Beurteilung des Skandalvideos die Anspielung auf den für sein Dirty
       Campaigning berüchtigten früheren Wahlkampfmanager der SPÖ, [2][Tal
       Silberstein], nicht fehlen. Kurz fühlte sich an dessen Methoden erinnert.
       Silberstein wurde in seinem Heimatland Israel wegen Korruptionsverdachts
       vor Gericht gestellt und ist schon lange nicht mehr für die SPÖ tätig.
       
       Dennoch taucht sein Name immer wieder auf, wenn einem Regierungsmitglied
       eine Kritik der SPÖ missfällt. Die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak sieht
       in den Kampfansagen gegen Silberstein bewusst gesetzte antisemitische
       Botschaften, die eine bestimmte Wirkung erzielen sollen, die „bei einigen
       Menschen, vor allem jenen mit historischem Wissen, große Irritationen
       verursacht“.
       
       Die Rechtsextremismusexpertin Natascha Strobl meint in einem
       [3][Twitter-Thread], dass es legitim sei, Silberstein und dessen Methoden
       zu kritisieren: „Aber der Punkt ist: es geht überhaupt nicht mehr darum,
       was er persönlich getan hat. Er ist nur noch eine Chiffre für die ominöse
       destruktive Kraft im Hintergrund der Sozialdemokratie.“ Und Sebastian Kurz,
       der sonst nicht durch antisemitische Äußerungen auffällt, bedient – bewusst
       oder unbewusst – diese Chiffre.
       
       Der letzte Teil seines Statements, nach dem Kurz keine Fragen beantworten
       wollte, war bereits eine Wahlkampfrede, in der er um die Stimmen all jener
       warb, die zuletzt die FPÖ, die Grünen oder die Neos gewählt hatten. Denn
       nur mit einem starken Mandat könne er seine erfolgreiche Politik
       fortsetzen, also den neokonservativen Umbau der Republik vollenden.
       
       ## Nach der Selbstzerfleischung von 27 auf 42 Prozent
       
       Kurz will offenbar das Kunststück von Wolfgang Schüssel wiederholen, der
       die ÖVP nach der Selbstzerfleischung der FPÖ durch interne Konflikte von 27
       auf 42 Prozent hievte. Schüssel konnte sich dann seinen Koalitionspartner
       aussuchen, verhandelte längere Zeit mit den Grünen und nahm dann doch
       wieder die FPÖ, die besonders billig zu haben war.
       
       Ob Kurz im kommenden Herbst auch mehrere Optionen haben wird, hängt von der
       Mobilisierungskraft der anderen Parteien ab und ob er selbst unbeschädigt
       aus dem nach Meinung der Opposition selbst verschuldeten Debakel
       hervorgeht.
       
       20 May 2019
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] https://twitter.com/Natascha_Strobl/status/1129817678057824256
       
       ## AUTOREN
       
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