# taz.de -- Finanzgebaren in Österreich: 26.000 Euro für Sushi-Buffet
       
       > Bei der ÖVP sitzt das Geld locker – auch aus öffentlichen Kassen. Im
       > Wahlkampf bemühen sich die Konservativen um Verschleierung.
       
 (IMG) Bild: 7.700 Euro für einen Flug im Privatjet: Wahlkampfveranstaltung für Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Tulln
       
       Wien taz | Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist ein Produkt
       professionellen Medienmanagements. Diesen Verdacht konnte man immer schon
       haben. Aber neue Enthüllungen in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung
       Falter belegen, wie viel Geld in diese Kunstfigur gepulvert wurde.
       Aufzeichnungen aus der ÖVP-Zentrale, die der Redaktion von einer anonymen
       Person zugespielt wurden, zeigen auch auf, wie hoch sich die Partei
       verschulden musste, um Kurz ins Kanzleramt zu bringen.
       
       Auf der Zielgeraden des Wahlkampfs für die Nationalratswahlen vom 29.
       September läuft für die erfolgsverwöhnte ÖVP nicht alles rund. Vergangene
       Woche hatte der Falter offengelegt, dass 2017 die Überschreitung der
       gesetzlichen Obergrenze für Wahlkampfausgaben um fast 100 Prozent von
       Anfang an geplant war.
       
       Seither versucht die Partei von Sebastian Kurz die Wochenzeitung der Fake
       News zu überführen. Obwohl sie bisher keinen konkreten Vorwurf widerlegen
       konnte, hat sie den Falter auf Unterlassung verklagt. Dann alarmierte sie
       die Öffentlichkeit mit der Nachricht, dass ihr Zentralcomputer gehackt
       worden sei. Generalsekretär Karl Nehammer insinuierte, es könnten Daten
       nicht nur abgesaugt, sondern auch manipuliert worden sein.
       
       Zu einem Hintergrundgespräch über den mutmaßlichen Cyber-Angriff auf seine
       Partei lud Kurz den Falter nicht ein. Eine Reporterin, die trotzdem kam,
       wurde rausgeworfen. „Die ÖVP scheut keinen Aufwand, um über alles Mögliche,
       nur ja nicht über das sprechen zu müssen, was ihre eigenen Unterlagen
       nahelegen. Dass die Liste Kurz 2017 von Anfang an ihr Wahlkampfbudget mit
       13 Millionen angelegt hatte“, heißt es in der am Mittwoch erschienen Nummer
       des Falter. Sieben Millionen erlaubt das Gesetz. Eine Strafzahlung von
       890.000 Euro war bereits im Budget vorgesehen.
       
       ## Neue Dienstverträge
       
       Nach seiner Machtübernahme in der ÖVP im Mai 2017 hatte Kurz die „neue
       Volkspartei“ von einem Umfragetief um die 20 Prozent auf 31,5 Prozent bei
       den Wahlen im folgenden Oktober befördert. Dank der neuen Daten weiß man
       jetzt, welcher Aufwand für diese Blitzkarriere betrieben wurde.
       
       So seien für das Projekt „ÖVP neu“ 22 neue Dienstverträge geschlossen
       worden. Kosten allein bis Jahresende 2017: 845.240 Euro. Das „Personal
       Wahlvorbereitung“ umfasste dann 17 weitere Stellen. Insgesamt seien fast
       3,5 Millionen Euro in das Projekt „Türkis übernimmt Schwarz“ gesteckt
       worden.
       
       Auch beim Feiern zeigte man sich großspurig. Anlässlich 100 Tage Regierung
       leistete man sich 26.000 Euro für ein Sushi-Buffet beim Szenewirt. Kurzens
       Sommerfest 2018 im eleganten Palais Schönburg kostete schlanke 160.000
       Euro.
       
       Resultat dieses Prassens ist ein gewaltiges Minus in den Kassen der ÖVP.
       Die Aufzeichnungen der Buchhalter registrierten Ende 2017 ein „negatives
       Eigenkapital“ von 21,5 Millionen Euro. Das erklärt auch, warum sich Kurz
       mit so viel Verve um Großspenden von Gönnern in der Wirtschaft bemühte,
       deren Beiträge so gestückelt wurden, dass sie dem Rechnungshof nicht
       gemeldet werden mussten.
       
       ## Auf falschem Fuß erwischt
       
       Der erfolgreiche Misstrauensantrag der Opposition, der vorgezogene
       Neuwahlen notwendig macht, erwischte die Ex-Kanzler-Partei ebenso auf dem
       falschen Fuß wie ein von SPÖ und FPÖ geschmiedetes
       Parteienfinanzierungsgesetz, das Spenden drastisch einschränkt.
       
       Dem Image des bescheidenen und stets um Sparsamkeit bemühten Image des
       Altkanzlers dürfte auch ein anekdotisches Detail abträglich sein. Für eine
       Reise nach Rom charterte er für 7700 Euro einen Privatjet. Vom Rückflug
       twitterte er dann ein Foto aus der Economy-Class. Am Mittwochvormittag
       wollte die ÖVP ihre eigenen Zahlen vorlegen. Es blieb jedoch bei der
       Ankündigung.
       
       11 Sep 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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