# taz.de -- Regierungskrise in Österreich: Kick den Kickl
       
       > Nach Strache muss nun wohl auch Innenminister Kickl wegen der
       > FPÖ-Korruptionsaffäre gehen. Kanzler Kurz forderte seine Entlassung.
       
 (IMG) Bild: Soll gehen: Noch-Innenminister Herbert Kickl, FPÖ. Kanzler Kurz will ihn loswerden
       
       WIEN taz | Die Regierung in Wien ist am Ende. Nach dem Rücktritt von
       Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Samstag ist das Ausscheiden
       sämtlicher FPÖ-Kabinettsmitglieder nur eine Frage der Zeit. Strache selbst
       zeigt aber kaum Einsicht. Am Wochenende postete er ein trotziges „Jetzt
       erst recht!“ und streute Gerüchte, er werde als Parteichef in Wien ein
       politisches Comeback versuchen.
       
       Nach Strache und Fraktionschef Johann Gudenus, der die Begegnung in Ibiza
       eingefädelt und gedolmetscht hatte, gibt es ein drittes politisches Opfer
       des Ibiza-Videos: Herbert Kickl, von Heinz-Christian Strache als „bester
       Innenminister der Geschichte Österreichs“ gepriesen, Schöpfer einer
       berittenen Polizei und menschgewordenes Bollwerk gegen Flüchtlinge und
       Asylsuchende.
       
       Sein Verbleib in der interimistischen Regierung war für die ÖVP von
       Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht tragbar. Nicht wegen seiner Nähe zu
       rechtsextremen Kreisen oder seiner als unmenschlich kritisierten
       Flüchtlingspolitik, sondern wegen Befangenheit. Er habe Präsident Alexander
       van der Bellen Kickls Entlassung „vorgeschlagen“, sagte Kurz am
       Montagabend.
       
       Als Generalsekretär der FPÖ zur Zeit des Skandalvideos wäre er direkt in
       die Schwarzgeldkonstruktion involviert, die Strache einer vermeintlichen
       lettisch-russischen Gönnerin für verdeckte Parteispenden empfahl. Da geht
       es um strafrechtlich relevante Vorwürfe. Kickl könne also nicht gegen sich
       selbst ermitteln, sagte Kanzleramtsminister und Kurz-Intimus Gernot Blümel
       Sonntag Nacht in der Diskussionssendung Im Zentrum im ORF.
       
       ## Das milde und das böse Gesicht der FPÖ
       
       Die FPÖ war dem Bundeskanzler mit einem bizarren Auftritt zuvorgekommen.
       Norbert Hofer, seit Sonntag interimistischer Parteichef, und Herbert Kickl,
       Noch-Innenminister, gaben eine Art Doppelkonferenz. Hofer spielte die
       Rolle, die er schon im Bundespräsidentenwahlkampf 2016 geprobt hatte: das
       milde Gesicht der FPÖ.
       
       Als erster Parteifunktionär bat er die Bevölkerung unverklausuliert um
       Verzeihung für den Auftritt seiner Parteifreunde und bedankte sich
       ausdrücklich bei der ÖVP für die konstruktive Zusammenarbeit. Er ging sogar
       so weit die Wochenzeitung Falter, den liebsten Feind seiner Partei in der
       Presselandschaft, für dessen faire Berichterstattung zu loben. Er versprach
       einen Wahlkampf ohne Schmutzkübel und versuchte seine Partei als
       verlässlichen Partner darzustellen.
       
       Ganz anders Herbert Kickl, der die ÖVP frontal attackierte und ihr vorwarf,
       seine liebsten Projekte immer wieder blockiert zu haben. Gerade die
       umstrittensten Entscheidungen der Koalition, wie die Verweigerung der
       Zustimmung zum UN-Migrationspakt und die Abschiebung von Lehrlingen mit
       negativem Asylbescheid reklamierte er als Früchte seiner Beharrlichkeit.
       
       ## Flossen illegale Parteispenden?
       
       Verhandlungen über ein gemeinsames Weiterregieren seien daran gescheitert,
       dass die ÖVP Kickls Absetzung verlangt und das Innenministerium für sich
       reklamiert habe. Dieses sei „über Jahre hinweg der Motor einer knallharten
       Machtpolitik der ÖVP“ gewesen.
       
       Ihm habe man als Ersatz jedes beliebige Ministerium angeboten. Das komme
       für ihn nicht in Frage. Enttäuscht zeigte er sich auch von Bundespräsident
       Alexander van der Bellen, der die Wahrheit, die sich hinter einem „jungen
       und freundlichen Gesicht“ verberge, – gemeint ist natürlich Sebastian Kurz
       und dessen Machtgier – nicht erkannt habe.
       
       Für Sebastian Kurz steht die Aufklärung der teilweise strafrechtlich
       relevanten, teilweise moralisch verwerflichen Äußerungen von Strache aus
       dem Ibiza-Video im Vordergrund. Der hatte ja einen gemeinnützigen Verein
       ins Spiel gebracht, über den illegale Parteispenden „am Rechnungshof
       vorbei“ kanalisiert werden können.
       
       Seit Veröffentlichung des Videos rätselt man, ob dieser Verein existiert.
       Das Wochenmagazin profil stieß bei seinen Recherchen auf den Verein Austria
       in Motion mit Sitz in Wien. Kickl sei im Frühling 2017 an einen „bekannten
       österreichischen Geschäftsmann“ herangetreten, er möge an diesen Verein
       spenden.
       
       ## FPÖ auf Landesebene
       
       Zu dieser Spende soll es aber nie gekommen sein. Der Vereinskassier
       versicherte den Medien, dass kein Geld geflossen sei. Man habe lediglich
       Kleinspenden „für Universitätsstudien“ eingesammelt.
       
       Die SPÖ ist indessen bemüht, sich von der Belastung durch regionale und
       kommunale Allianzen mit der FPÖ freizuspielen. Klaus Luger, Bürgermeister
       von Linz hat Montag Vormittag das Arbeitsübereinkommen mit den Blauen
       aufgekündigt. Luger muss sich künftig andere Mehrheiten im Gemeinderat
       suchen.
       
       Hans-Peter Doskozil im Burgenland, der noch vor wenigen Tagen die
       harmonische Zusammenarbeit gelobt hatte, steuert eine schaumgebremste
       Scheidung von seinem Koalitionspartner an. Die Wahlen werden von Ende Mai
       auf 26. Januar 2020 vorverlegt.
       
       Ganz anders ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer in Oberösterreich. Seine
       Koalition mit der FPÖ im Jahr 2015 war ja eine Art Probegalopp für die
       gleiche Paarung im Bund. Stelzer steht hinter der Neuwahlentscheidung
       seines Kanzlers: „Hätten wir in Oberösterreich so einen Fall wie im
       vorliegenden Video, ist völlig klar, dass wir gleich entscheiden würden“.
       
       Auf Landesebene laufe aber alles bestens. Stelzer ging sogar so weit, eine
       Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene als Option offen zu
       halten.
       
       20 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Strache-Video
 (DIR) Sebastian Kurz
 (DIR) Österreich
 (DIR) Herbert Kickl
 (DIR) Europawahl
 (DIR) Alexander Van der Bellen
 (DIR) Österreich
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Österreich
 (DIR) Strache-Video
 (DIR) Österreich
 (DIR) Österreich
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Sebastian Kurz
 (DIR) Wahl Österreich
 (DIR) Schwerpunkt Europe's Far Right
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Strache-Affäre: Whoah, we're going to Ibiza!
       
       Sich einmal wie Strache auf Ibiza fühlen: eine Zeitung will das möglich
       machen. Sie verlost einen Aufenthalt auf dem Anwesen.
       
 (DIR) Regierungskrise in Österreich: Die SPÖ taktiert
       
       Ein Mißtrauensvotum könnte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sein Amt
       kosten. Wie die Sozialdemokraten abstimmen werden, ist noch unklar.
       
 (DIR) Regierungskrise in Österreich: Wien betritt politisches Neuland
       
       Nach dem Ausstieg der FPÖ aus der Regierung sollen Experten die vakanten
       Posten besetzen. Die SPÖ verlangt die Abberufung der gesamten Regierung.
       
 (DIR) Kommentar Ibizagate und die Folgen: Ein möglicher Strache-Moment
       
       Ob sich die Enthüllung auf die Europawahl auswirken wird, bleibt
       abzuwarten. Doch ein Ausruhen auf dem Abgang der FPÖ wäre naiv.
       
 (DIR) Regierungskrise in Österreich: Kurz steht vor Misstrauensvotum
       
       Nur einen Tag nach der Europawahl soll das Parlament in Wien über einen
       Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz abstimmen. Es geht um Rache.
       
 (DIR) Kommentar Strache und die Folgen: Nur ein mittelmäßiger Gangster
       
       Das Strache-Video durchkreuzt das bürgerliche Bild der Rechten. So schaffen
       sie selbst die Öffentlichkeit, die sie nie wollten.
       
 (DIR) „Süddeutsche“-Reporter über FPÖ-Video: „Wir müssen berichten“
       
       Ließen sich „Spiegel“ und „SZ“ mit dem Strache-Video für eine Kampagne
       einspannen? Und wenn schon, sagt Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“.
       
 (DIR) FPÖ-Korruptionsaffäre in Österreich: Video ging durch viele Hände
       
       Der heimliche Mitschnitt brachte den österreichischen FPÖ-Chef Strache zu
       Fall. Aber an der Methode versteckte Kamera gibt es auch Kritik.
       
 (DIR) Die AfD und der FPÖ-Korruptionsskandal: Schweigen, dann herunterspielen
       
       Zum FPÖ-Skandal in Österreich reagiert die AfD verhalten. Wenn sich AfDler
       melden, dann abwiegelnd und verschwörungstheoretisch.
       
 (DIR) Regierungskrise in Österreich: Ich, ich, ich
       
       Bundeskanzler Sebastian Kurz strickt weiter an seiner Legende als großer
       Modernisierer. Ausflüge nach Rechtsaußen gehören zu seinem Profil.
       
 (DIR) Neuwahlen in Österreich: Aus der Alptraum
       
       Die Ultrarechts-Koalition in Österreich ist kollabiert. Bundeskanzler
       Sebastian Kurz versucht nun, sich als Retter aus der Krise zu inszenieren.
       
 (DIR) Kommentar Regierungskrise in Wien: Zutiefst antidemokratisch
       
       Sebastian Kurz' Vorhaben, die FPÖ in der Regierung zu zähmen, ist
       gescheitert. Derartige Koalitonen sind der Ausverkauf der eigenen Werte.